Archiv für Kategorie Politix

Erholung aus der Fussnote

Es begann mit einem ziemlich fürchterlichen Artikel bei Telepolis, der sich damit befasste, wie ach-so-politisch-unkorrekt doch die viereckigen Woll-Baumwollschals aus dem nahen Osten sind.

Nachdem zuletzt Nieten aller Orten und ein annähernd punkiger Look bei H&M zu haben war, empfinde ich es eigentlich nur als logischen nächsten Schritt, auch noch das Palituch qua Annexion durch den modischen Mainstream jeglicher anderer Assoziationen zu berauben. Den kurzlebigen Trends eine tiefere innewohnende Bedeutung oder seismographische Fähigkeiten zuzuschreiben, hieße meiner Meinung nach, den profit- und hypegeilen Mode- und Magazinmachern weitaus zuviel zuzutrauen.

Zudem ist es ja auch ein reichlich pubertärer Gedanke, anzunehmen, dass das Tragen von Kleidungsstücken den Träger zu irgendwas macht. Die Idee wird zwar noch von vielen verfochten, aber letztlich macht ein Dirndl keine CSUlerin und ein Pali weder Freischärler, Antisemit noch Stadtguerilla.

Im Forum unterm Artikel fand ich dann aber ein Statement, das mir einfach gut gefiel:

Diese kritiklose Solidarität-mit-Israel-Schiene der Antideutschen ist allein schon Grund genug, mit einem Palituch herumzulaufen, wenn man unter Linken ist.


Und irgendwo kommt mir hinter diesen Kulissen immer wieder die Frage, ob das an der verdammten basisdemokratisch- emanzipatorischen Grundidee liegt, dass sich die Linken – subjektiv wahrgenommen – immer wieder in Grabenkämpfe zerteilen und destruktiv ablehnen, was nicht 100% ihrer Doktrin entspricht; oder ob das bei den Rechten genauso zersplittert zugeht und da alle hierarchischen Strukturen nix fruchten.

 

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Die Welt …

… sei auch so schlecht geworden, stossseufzte schon vor Jahren ein lieber Bekannter, und meinte damals schon die Zeitung, nicht den Globus.

Was würde er denn mittlerweile dazu sagen?
(Wiedermal via Fefe, vielleicht sollte ich mal früher aufstehen *g*)

OffTopic:
aSyNchron productions proudly present: 100ster Post in diesem irrelevanten Blögchen

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Wenn die Daten Trauer tragen

So, nach dem heiteren Moment eben jetzt wieder in die mehr als harte Wirklichkeit.

Zum Beschluss der Aushöhlung der Grundrechte und insbes. Art. 10:
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (R.I.P.)

am letzten Freitag wurde inzwischen schon genug geschrieben. Ich bin jetzt mal so frech und picke mir nur die Rosinen heraus, die mir in den letzten Tage noch besonders gefallen haben. Ansonsten bleibt der Trauerflor über dem Blog liegen, vllt. kommt noch die oder der ein oder andere zur AK Vorratsdatenspeicherung, der noch nicht seine Unterschrift zur Verfassungsklage abgegeben hat.

vielerorts gefunden: Die namentliche Liste der Abstimmung, wer hat wie?
Keiner ist mehr wählbar, vergesst alle Taktiken @ Citronengras.de
Im ganz ähnlichen Tenor: Wer meine Stimme haben will, soll sich jetzt bewerben @ anmut und demut
Schöne Todesanzeige und langer Artikel von Kai Raven

Und am Rande des Themas, der Polylux-Beitrag über Andrej H. und seine Lebensgefährtin Anna (die das annalist.noblogs.org schreibt) (via Fefe)

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Alles so aktuell …

Das alte Zitat von Martin Niemöller ist ja mittlerweile fast schon bis zur Unerträglichkeit rezitiert worden – auch wenn es dabei nichts von seiner Dringlichkeit eingebüßt hat.

Eine bedrückend aktuelle Version gibt es allerdings in George Washingtons Blog nachzulesen – auf deutsch und gefunden via Politblog.

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Was für ein hohler, dummer, hirnverbrannter Bockmist

Fefe hatte das Pendant bzw. die Vorlage bei der NYT schon vor zwei Wochen aufgegabelt. Den selben (gleichen? das ist mir nachhaltig zu hoch) Bockmist servierte Sonntag auch der Weltspiegel der ARD.

Für normal bin ich dem TV ja ohnehin abhold, dieser besagte Weltspiegel vom 09.09.07 hat mich aber irgendwie ereilt und damit auch der Beitrag "Afghanistan: Dreiste Drogen-Barone".

