Archiv für Kategorie Politix

Lügen & Propaganda

Den 3. Tag in Folge keine der angekündigten Riots in Sicht. Kleine Demonstrantengruppen spielen Katz und Maus mit der Bullizei quer durch Frankfurt. Summa müßten es den Insiderberichten zufolge inzwischen 600-800 Ingewahrsamnahmen sein, GeSas von Frankfurt über Wiesbaden und Gießen bis Nord-und Osthessen.

Zu wenig Riots zu vermelden, dann schreiben wir eben welche zusammen. Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt von Wasserwerfern, die schon eingesetzt worden wären. Die Info hat aber auch nur Spon.
An anderer Stelle ist aufgetaucht, es habe Steinwürfe gegeben: „11:41 Uhr: Mehrere Demonstranten sollen am Untermainkai östlich der Mainluststraße aus einer Gruppe heraus Steine auf unbeteiligte Passanten geworfen und mehrere verletzt haben, berichtet ein Twitter-Nutzer. Wir können diesen Bericht bisher nicht bestätigen. Einzelne Demonstranten berichten von vermummten Demonstranten, Steinwürfe haben sie aber nicht gesehen.“ (FR-Online-Ticker), was die „Zeitung“ mit den 4 Buchstaben angeblich inzwischen auch aufgegriffen haben will. Kann ich nicht nachprüfen, da ich da aus Prinzip nicht hinsurfe. Dass es sich da um eine Propagandalüge handelt, erklärt sich aber von allein – wieso sollte man auf Passanten schmeißen, was für ein Bullshit.
Im TV immerhin keine derartigen Falschmeldungen, nur Berichte von einer aufgelösten Kundgebung nahe bei der EZB, bei der man auch sehr schön sieht, wie ein Cop einen Demonstranten und eher älteren Herrn der Mittelschicht völlig grundlos quer durch die Wiese pfeffert.

Nebenbei hat Anonymous mal eben die Homepage der Stadt unter frankfurt.de runtergefahren, nicht ganz stabil aber immerhin auch.

Lieblingstweet von gestern: „Wir weisen darauf hin, dass wer ein Grundgesetz auf die #blockupy -Demo nimmt, die Verfassung gefährdet: So ein Buch geht schnell kaputt!“

Lieblingstweet von heute bis jetzt: „Die Polizeihundertschaft läßt Demo stehen & zieht gerade einfach ab in die Mittagspause.“ Was auch live zu sehen war bei CastorTV.

Alle die heute und morgen in Frankfurt unterwegs sind: Passt gut auf Euch auf …. !!!

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Die letzten Tage der Demokratie [Pathos enthalten]

“ @Dahonk: Was gerade in Frankfurt passiert, erinnert mich an die letzten Tage der DDR 1989. Danach brach das System zusammen.“

Von außen betrachtet, via Twitter und Livestreams von Teilnehmenden, wirkt der Donnerstag nur wie eine weitere Variante des (bekannten) Frankfurter Junkie-Jogging.
Nachdem alles verboten wurde, bilden sich wild aller Orten spontane Versammlungen, werden eingekesselt, bleiben friedlich und lösen sich auf.
Donnerstag erstmals passiert, der Kessel um die Versammlung von 500-1500 (Polizei/Aktivistenangaben) an der Paulskirche (!) wurde gelockert bis aufgelöst – allerdings gab es wohl inzwischen eine weitere Versammlung von rund 1000 Leuten am Römerberg. Zudem erscheint eine Stunde später plausibel, dass die Bullizei während der Pressekonferenz von Blockupy am Paulsplatz nicht allzu martialisch im Hintergrund erscheinen wollte.
Auch diverse Prominenz soll vor Ort sein, neben Lokal- und Landespolitikern freut mich am Allermeisten, dass Konstantin Wecker mal wieder einfach unbequem ist und mit den Menschen am Paulsplatz via Megaphon „Empört Euch“ singt.

