Archiv für Kategorie Politix

Was hält eigentlich

ein linker israelischer Jude von der uneingeschränkten Israelsolidarität der Antideutschen?

Kann man hier nachlesen (via).

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Bloß nix ernsthaftes machen

Weder mit Worten, noch Taten, noch Nachrichten.

So kommt ’s mir zumindest mal wieder vor.

Große Berichte über das Vorhaben, eine Alkoholverbot in Zügen einführen zu wollen. Find ich übel.

Angesichts der beschriebenen Extrema, die da teilweise zu beklagen sind – glauben die Leute die da vom Verbot faseln denn im Ernst, die Problemfahrgäste saufen sich erst im Zug an?

Oder dass diejenigen nüchterner werden könnten, wenn sie im Zug nicht nachtrinken?

Und überhaupt, ist denn die Naivität so groß, dass ausgerechnet der Teil der Passagiere, der die Züge in einen solchen Zustand bringt, dass man ihm zuliebe ein Alkoholkonsumverbot (da haben sie wenigstens mal an die richtige Vokabel gedacht) erlässt, sich friedlich und gerne daran halten wird?

Und nicht zuletzt, beinhaltet das dann auch ein Transportverbot für alkoholische Getränke, wenn auch davon gesprochen wird, man müsse dann darauf achten, dass keine alkoholischen Getränke mit in die Bahn gebracht werden – muss man dann seinen Kasten Bier wieder mit dem Auto heimfahren weil einen die Bahn nicht mitnimmt, man könnte ihn ja im Zug trinken?

Oh Herr, lass Hirn herabregnen.

Und vllt. auch gleich auf die Linke dazu. Nicht missverstehen, ich sympathisiere offen, und wenn ich rechtzeitig von der Aktion gewusst hätte, hätte ich auch bei den 100 Blogs für die Linke mitgemacht.

Aber der Anti-Reflex der anderen Parteien der Linke gegenüber ist ja so dermaßen groß, dass der Vorstoß von Gysi, Cannabisprodukte nach niederländischem Vorbild zu entkriminalisieren, einfach nur noch albern wird. Den Vorschlag in Ehren! Aber allein weil er von der Linke kommt, wird er schon abgeschmettert werden.

Vielleicht sollte sich die Linke überlegen, nachdem die anderen Parteien sie eh nicht als politischen Partner akzeptieren, sich ganz der Subversion zuzuwenden und immer genau das Gegenteil von dem zu beantragen, was sie erreichen will. Aus lauter Anti-Reflex müßten die anderen Parteien eigentlich ganz fix genau das machen, das die Linke von ihnen will … (hey man wird doch nochmal träumen dürfen)

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Ich lagge

Drum schreib ich auch jetzt erst meinen enttäuschten kleinen Senf zur Wahl vor einer Woche nieder.

Anders als korrupt kann ich mich nicht so recht … bullshit, nicht im Geringsten über das Ergebnis freuen.

a) die Piraten sind nicht drin. War irgendwie auch klar, diverse Leute werden die Überlegung zum Worst-Case-Optimieren gemacht haben und dadurch auch mit zur Self-Fullfilling-Prophecy beigetraten haben, aber however, knapp 2% ist zwar aus dem Stand ganz nett, berührt aber auch niemanden.

b) schwarz-gelb hat ’s geschafft. Schwarz-Gelb! Das tragen in der Natur die Insekten um zu signalisieren: Ich bin giftig, Fressfeind go home. Nur das deutsche Dummvolk ist mal wieder idiotisch genug, ins Messer bzw. in den Stachel zu rennen.

Das schlimmste Ergebnis der Wahl, das ich mir ausmalen konnte, ist wahr geworden, und hat mir auf Tage hinaus die Laune versaut. Da kann ich nichts Positives erwarten, die letzten Illusionen auf das Gute in der Politik wurden spätestens bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung vernichtet, und nichts weniger abartiges erwarte ich von der künftigen Koalition. Für mein Lieblings-Reizthema Hartz IV schwant mir genauso Übles wie für die Wirtschafts- und Innenpolitik, ich rechne mehr als bei anderen denkbaren Kombinationen mit einer erheblichen Zunahme der Repressionen in allen Bereichen.

