Na toll. Die Welt bricht nach wie vor so gut wie auseinander, ich verliere kein Wort, und was lockt mich dann wieder aus der Reserve? Der wohlkalkulierte Feiertagsaufreger für die Hosentasche.

Webauf, webab wird sich grad (künstlich) drüber aufgeregt (der Einfachheit halber mal Link zu Fefe), dass ALG2-Empfänger bei Amazon regulär arbeiten, das aber als „Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung“ tituliert und die Arbeit damit von Amazon nicht bezahlt wird, sondern als „Praktikum“ gilt und die (Saison-)Arbeiter weiterhin ALG2 beziehen. Der offizielle Aufreger ist dabei, dass Amazon sich zur Hauptgeschäftszeit (Weihnachten) wohl auch immer wieder die gleichen Leute ranholt, und die „Aktivierungsmaßnahme“ bzw. Einarbeitung bei denen eigentlich nicht erforderlich wäre (es sei denn, man unterstellt, dass die dummen, faulen Hartz-Säcke nach 11 Monaten ohnehin schon wieder vergessen haben wie man Pappkartons zuklebt – eigentlich warte ich noch auf das Argument).

Worüber sich natürlich wieder keiner aufregt, dass es offenbar als völlig legitim gilt, die ALG2-ler grundsätzlich von 6 Wochen Arbeit nur 4 zu bezahlen, weil man sie 2 Wochen anlernen müsse, das sog. „Praktikum“. Was wohl auch die wenigsten wissen, welche Unmengen an ALG2-Empfängern andauernd und wiederholt in vom Nutznießer unbezahlte „Praktika“ gesteckt werden, in der Zeit normale Arbeit verrichten, aber weiterhin vom Jobcenter ihr karges Substandard-Einkommen beziehen.

Das ist wieder so ein Skandalfeld beim ALG2, von dem einfach nicht genug Leute wissen. Die ALG2-Empfänger haben kaum eine Möglichkeit, sich zu wehren. Das Jobcenter meint am Ende auch noch ernstlich, es tut ihnen was gutes („Aktivierung“), und die Unternehmen kriegen Arbeitskräfte gratis frei Haus. Das ist fast so rentabel wie ein Euro-Jobber, der keine 200€ bekommt, für dessen Verwaltungsaufwand der, der ihm den angeblich zusätzlichen, gemeinnützigen Job gibt, aber mehrere Hundert Euro vom Jobcenter bekommt – bei Licht besehen kann es zusätzlich, gemeinnützige Arbeit überhaupt nicht geben: Wenn ein Unternehmen eine Tätigkeit nachfragt, ist das schon Arbeitsmarkt. Und eben gerade kein zusätzlicher Job, der nur gnadenhalber für einen ALG2-ler aufgemacht wird, damit der wieder einen Tagesablauf und Sinn im Leben bekommt …

Es ist einfach von vorne bis hinten, von oben bis unten nur Pfui.

„In einem Arbeitsamt in Frankfurt haben sie die Lösung für die hohe Arbeitslosigkeit mal im Betatest laufen lassen: Arbeitslose erschießen,“ schreibt Fefe.

Beim Spihgl weiß man nichts genaues zur Ursache des Streits, der schließlich eskalierte und nach einem Messerangriff der Frau auf einen Polizeibeamten damit endete, dass der Frau von einer Polizistin in den Bauch/Oberkörper geschossen wurde und sie den Verletzungen eine Stunde später im Krankenhaus erlag.

Anders als der Spihgl schreibt, betreut die Außenstelle des Rhein-Main-Jobcenters, in der sich der Vorfall ereignete, nicht „auch Wohnungslose und Menschen mit Suchtproblemen [Hervorhebung durch asynchron]“, sondern ausschließlich.