Da wird nach der passenden Anmoderation einen Filmbeitrag lang versucht, dem Chef der dortigen Rohopium-Transporteure eine Verbindung mit den Taliban nachzuweisen:

Die UNO sagt, der Drogenhandel finanziere den Aufstand der Taliban gegen die internationalen Truppen in Afghanistan. Drogenbaron Mansur Khan hält diese Behauptungen für unverschämt: "Das ist eine Lüge. Ich habe überhaupt keine Verbindungen zu den Taliban. Wir sind aus reiner Not in diesem Geschäft."

Der Filmbeitrag lässt tatsächlich in seiner ganzen Länge jedweden Kaftanzipfel auch nur eines einzigen Taliban vermissen. Der Bauernfamilie, die mit dem Erlös des Mohnfelds ein Jahr lang überleben kann, nimmt man die Not ab. Den Opium-Schmugglern und ihrem Chef womöglich nicht mehr unbedingt die Not, aber dass diese Leute nicht aus religiöser bzw. fundamental-islamischer Überzeugung handeln ist eigentlich spätestens beim Wodka-Umtrunk klar. Ganz subjektiv hätte ich jetzt eher gesagt, wenn der Cheffe da mit den Taliban handlen würde, würde er auch damit noch prahlen. In seinen sonstigen Angelegenheiten wirkte er auch nicht sonderlich verschämt, wieso dann hier?

Um der dürftigen Argumentation des Filmbeitrags entgegenzutreten, glänzte die Abmoderation mit den Worten, man müsse ja nun auch nicht jedes Wort glauben, was ein Drogenbaron so von sich gebe.

Den Medien allerdings auch nicht.
(Was auch schon vorher klar war, aber als Schlusswort war das jetzt einfach unschlagbar 😉 )

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Treppenwitz Regierungstrojaner

Fefe hatte es gestern schon mit spitizen Fingern seziert, der SpOn schreibt heute gar noch amüsanteres:

Uns Kanzlerin Merkel ist eh grad auf dem Weg nach China und soll das da gleich mal zur Sprache bringen, dass das doch so wohl nicht geht. China wäscht seine Hände aber in Unschuld:

Das Land verbiete alle "kriminellen Aktivitäten, die die Leistung von Computernetzwerken beeinträchtigen", erklärte das Außenministerium in Peking.

Haben sich wohl auch schon einen Hackerparagraphen zugelegt.

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Terrorangst greift um sich

"Deutsche in Terrorangst" titelt die Netzeitung.

Irgendwie wundert mich das überhaupt nicht, es wird doch seit Wochen fast täglich proklamiert, wie enorm gestiegen die Gefahr doch sei. Von den Luftnummern und Unsinnspotenzierungen, dass das BKA eine Meldung herausgibt, die dann für eine Reisewarnung für Deutschland seitens Australien (war es Australien?) sorgt und das BKA daraufhin seine Einschätzung nochmal verschärft noch ganz abgesehen.

Jetzt wird das Geschrei noch untermauert, indem man ihm ein gesunkenes subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zur Seite stellt und es nicht als das verkauft, was es ist: Das Produkt der anhaltenden Warnungen und Menetekeleien, sondern als Argument benutzt um sagen zu können: "Und wir haben doch recht, schaut euch an, was die Bevölkerung beschäftigt". Pervers, wieder mal.

Fefe hat sich die Frage ja schon gestellt, wann die ganzen Terrorwarner endlich als terroristische Vereinigung kassiert und aus dem Verkehr gezogen werden: Terrorismus ist schließlich die Verbreitung von Terror in der Bevölkerung – wer macht das schon sonst, außer denen die immer wieder betonen, wie ungeheuer gefährlich die Lage doch ist.

Zum subjektiven Sicherheitsgefühl konnte ich letztens auch eine wonnige Debatte unter Lokalpolitikern beobachten. Die eine Seite forderte eine Videoüberwachung für ein Plätzchen, an dem sich noch nicht mal Fuchs und Hase begegnen, um sich gute Nacht zu wünschen. Dem wurde (zu Recht) entgegnet, sowas verlagere jedwede potentielle Gewalt bloß und verhindere sie nicht. Die Befürworter kamen dann mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl daher. Auf diese Steilvorlage konterten die Videoüberwachungsgegner (zumindest in dem Falle waren sie ’s), für das Gefühl könne ja auch eine Attrappe aufgehängt werden. Schlußendlich wurde dann doch beides abgelehnt …

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Wegschauen und Verfahren verschleppen