(Na schauen wir in 4 Jahren, was dann passiert ist.)

c) – und es ist eigentlich verwunderlich, dass mich das noch zu einigen Silben hinreißt, aber meine Naivität scheint doch noch größer als meine Misanthropie – die Verräterpartei verkennt mal so völlig, was sie die Stimmen gekostet hat und versucht zumindest im ersten Reflex sich noch weiter in die angenommene Mitte zu schieben, die Mitte, die früher mal der CD/SU noch zu weit rechts war (vgl. den ausnahmsweise echt lesenswerten Artikel Krise des Konservativen beim SPon), anstatt zu erkennen, dass die Prozente, die sie verloren haben, bei der Linken gelandet sind (Migrationsanalysen sind zwar, wie ein Analytiker im Radio sprach, stochern im Kaffeesatz, aber da bin ich mir ganz persönlich mal sicher). Gut und schön, jetzt haben sie die Nahles auf irgendein Pöstchen gewuchtet, aber ob das mehr ist als ein Alibi nach links, das muss sich erst noch zeigen. Ist ja auch irgendwie nicht verkehrt, wenn die sich nachhaltig mal selbst abschaffen, kehren wenigstens wieder klare Fronten in die Politik ein (wenigstens was links und den Rest angeht), aber diese geballte Demonstration der Idiotie tut doch immer wieder weh.

Nachtrag:

ben_
hat auch Angst. Und wenn man auch nur oberflächlich drüberliest, was er da verlinkt hat, wird einem endgültig ganz anders. In Aspekten der Überwachung ist womöglich ben_s Hoffnung auf die FDP nicht ganz blauäugig, wobei ich da auch meine Zweifel habe. Hinsichtlich der Folgen (aufgespiesst mal wieder von fefe) für das, was der hiesigen Marktwirtschaft zumindest noch den Anstrich von sozial verschafft, kann man nur hoffen, dass die FDP sich nicht zu oft durchsetzen wird.

Da müßte also passieren, was kaum passieren wird: Dass die FDP sich in Belangen der sogenannten "inneren Sicherheit" durchsetzt und die CD/SU im Gegenzug die marktliberalen feuchten Träume der FDP zurechtstutzt.

Zu erwarten ist, wie die zuvor schon erwähnte Mehrwertsteuerkiste beim letzten Wahldebakel zeigte, eher das Gegenteil. Und wieder wird kein rasender Mob auf die Straße gehen und die Revolution anzetteln, wieder werden sie alles mit sich machen lassen und im apathischen Schlurfschritt zur Schlachtbank latschen …

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Analog

… zum schon althergebrachten Kommentar bzgl. der Erziehung von Kindern mit oder ohne Gewalt – "Mir hat ’s auch nicht geschadet" – scheint jetzt das nächste Bashing aufzukommen.

Beim Shopblogger als Kommentar #2 steht da von einer gewissen Julia Seeliger:

Aber diese Behauptungen, man könne sich von Hartz-IV gar nichts mehr kaufen, geht mir langsam auf den Geist. […] Bevor hier über neoliberale Leute oder so hergezogen wird (nämlich über mich): Ich bin selbst mit sehr wenig Geld aufgewachsen, viel weniger als Hartz-IV-Kindersatz. Für meine Mutter war das nicht schön, wir Kinder haben nix gemerkt.

Jetzt hat die Guteste sogar ein eigenes Blog und wirkt mal so reingelesen noch gar nicht mal so verkehrt. Das Geblubber über HartzIV krieg ich aber trotzdem nicht auf die Reihe und zudem wirkt einiges doch arg naiv für jemanden mit abgeschlossenem Studium in "technical journalism" und noch dazu Politikerfahrung (laut "about Julia").