Fefe fährt fort, „[vor man die Arbeitslosen erschießen kann] müssen sie natürlich wütend gemacht werden, damit sie einen Vorwand liefern. Aber das ist ja auch schon in der ausgerollten Version der Arbeitsämter gegeben mit dem wütend machen.“

Aus der Frankfurter Neuen Presse erfährt man übrigens, dass „bestimmte Zahlungen“ verweigert worden seien. (Wer unter Bluthochdruck leidet, sollte die Kommentare dort übrigens unbedingt meiden)

Die FR berichtet ausführlicher: „Am 10. Mai war sie schon einmal da und beantragte Hartz IV. Nun will sie einen Teil der Leistung – es soll um weniger als 50 Euro gehen – in bar mitnehmen. Das aber gehe nicht, erklärt ihr ein Mitarbeiter, das Geld werde ihr in den nächsten Tagen überwiesen.“

Und weiter: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt nach dem Vorfall scharfe Kritik an den Hartz-IV-Regelungen. Immer wieder rasteten Antragsteller aus, wenn Mitarbeiter der Jobcenter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen. ‚Wie jetzt in Frankfurt geraten unsere Kolleginnen und Kollegen dann in lebensgefährliche Auseinandersetzungen‘, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt am Donnerstag in Berlin der Deutschen Presseagentur. ‚Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige Gesetze machen würde.‘ Rund 180.000 Klagen gegen Entscheidungen zeigten deutlich, ‚dass da dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung eben alles andere als unvorhersehbar.'“

Überraschend die Einsicht der DPolG, kann sich doch der Kollege von der Gewerkschaft der Polizei nur auf den Standpunkt zurückziehen, dass Gewalt gegen Polizisten zunehme. Eines hat aber auch der Sprecher der DPolG übersehen: Mit der Aussage, die Überweisung des Betrages werde angewiesen, ist zumindest anerkannt, dass die verstorbene Antragstellerin aktuell mittellos und unterstützungsbedürftig war. Also Essig mit der Ablehnung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen.

Die Ursache für den heutigen, tragisch ausgegangenen Eklat wird sich nicht mehr korrekt ausfindig machen lassen.

Was bleibt ist die üble Erkenntnis bzw. ein weiterer bitterer Beleg dafür, dass die Antragsteller derart sensible Gespräche in einem Großraumbüro führen müssen (!), man in einer Außenstelle für Menschen in anerkannt schwierigen Lebenssituationen keine Auszahlungsautomaten hat – die so unüblich gar nicht sind -, und keine Summe unter 50 Euro locker machen kann.

Ich wollte ursprünglich nur drauf linken, aber jetzt ist mir das doch zu groß, um es in der kümmerlichen Linkrubrik hier untergehen zu lassen.

Grade wurde groß aufgebauscht, wie viele Sanktionen gegen ALG2-Empfänger verhängt wurden. Die Bildungspakete für ihre armen Kinder rufen sie nicht ab, das faule Pack, und anderen Auflagen kommen sie auch nicht nach, die Tunichtgute, das ist die Message, die da transportiert werden soll.

Leider hat man dabei versäumt zu erwähnen, dass jede einzelne Sanktion gezählt wurde, nicht sanktionierte ALG2-Empfänger.

Wirklich abscheulich und die menschenunwürdige und rechtswidrige Praxis entlarvend wird es dann, wenn man nachfragt, wie viele der Sanktionen denn einer Überprüfung standhielten. Schon im einfachen Widerspruch fallen regelmäßig über 30% der Sanktionen zumindest teilweise plötzlich weg. Wird gar geklagt, steigt die Quote auf mehr als 50% – seit Jahren.
(Alles gelesen auf den Nachdenkseiten)

Wenn man sich dann noch überlegt, dass ein guter Teil der ALG2-Empfänger die unübersichtlichen, mit Textbausteinen vollgekleisterten und nicht selten einfach furchteinflößenden Bescheide einfach hinnimmt, im naiven Glauben, das werde schon seine Richtigkeit haben, sollte dem Letzten klar werden, dass bei den Sanktionen es um etwas anderes als ein gezieltes Demotivieren und Demoralisieren nicht gehen kann. Die Propaganda erklärt sich hingegen von alleine: Divide et impera.

Interessant dazu auch die Studie über die Auswirkungen von Sanktionen.

Es dürfte niemanden zu großen Hoffnungen ermutigt haben, als die Hartz-IV-Reform im Bundesrat scheiterte und der Vermittlungsausschuss angerufen werden mußte.