So gibt es vllt. doch noch einen Rest Hoffnung.
Hoffnung auf eine nicht ganz so marktkonforme Demokratie, in der sich eine Stadt nicht allein aus Panik selbst lahmlegt um ihr selbstgemaltes Bedrohungsbild für notwendig zu erklären – denn wenn alles gesperrt wird und überall Bullizei war, dann wird das schon auch nötig gewesen sein, nicht wahr? Obschon sich bereits Mittwoch Abend von der komplett umstellten Hauptwache, von wo ein Rave nicht stattfinden durfte, befragte Passanten durchaus kritisch über … das Polizeiaufgebot äußerten, und nicht etwa über die halb hedonistisch, halb politisch motivierten Raver.
Keinen Anlass zur Hoffnung gaben hingegen die richterlichen Urteile, die sich offenbar rein auf die naturgemäß paranoide Einschätzung der Exekutive stützten. Je höher das Gericht, das auf diese Weise die ausgeübte Demokratie einer phantasierten Gefährdungssituation opferte, desto größer die Bestürzung. Am Ende entblödete sich nicht mal das Verfassungsgericht, ungestörte Marktabläufe auf Einkaufsmeilen und in Bankzentralen der Meinungsäußerung des Souveräns – wenn man ’s genau bedenkt – zu opfern. Aufgrund der selben unbewiesenen Gewaltvermutungen wie die Verwaltungsgerichte zuvor.

Umso schöner, dass selbst Einreiseverbote, unterbundene Anreise und permanente Einkesselungen die Menschen nicht davon abhalten, ihren Protest nach Frankfurt zu tragen und dort zu äußern. Verblüffend dabei auch, dass bislang noch keine der angekündigten Riots vollzogen wurden.
Kein Zweifel natürlich daran, dass die Staats-/Wirtschaftsmedien zwar mehrere Minuten über verhinderte Demonstrationen in … BAKU berichtet haben, aber bestenfalls wenige Sekunden über verbotene Demonstrationen im Inland.

—-

Nach wie vor KEIN Verständnis hab ich aber für Tweets wie diesen:
„Denkt und handelt bitte nicht in Feindbildern. Bleibt menschlich. Auch Polizisten sind Menschen. Sie sind Sklaven des Systems.“
Bullen sind auch nur Söldner. Noch wird keiner gezwungen den einen oder anderen Job anzunehmen. Ergo haben die den ihren auch freiwillig ergriffen und erzähle mir keiner, daran hätten sie nicht gedacht. Wenn sie nicht überzeugt vom Einsatz sind, sollen sie desertieren oder sich krankmelden. Wer den Beruf hat und heute in Frankfurt gegen die Demokratie eintritt, hatte die Wahl und ist dort freiwillig.

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Telekolleg: Anarchie

Weil ’s einfach nett und lustig gemacht ist:

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Zement

Vorab: Ich bin müde und die Nahostpolitik ist mir als Parkett eigentlich zu glatt.

Was ich allerdings grade eben gelesen hab, geht mir über die Selbstbeherrschung.

Der irische Frachter hat unter anderem 560 Tonnen Zement an Bord. Israel
lässt bislang keinen Zement in den Gazastreifen. Als Grund gibt die
Regierung in Jerusalem an, dass die im Gazastreifen herrschende
radikal-islamische Hamas damit ihre militärischen Strukturen neu
aufbauen könnte. (FR)

Primär bildhafte Assoziationen .. *wegwisch* und sekundär leuchtet mir nicht ein, wie man Zement offensiv verwenden kann bzw. was Zement bei einer Rekonstruktion militärischer Strukturen besonders wertvoll macht. Vllt. kann mich ja jemand erhellen.

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Demokratieverständnis

Der Köhler ist kein Verlust. Da wirft er anderen ein mangelndes Demokratieverständnis und zu geringen Respekt vor, und was treibt er denn so selbst?

Wer verfassungswidrige Politik verteidigt, qua Mehrheit für legitimiert hält, und diejenigen, die ihr von der letzten Instanz, dem Verfassungsgericht selbst, den nötigen Riegel vorschieben lassen, schlechte Verlierer schimpft, der sollte sich selbst ein paar Gedanken um sein Demokratieverständnis machen. Wer in einer Demokratie auf Kritik an der eigenen Person nicht angemessen reagieren kann, darf gern die beleidigte Leberwurst machen und abziehen.