Meinen zwei Stammgästen ist meine Meinung bzgl. HartzIV wohl geläufig, für alle anderen in aller Kürze:
HartzIV ist eine enorme Fehlentwicklung und ein Rückschritt hinter bereits erreichte Arbeitnehmerrechte und solidarische Errungenschaften sondergleichen. Das fängt bei den menschenverachtend niedrigen Regelsätzen an – da lege ich doch allen Interessierten Nahe, mal nach "HartzIV regelsatz aufschlüsselung" zu scrooglen oder sich meine erst- und zweitbeste Fundstelle/2. Fundstelle anzuschauen und sich zu überlegen, wie hoch die eigenen regelmäßigen Ausgaben pro Sparte so sind bzw. was das eine oder andere realistisch betrachtet eigentlich tatsächlich kostet -, geht bei den hinten und vorne nicht ausgereiften Gesetzesnormen weiter und hört bei den Maßnahmen zum Statistikenbeschönen nicht auf. Von den ganzen Erpressungen noch ganz abgesehen. Da wird de facto Sklaverei betrieben, wenn sich keiner mehr dagegen wehren darf, für eine läppische so genannte Aufwandsentschädigung, die den Aufwand oft genug nicht mal abdeckt, Arbeiten zu verrichten, die früher regulär Beschäftigte geleistet haben [dazu ist mir ein Fall persönlich bekannt, wo soundsoviele 1-Euro-Stellen eingerichtet wurden – kurz vorher wurde die gleiche Zahl regulärer Stellen abgebaut, ein weiteres Beispiel wo die Verdrängung normaler Arbeit durch 1-Euro-Jobber zumindest vermutet wird, stand letztens in der Frankfurter Rundschau]; da wird der abgewrackte Arbeitsmarkt auf dem Rücken derer ausgetragen, die per Zwang eine "Eingliederungsvereinbarung" unterzeichnen mussten, sich zu soundsovielen Bewerbungen pro Woche/Monat verpflichtet haben, deren Kosten dann wiedermal nicht übernommen werden und von irgendeinem Bestandteil aus dem Regelsatz abgeknappst werden müssen.
Sogar Julia Seeliger wunderte sich doch ein wenig, warum ein HartzIV-ler nicht mehr Freizügigkeit genießt, sondern sich Ortsabwesenheit vom Personal Case Manager genehmigen lassen muss. Dabei leuchtet einem das doch direkt noch ein, mit dem Geld kann man gar nicht herumreisen, wenn das einer doch will, muss sowieso was faul sein …
Wenn dann obendrein noch gut abgesicherte Leute vom Lohnabstandsgebot faseln und dabei nicht etwa eine Erhöhung der mindestens angebrachten Grund-Sätze im Sinn haben sondern eher eine noch weitere Absenkung des Zugemuteten, hört sich jedes Verständnis bei mir auf.

Ich könnte jetzt auch guten Gewissens, so wie Julia, in mein Blog schreiben, im Prinzip ist HartzIV eine gute und richtige Sache und dann Kritikpunkte aufzählen, wo noch etwas nachgebessert gehört. Letztlich bleibt der Ansatz der Gesetzgebung aber eine Ausgeburt einer menschenverachtenden und rechteignorierenden Grundhaltung und die Korrektur zu einer menschenwürdigen Unterstützung wäre so weitreichend und vor allem auch vom dahinterstehenden Grundgedanken so weit entfernt, dass ich es eben doch nicht tun kann.