Wie lang es am Ende gedauert hat, da kam mir schon fast eine hochgezogene Augenbraue aus. Auch zum demonstrativen Abmarsch der Grünen, denen man nicht vergessen darf, dass sie Hartz-IV mitbeschlossen haben. Bißchen spät, das Gewissen zu entdecken.

Dramatisch absurd ist das jetzt hochgradig gefeierte Ergebnis. Die Koalition wollte 5 Euro Erhöhung. Die Opposition wollte die Berechnungen sehen – denn nicht vergessen, deswegen mußte es überhaupt das große Bohei geben, denn das Verfassungsgericht hatte gesprochen, dass die Festlegung des Satzes nicht nachvollziehbar und fundiert sei. Von der Höhe war da nie direkt die Rede, nur zwischen den Zeilen. Die Koalition rückte ihre Berechnungen nicht raus (außer denen von 2008, die damals schon den Satz von 364,- Euro ergeben hatten), und die Opposition verlegte sich auf eine Zahl, 11 Euro mehr. Und unterm Strich gibt es jetzt eine Erhöhung um 5 Euro und 2012 nochmal um 3. Das ist irgendwie ein Verhandlungsergebnis wie ich es auswendig kenne, wenn sich die SPD gegen die CDU/CSU stellt. Tolle Forderung – ausgesessen – nette Forderung – ausgesessen – lächerliche Forderung – angenommen. Da ist es schwer, sich zu entscheiden, ob die SPDler so unsäglich blöd sind, dass sie sich in Grund und Boden aussitzen lassen, oder das Schauspiel schon lange jeder Würde entbehrt, dass das Gezicke für die Kameras nie als mehr als Show überhaupt gedacht ist. Einfach sagenhaft pfui.

Von wegen fieberhaften Berechnungen …

Im Bericht von 2008 wird schon der Satz von 364€ genannt.

Sofern  keine  neue  EVS  ausgewertet  vorliegt,  erhöhen sich jeweils zum 1. Juli eines Jahres die Regelsätze um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Renten­wert  in  der  Rentenversicherung  verändert  (vgl.  § 4 RSV). Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2009 bzw. 1. Juli 2010  hängt wesentlich  von  der Entwicklung  der  durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter ab. Nach vorläu­figen Annahmen  des  Schätzerkreises  der Rentenversi­cherung ist eine Rentenerhöhung zu diesen Zeitpunkten von  rund  2,75 Prozent  bzw.  1,80 Prozent  zu  erwarten. Unter  Zugrundelegung  dieser  Daten  ist  von  einer  jah­resdurchschnittlichen  Regelsatzsteigerung  in  2009  von 1,9 Prozent und in 2010 von 2,3 Prozent auszugehen. Daher wird  für  2010  ein Regelsatzniveau  bei Alleinste­henden  von 4.368 Euro  (364 Euro/Monat) und bei Ehe­paaren  von  7.860 Euro  (655 Euro/Monat)  in  Ansatz gebracht.

Wieder mal fehlen mir die Worte, blöd natürlich, wenn man gern bloggen würde …

Da es zu viel für die Linkliste (in der Spalte gleich unter „Contact“) würde, hier ein paar Reaktionen auf die Abkehr von Verfassung und Sozialstaat:

Hartz IV: Schwarz-Gelb zeigt seine Fratze – von der Leyen verschüttet unerträgliches Moralin – Erwerbslosenforum Deutschland

Es ist uns unbegreiflich, wie man darüber hinwegsehen kann, dass allein nur für Ernährung 80 Euro im Monat fehlen. Stattdessen verschüttet die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unerträgliches Moralin, indem sie voller Entrüstung die Streichung von 18 Euro für Alkohol und Tabak verteidigt oder Menschen mit unsozialen Armutslöhnen als Helden feiert.

Nur der Staat ist sozial schwach – Heribert Prantl in der SZ

Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt und der deshalb jeden Euro dreimal umdrehen muss, der ist arm, aber nicht sozial schwach. Sozial schwach ist freilich ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und sozial schwach ist ein Staat, der den Hilfebedürftigen nicht die Hilfe gibt, die sie brauchen.