Überhaupt ist er irgendwie so farblos, dass die Auftritte des Originals mich an die Parodien von Richling erinnern – nicht umgekehrt. Muss man auch erstmal schaffen.

 

Steht eigentlich Frau Schwan noch zur Verfügung? War so der erste Gedanke der mir in den Sinn kam.

 

(Und der zweite war ganz ähnlich dem von Fefe.)

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Pseudodemokraten, schlecht getarnte …

Da hockt sich der Thierse mal kurz in den Weg von demonstrierenden Neonazis (z.B. Tagesspiegel), und schon kommen sie aus ihren Löchern gekrochen, diejenigen die da schreien, Demonstrationsfreiheit über alles, und warum hockt er sich nicht in den Weg der randalierenden "autonomen" Mobs.

Dass sich das Kommentatorenvolk dabei enttarnt, klar und geschenkt, die Statements sogar aus der eigenen Partei, die sind ekelerregend.

Da ich ohnehin nicht wortgewandt und zudem in Eile bin, sei nur auf die Links aus dem Beitrag anläßlich der Dresden-Blockade verwiesen. Mehr ist dazu eh nicht zu sagen.

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Mutwillig arbeitsunwillig

Schon über 2 Jahre alt, aber der Vorschlag vom Pantoffelpunk muss einfach wieder ans Licht der aktuellen Öffentlichkeit gezerrt werden:

Ich habe da einen Vorschlag zu machen: Zunächst bekommt jeder Empfänger unbefristet das sogenannte ALG I.
Auf dem Antrag für Arbeitslosengeld wird aber ab morgen ein zusätzliches Kreuz zu machen sein. Der Antragsteller hat anzukreuzen, ob er

  • Typ A ist, der jede Art von Arbeit annehmen würde und dafür auch umzuziehen bereit ist,
  • Typ B ist, der nahezu jede Art von Arbeit im Umkreis von ca. 100 km
    annehmen würde, da er aufgrund sozialer Bindungen (Schule der Kinder,
    etc.) pendeln müsste,
  • Typ C ist, der nur bestimmte Arbeiten am Heimatort annehmen würde
  • oder ob er Typ D ist, der gar nicht arbeiten will.

Und erst wenn die ARGE es geschafft hat, 100% der Antragsteller Typ A in Lohn und Brot zu bringen, darf bei Typ B bis D überhaupt gekürzt werden.
Und bevor dieses Ziel nicht erreicht ist, werden alle Arschgeigen, die öffentlich von Jemandem erzählen, den sie kennen, der gar keine Lust zu arbeiten hat, weil das Leben in der Arbeitslosigkeit ja geradezu vom Staat belohnt wird, öffentlich mit Katzenscheiße beschmissen.

Aktuell muss dem natürlich hinzugefügt werden, dass in den Zielbereich der Katzenscheiße ebenfalls sämtliche Populitiker angekettet werden, die von „mutwillig arbeitsunwillig“ reden (Dobrinth, CSU-Mineralsekretär heute irgendwo im TV) oder sonst irgendwie auf den Hetz-Zug von Westerwelle aufgesprungen sind.

Was man mit letzterem machen sollte, muss ich mir allerdings noch überlegen. Katzenscheiße allein ist zu gut.

Es ist natürlich das Geschäft aller Populitiker, dennoch bin ich felsenfest der Meinung, wer die blanke wahrheitsverzerrende Unwahrheit hinausposaunt, wohl wissend, dass die Medienlandschaft zu gleichgeschaltet und duckmäuserisch geworden ist um mehr als Zitate zu verbreiten und sich für die urjournalistische Aufgabe, richtigzustellen, was falsch propagiert wurde, nur noch Blogger finden, der hat weißgott mehr respektive schlimmeres verdient als trockene Katzenköttel.

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Eigenwerbung

Blöd geschaut hab ich die Tage, als ich an einem Bahnhof in einer dieser Werbevitrinen (diese 2m großen Standplakatrahmen) Eigenwerbung der Regierungshornissen (wunderbarer Oberbegriff von ben_) vorfand.

Da stand nochmal in einfacher Zusammenfassung, welche Wohltaten treusorgend nach den ersten 100 Tagen über dem braven dummen Volk ausgeschüttet werden.