Ansonsten empfehle ich Julias Blogbeitrag – und vor allem die Kommentare drunter, da muss ich hier nicht alles wiederkäuen und für meins ausgeben …

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Im alten Blog antwortete Julia:

du kannst dir noch sachen kaufen. das kulturelle existenzminimum ist das nicht. hartz-iv muss auf 420 euro erhöht werden, und zwar, weil es gerecht ist.

aber die behauptung, man könne davon nicht "überleben", das ist einfach unsinn, und dabei bleibe ich.

julia seeliger

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Realitätsbezug: 0

Wie weithin zu lesen war, haben mal wieder ein paar Richter korrigieren müssen, was die politische Kaste so verbrochen hat, diesmal hinsichtlich der Sätze für Kinder, deren Eltern ALG2 beziehen. Ganz Mutter der Nation schaltete sich dann die Familienministerin ein und forderte, die Sätze für Kinder müssen nochmal am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden.

Mal ganz davon abgesehen, dass ich den Mittelteil der Meldung nicht verstehe – die einen ruhen sich ja darauf aus, dass die Sätze demnächst eh um ein paar Brosamen steigen, und die anderen betonen dann ganz groß, dass das ja der komische Koalitionspartner zu verantworten hat, man selbst käme ja nun um nichts in der Welt auf die Idee, da mehr Geld zu verteilen. Öhm. Vielleicht ist da ja was einfach falsch wiedergegeben worden, aber hat da nicht grade ein Gericht geurteilt, dass es so wie es ist, nicht in Ordnung ist? Und dann stellen die sich noch hin und sagen trotzig-beleidigt, wir wollen das aber schon so lassen?

Was mich aber tatsächlich wieder dazu treibt, mich hier drüber zu verbreiten, ist der Schluss der Nachricht.

Von der Leyen betonte, bei der Neufestlegung der Sätze müsse das Lohnabstandsgebot beachtet werden. Erwerbstätige Eltern müssten am Ende mehr Geld im Portemonnaie haben, als wenn sie Hartz IV beziehen. «Denn sonst zementieren wir Kinderarmut, weil der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, fehlt», warnte die Ministerin.

Es ist natürlich alles schon zigtausendmal gesagt worden, aber ich kann es immer wieder nicht fassen. Da putzen sie sich mit den absurdesten Mitteln die Statistiken schön, um behaupten zu können, es wären doch gar nicht so viele Leute arbeitslos, um damit natürlich auch gleichzeitig denen, die es "trotzdem" sind, den schwarzen Peter zuzuschieben. Da wehren sie sich mit aller Gewalt gegen alles, was die Vollausbeutung der Lohnsklaven auch nur mildern könnte, und faseln dann von Lohnabstandsgebot. Ist "denen" eigentlich mit einer einzigen Hirnzelle bewusst, dass es erschrecklich viele Leute gibt, die ihre Arbeitsmoral dermaßen gefressen haben, dass sie es mit sich machen lassen, für einen Witz von einem Hungerlohn zu arbeiten, der dann gleich so niedrig ist, dass sie immer noch zum Bezug von Ausgleichsleistungen berechtigt sind, um damit überhaupt ALG2-Niveau erreichen?

Aber das Schlimme daran ist ja nicht, dass es genug verblendete oder womöglich auch einfach nur gut geschmierte Politclowns gibt, die solche Propaganda verbreiten, sondern dass es funktioniert, und das dummgehaltene Volk es auch noch glaubt. Wieder mal graust es mir.

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Konsumgutscheine, aha

Nachdem sich letztens schon Woschod und Udo Vetter so ihre Gedanken zu Konsumgutscheinen zur Rettung der Konjunktur gemacht haben, hab ich grad auch endlich mal selbst drüber gelesen.

Da steht so schön: "Dabei gehe es nicht um einen Steuerscheck, sondern um einen Scheck für jeden Bundesbürger vom Baby bis zum Greis. Auch Bundesbürger, die keine Steuern zahlten, sollten profitieren." – aber wetten, dass HartzIV-Empfänger den Gutschein angerechnet bekommen? Wer hält dagegen?

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Gesetzgebung ohne Grenzen

Was ich will, wird Gesetz. Und wenn das eigentlich gar nicht geht, dann ändern wir eben die Spielregeln.