Fünf Peanuts für die Armen – nochmal Prantl

Ein starker Staat ist ein Staat, der Heimat ist auch für die, die nicht mit dem silbernen Löffel auf die Welt gekommen sind; der Heimat ist für die, denen es dreckig geht, weil sie arbeitslos sind. Ein solcher Staat heißt Sozialstaat. Er sorgt dafür, dass Deutschland Heimat bleibt für alle Altbürger und Heimat wird für alle Neubürger, er ist Schicksalskorrektor für die Kinder, die in schlechten Verhältnissen geboren sind. Das nennt man Integration, und das ist das Gegenteil von Ausgrenzung. Integration ist alles, was Heimat schafft. Die Hartz-IV-Politik der schwarz-gelben Koalition macht das Gegenteil. Sie schafft Heimatvertriebene.

Sozialverträgliches Ableben – F!XMBR

Auf Twitter wurde gerade gefragt: «Wenn Hartz IV künftig keinen Betrag für Tierfutter mehr enthält, gibt es dann eine Einmalzahlung für die Einschläferung des Haustiers?» Die Frage ist sicherlich berechtigt, doch müssen wir bei den Zeichen, die Ursula von der Leyen und unsere Bundesregierung in diesen Tagen an die Schwächsten der Gesellschaft aussenden, auch einen Schritt, den letzten Schritt, weiter denken. Der Gedanke, der von der Bundesregierung ausgesendet wird, ist fanaler: Wie sieht sozialverträgliches Ableben aus?

Disziplin durch Abstinenz – Roberto J. de Lapuente

Der neue Sozialstaat, wie er vielen Reformern in den Köpfen umhergeht, will nicht lediglich Teilhabe sichern – eher soll dieses Aufgabenfeld verkleinert werden! -, er will die Bittsteller erziehen, will sie kontrollieren, sie disziplinieren und ihre Anlagen verändern, sie zu Büßern formen. Hieran wird von einer fehlerhaften Prämisse ausgegangen: Süchte seien die Sache der Unterschicht, Alkoholismus und ausschweifender Zigarettenkonsum seien die Laster des kleinen, des armen Mannes. Konsequent wird dabei die Schichtdurchlässigkeit der Suchtproblematik übersehen

„Danke für die milde Gabe!“ – Frank Benedikt bei binsenbrenner.de

Daß der tatsächliche Bedarf nach Berechnungen bspw. der Wohlfahrtsverbände deutlich höher liegt als bei den nun anvisierten 364 Euro – wen kümmert das? Daß diese geplante Erhöhung nicht einmal die Inflation ausgleicht, obwohl dies von den Verfassungsrichtern zur Auflage gemacht wurde? Peanuts! Diese Entscheidung ist klar erkennbar eine politische, es ist “Politik nach Kassenlage”, wie es manch kritischer Kommentator in der Presse so richtig nennt. Die Staatskassen sind – spätestens nach der spektakulären “Bankenrettung” – nicht nur leer, sondern gleichen einem Schwarzen Loch, das dank der Schuldendienste an Masse zunimmt und alles verschluckt.

… und bei der Abstimmung bei der Welt (siehe voriger Beitrag) ist zwar die absolute Mehrheit für eine Anhebung >20€ verlorengegangen, das Stimmungsbild ist aber immer noch durchaus unerwartet:

Die hat jetzt auch Udo Vetter vorzuweisen.

Vllt. hilft die Schilderung der "Rechtsanwendung" – eiskalt wider geltendes Recht – seitens der ARGE aus dem grundsätzlich rechtskundigem und eben auch prominentem Mund Vetters, ein wenig mehr Sensibilität für die Problematik zu schaffen.

Ungewöhnlich allerdings, dass Vetters Vorgehen per E-Mail Erfolg hatte. Aber womöglich wirkte da doch sein bekannter Name mit. 

Zum Thema siehe auch nach wie vor: Die anderen Zahlen zum Missbrauch von Hartz IV