Na wenn sie ’s SO nötig haben, ist vllt. noch nicht aller Tage Abend …

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Nicht gerade deeskalativ

Im Rahmen des fortgesetzten Bildungsstreiks findet morgen, 30.01., in Frankfurt eine Demo statt unter dem Motto „Die Uni gehört allen„.

Grund genug für die Freunde, schon mal im Vorfeld mit der Propaganda anzufangen.

Die Veranstalter erwarten Demonstranten aus ganz Deutschland – und das bereitet der Frankfurter Polizei Sorge.
Aufgrund der bundesweiten Mobilisierung sei mit „einem unfriedlichen Verlauf durch linksorientierte Personen und Gruppen, die nicht den friedfertigen Charakter einer Demonstration im Auge haben, sondern entlang der Demonstrationsstrecke Sachbeschädigungen und direkte Angriffe auf Polizeibeamte beabsichtigen“ zu rechnen, sagte ein Polizeisprecher.

(HR Online)

Hinreißend. Schon mal schön von vornherein bekanntgeben, dass man den Leuten ohnehin nix legales zutraut. Und inwiefern sei damit aufgrund der bundesweiten Mobilisierung zu rechnen, glaubt der, die Frankfurter selbst wären ganz liebe brave, oder versucht der wieder mal die ominöse Gruppe Reisender Gewaltdemonstranten (GRG) herbeizureden?

Mehrere Hundertschaften auch aus angrenzenden Bundesländern werden den
Demonstrationszug vom Stadtteil Bockenheim durch die Innenstadt ins
Westend begleiten.

Glaube eher, das sind die problematischen Auswärtigen. Ich hab ja schon seit langem den Verdacht, das Herankarren der Auswärtigen dient nur dem Zweck, die Ortsunkundigen besser rumscheuchen zu können, da sie von den Gegebenheiten vor Ort keine Ahnung haben. Verängstigte Hunde beißen schneller.

Ergänzung:

Auch die FR titelt erstmal massenwirksam mit „Polizei rechnet mit Randale“ – wer den ersten Satz des Artikels lesen will, der da lautet „‚Wir haben kein Interesse an Polizeiprügel‘, sagt Markus Niemeier, Sprecher des Protestplenums der Goethe-Universität …“, muss aber erstmal in den Artikel reinklicken. Im Teaser ist davon noch nichts zu sehen.

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Jetzt erst recht

Bis dato hab ich die Demoaufrufe zum 13.02. halt so mitbekommen und wohlwollend zur Kenntnis genommen, das Hin-und-Her im Spiel Demogenehmigung-Gegendemogenehmigung usw., ja, kam mir recht gewohnt vor und so.

Mittlerweile spielt sich die Sache aber in einer anderen Liga ab:

  • am 19.01. wurden in Berlin und Dresden Razzien gegen Unterstützer der Gegendemo (Infoladen, Autonomes Zentrum, Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke) durchgeführt, Mobilisierungs- und Arbeitsmaterial beschlagnahmt (Junge Welt)
  • am 20.01. verabschiedet der sächsische Landtag nach Bayern ebenfalls ein verschärftes Versammlungsgesetz unter dem gleichen Vorwand, man müsse rechtsradikale Demonstrationen verbieten können, die hernach natürlich unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit dennoch genehmigt werden (trueten)
  • das LKA Sachsen stellte dem Provider der Seite www.dresden-nazifrei.de am 23.01. eine Verfügung zur Abschaltung der Seite zu, wird dem nicht nachgekommen, sei mit einstweiliger Verfügung zu rechnen. Wie bei den Durchsuchungen gilt als Rechtfertigung der Aufruf zu Straftaten durch die geplanten Massenblockaden (auch von trueten)
    Update: Die Drohung hat Wirkung gezeigt, und es gibt auf der ursprünglichen Seite nur noch eine Zensurmitteilung. Es gibt aber schon zwei Mirrors (via Dobschat).

Das passiert also, wenn man den Antifaschismus dem Staat überlässt (schon wieder trueten).

In diesem Sinne, auf nach Dresden!!!

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