Übertragen auf eine Grabinschrift müßte auf dem betreffenden Stein dereinst stehen:
Ich bin gar nicht tot, ich werde die Definition ändern lassen.

Auch wenn der Gedanke jetzt vielleicht naheliegt, aber das beschreibt jetzt nicht mich, sondern den notorischen Grundgesetzüberroller Schäuble.
Aktuell sieht der sein BKA-Gesetz im Bundesrat scheitern (z.B. Netzeitung) und will deshalb mal grad die Abstimmungsformalitäten dort ändern, statt absoluter soll ihm zuliebe die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen.

Ist ja auch viel naheliegender, wenn ich meinen Willen nicht durchsetzen kann, manipuliere ich, was ihm entgegensteht, anstatt dass ich mich mit Kompromissen und Einigungen herumschlage, sind wir in einer Demokratie oder was!?!

Kann man dem nicht endlich mal den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen oder ihn wenigstens irgendwohin wegloben wo er keinen Schaden mehr anrichten kann?

Addendum:
Obwohl ich von den Grünen auch nicht mehr viel halte(-n kann), die Künast hat das entzückend trocken formuliert:
"Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen"
(Tagesschau via Anne)

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Erbarme mit Hesse

So.
Jetzt haben da letztens die sogenannten "Abweichler" der SPD erfolgreich verhindert, dass in Hessen ein Politikwechsel passiert und berufen sich dabei auf ihr ehrbares Gewissen.

Erstaunlicherweise hat die restliche SPD jetzt genug Rückgrat, um sich da mit geballter Faust zu wehren, drei der vier haben jetzt ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhaltens am Hals.

Frage mich nur: Wieso nicht auch die Frau Metzger? Vielleicht hält man ihr zugute, dass sie schon von vorneherein gesagt hat, dass sie das nicht mittragen werde und somit die gewisse Portion Heimtücke entbehrt, mit der die anderen drei überraschend ausgestiegen sind. Oder sie hat intern zuviel Lobby … würde mich auch nicht wundern – und da oute ich mich mal als TOTAL ahnungslos über das Innere, ist mir jetzt aber auch egal.

Richtiger wäre es jedenfalls, die Frau Metzger und am besten den ganzen Seeheimer Kreis dazu auch gleich rauszuschmeißen – es gibt andere … Cliquen, wo sie besser aufgehoben wären:
Das eigene Gewissen in allen Ehren, wenn ich mich aber wählen lasse, bin ich doch auch immer noch Vertreter derer, die mich gewählt haben. Und was bewog die Hessen denn da, SPD zu wählen? Koch muss weg. Es ging um den klaren Gegensatz zu Koch und zur CDU-Politik und um den klaren Vorsatz, die Regierung Koch zu beenden. Deswegen sind die SPD-ler gewählt worden, und was machen sie? Sie verlängern die Ministerpräsidentschaft von Koch und provizieren jetzt auch noch Neuwahlen, wo die Chancen der SPD denkbar mikroskopisch sein werden: Zum Politikwechsel taugt die Partei ganz offensichtlich nicht, haben sie gut vorgeführt, und den Status Quo kriegt man mit der CDU stabiler behalten, wofür also SPD wählen (von Personalia ganz abgesehen). Und nicht, dass ich damit grundsätzlich ein Problem hätte oder es der SPD an sich nicht gönnen würde, aber dieses Lehrstück darüber, wie man eine erfolgreiche Abwahl einer Vorgängerregierung mit persönlicher Verblödung sabotiert, war doch noch mehr als erwartet.

Wenn diejenigen der SPD, die das mit verbockt haben, ehrlich wären, würden sie freiwillig aus der Partei austreten.

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Kommentar dazu im alten Blog:

Das Problem ist, dass jene, die das verbockt haben, selbst nicht merken, wie blöd sie waren. Jürgen Walter meinte: "Ich bin jetzt mit mir im Reinen". Könnte Nero auch gesagt haben, nachdem er die vier Ecken Roms angesteckt hatte.

Den Vieren ist bis heute nicht klar, dass sie wirklich auf dem SPD-Ticket, und nicht als "freie Bürger", also im luftleeren Raum, gewählt wurden. In keinem ihrer bisherien Interviews (beispielsweise bei Mr. Würg-Beckmann) habe ich auch nur annähernd etwas in die Richtung gelesen oder gehört.

Leider fürchte ich, dass Koch jetzt eher wegen Altersschwäche, denn wegen politischer Gegner in Hessen seine Staatskanzlei verlassen wird.

Dabei hatte der doch schon die ganzen Büros geräumt…
"Danke" kann man da nur sagen.
Die SPD zeigt sich wie ein Stürmer, der den selbst geschossenen Ball in Windeseile überholt und noch selbst von der gegnerischen Torlinie kratzt…

So kammer net gewinne, wie mer hier so saache duht. Die Mail-Bestätigung für diese Nachricht lautete (wer war da wohl im Spiel?): Snerv.

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Wert der Verfassung

Ganz aktuell wurde mal wieder sehr anschaulich demonstriert, welchen Wert eine Verfassung und ihr doch eigentlich beschützendes Organ á la Verfassungsgericht oder hier jetzt Staatsgerichtshof hat.

Der hessische Staatsgerichtshof hat heute mit 6:5 Stimmen entschieden, dass das von Koch und seinen Gefolgsleuten erlassene Studienbeitragsgesetzt zur Erhebung von allgemeinen Studiengebühren der hessischen Landesverfassung entspricht.

Diese besagt wohlgemerkt:

Artikel 59
1) In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muß vorsehen, daß für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.
(2) Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen.

In den Augen der Richter ist die wirtschaftliche Lage aller durch die Möglichkeit der Aufnahme von "zinsgünstigen" Krediten derart gestaltet, dass die Gebühren die Regel sein können und auf die Einzelfallprüfung verzichtet wird.

Ist schon eine eigenwillige Auffassung: Wenn jemand kein Geld hat, aber die Möglichkeit, einen Kredit aufzunehmen, ist seine wirtschaftliche Lage also gut. Die Idee klaue ich jetzt aus den vielen Kommentaren, die die Meldung über das Urteil bei hr-online.de begleiten – wann kommt die Abschaffung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2, Krankenversicherung usw. usf. – es kann sich schließlich jeder einen Kredit aufnehmen, den er dann zurückzahlen kann, wenn er wieder Arbeit hat, gesund ist oder dergleichen.

Für ein allgemeines Schulgeld, sagen wir nach der 4. Grundschulklasse, wird es ja dann auch dringend Zeit. Die Grundfähigkeiten für Hilfstätigkeiten sollten dann erworben sein (grundlegende Lese-, Schreib- und einfache Rechenfähigkeiten), wieso kostenlos mehr Ausbildung bekommen? Da könnte ja jeder kommen!

Das wirklich enttäuschende ist nur, dass aufgrund einer denkbar knappen Entscheidung eines politisch besetzten Gremiums (das kann man nicht wegdiskutieren) dieser Ausweg aus der Misere jetzt versperrt ist; wegen der Kindergartenspielchen im hessichen Landtag noch nicht einmal Neuwahlen ausgeschlossen sind und eine potentielle neue schwarze oder schwarz-gelbe Regierung nichts besseres zu tun hätte, als die Gebühren wieder einzuführen. Ob es die derzeitige parlamentarische Mehrheit überhaupt noch schafft, das Gesetz zu kippen, bleibt zudem fraglich.

Woher soll man eigentlich noch nur das allergeringste Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit aufbringen, wenn einem auf allen Ebenen so drastisch vorgeführt wird, dass die ehemals erlassenen Grundsätze nur noch als störend und abschaffbar angesehen werden …

Update:
Die Richterminderheit am Staatsgerichtshof ließ es sich nicht nehmen, dem Urteil eine zehn Seiten lange Erklärung über ihre abweichende Rechtsauffassung anzuhängen. Diese liest sich durchaus noch erbaulich (als pdf abrufbar), und enthält eindeutige Passagen wie z.B. diese hier (S. 102 des Urteils):

Eine solche Auslegung widerspricht dem klaren Wortlaut, aber auch dem Sinn und Zweck des Art. 59 Abs. 1 HV und lässt sich ebenso wenig aus der Entstehungsgeschichte der Norm rechtfertigen. Sie überschreitet damit die Grenzen einer zulässigen Normauslegung.

(hervorhebung durch mich)

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Ypsilantis Metzger

Über die Hessenwahl bzw. die Koalitionsfindung ist ja im Prinzip schon alles geschrieben worden.

Die einen verteidigen die Frau Metzger, sie habe doch schließlich auch das demokratische Recht, die Abstimmung nur an ihrem Gewissen festzumachen. Natürlich, das hat man auch sehr schön gesehen, als eine Handvoll SPD-Bundestagsabgeordneter wider ihr Gewissen und ihre demokratische Überzeugung die Vorratsdatenspeicherung mit auf den Weg gebracht haben.

Die anderen geißeln die Frau Metzger, sie sei ja auch angetreten um die Regierung Koch mit abzulösen und gerade sie sei es jetzt, die es ermögliche, dass der sympathische Ministerpräsident noch länger auf seinem Stuhl hockenbleiben kann.

Unterm Strich hält sich das alles die Waage und hängt wohl auch direkt mit dem Grad an Sympathie zusammen, den der jeweilige Schreiber für die Linke aufbringen kann. Wobei die schöne Parallele zu früheren Vorfällen in Hessen, als niemand mit den Schmuddelkindern von den Grünen zusammengehen wollte, schon gar nicht mehr zitiert wird – vorsichtshalber, wie ich schätze.

Eine Variante, wie das Spiel jetzt aus dieser verfahrenen Position heraus ausgehen könnte, finde ich aber nachgeradezu amüsant:

  • Koch bleibt kommissarischer Ministerpräsident vor einem wie bekannt zusammengesetzten Landtag.
  • Neue Minister kann er mangels Regierungskoalition nicht ernennen, muss also in der nächsten Zeit schon zwei ausscheidende Minister ersetzen, Frau Schöpfungslehre-muss-in-den-Biologieunterreich-Wolff und Herrn Studiengebühren-Corts.
  • Monatelang im Landtag sitzen und beleidigt Däumchendrehen wird schnell langweilig und macht nicht so ein gutes Bild für eine potentielle Wiederwahl, also wird irgendwann der Moment kommen, da Vorschläge, Anträge auf neue Gesetze oder Änderungen der bestehenden aufkommen. Jetzt kann Schwarz-Gelb ihre Linie mangels Mehrheit nicht durchsetzen, wohl aber könnten das SPD, Grüne und Linke, und das eigentlich sogar unverfänglich, sie haben ja nichts ausgehandelt und vertreten ja nur die Interessen ihrer Klientel.
  • Und dann muss Koch diese Gesetze schreiben und die Ausführung leiten, schließlich ist er ja geschäftsführender Ministerpräsident.

Ich stell mir das wirklich richtig schön vor: Koch muss seine eigenen Gesetze canceln, weil die Mehrheit im Landtag gegen ihn ist. Das ist sogar noch besser als abwählen, das ist der ultimative Tritt ins Gesicht.

Und vielleicht ist das gar nicht so weit hergeholt, denn so wirklich handlungsunfähig wäre ja der Landtag nicht; den zwingenden Bedarf an Neuwahlen würde ich nicht vor einem gescheiterten Versuch von mindestens 2 Monaten sehen.

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