So stellt sich der Vizepräsident Glombitza der Polizeidirektion Dessau offenbar das angemessene Vorgehen gegen Rechtsextremismus vor, getreu dem Motto, dass nicht in die Statistik kommen darf, was man nicht drin stehen haben will. Seine Vorschläge an Beamte, die für den Staatsschutz ermittelten, waren, dass man doch "nicht alles sehen müsse". Begründet habe er diese Anweisung damit, dass so eine miese Statistik das Ansehen Sachsen-Anhalts nachhaltig schädige. Er hat sich noch davor gehütet, die Beamten direkt anzuweisen, Berichte nicht zu schreiben – aber er schlug ihnen auch vor, sowas könne man in die Länge ziehen und Berichte "langsamer schreiben". (Netzeitung, Tagesschau)

Wahrscheinlich sind die Beamten, die nach dem Angriff auf die Theatergruppe in Halberstadt untätig wurden, ganz im Sinne von Glombitza (nachzulesen beim Spiegelfechter).

Ich bin ja kein Jurist, aber das riecht für mich verdächtig nach Strafvereitelung im Amt, was sich der Glombitza da erlaubt. Immerhin hat sein Ministerpräsident Böhmer auch schon angedeutet, dass Glombitza ein "riesiges Problem" (Netzeitung) bekommen werde, wenn sich bestätigt, was die Staatsschützer ausgesagt haben.

Die wurden nach Bekanntwerden ihrer Aussagen auch erstmal unschädlich gemacht und tun jetzt als Experten für Rechtsextremismus Dienst auf Streife und bei der Überwachung des fließenden Verkehrs.

Irgendwie werd‘ ich den Gedanken vom antifaschistischen Schutzwall nich los …

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Das hat Komik: Linksruck in der JuSo-Spitze

Wieder mal wurde ich in der Netzeitung fündig. Sieht eigentlich gar nicht so wild aus, die Meldung, "SPD-Führungsnachwuchs wechselt nach links". Aber dann, hoppla.

Es geht da um "fünf hochrangige Nachwuchskräfte" der SPD Niedersachsen, die sich mit dem schwarz-roten großkoalierten Kurs der SPD nicht mehr anfreunden können und daher wohl heute geschlossen ihre Parteibücher zurückgeben wollen.

Parteilos will man aber nicht bleiben, und daher ist ein Eintritt in die sich kommenden Samstag aus der Linkspartei und der WASG zusammenfusionierende Die Linke geplant.

Aber hallo. Wenn sogar hoffnungsfrohe Pöstchenanwärter der Partei den Rücken kehren, man möchte fast meinen, dann müsste auch eine große Partei mal den Schuss hören. Zu befürchten ist wohl eher, dass man den Scheidenden noch bißchen nachtritt und sonst nichts lernt.

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Verschärfung der Maßnahmen

Wie war das doch noch bei der Einführung des RFID-bestückten Reisepasses, das Zuckerl dran war doch, dass man dann visafrei in die USA reisen könne (und seine ED trotzdem bei der Einreise abgeben muss). Nun, das hat sich demnächst erledigt, steht in der Netzeitung.

Künftig muss man sich wohl zwei Tage vor dem Abflug online (!) registrieren und einen Fragebogen ausfüllen. Wo hab ich denn mal diese Posse auf so einen denkbar naiven Fragebogen gelesen, als – wenn ich mich recht erinnere ein älterer Italiener – ein Einreisender auf dem noch im Flugzeug ausgegebenen Fragebogen alle Fragen mit "Ja" ankreuzte:

Haben Sie ansteckende Krankheiten? – [X] JA
Nehmen Sie Drogen? – [X] JA
Waren Sie jemals an Völkermord beteiligt? – [X] JA
Waren Sie jemals an Spionage beteiligt? – [X] JA
Waren Sie jemals an Sabotage beteiligt? – [X] JA
Waren Sie jemals an Terroranschlägen beteiligt? – [X] JA

Das gab dann zumindest in der kleinen Geschichte denkbare Verwicklungen und bedurfte einiger Klärungen, bis der Herr dann tatsächlich doch einreisen durfte.
Andererseits reicht heute schon eine Tätigkeit bei der UN, um nicht mehr in die USA einreisen zu dürfen, mag man dieser Geschichte hier Glauben schenken.

Jedwede leise Kritik an der Datensammelwut wird erwartungsgemäß mit dem Totschlagsargument Terror abgebügelt: "Was würden die Angehörigen der Opfer sagen?" (US-Heimatschutzminister Michael Chertoff)

So, das war das eine Samstagsdrama.

So kurz nach dem G8 gibt es da aber noch mehr, und auch da wurde ich in der Netzeitung fündig.

Wegen der Geschehnisse von Rostock fordert ein Staatssekretär Hanning aus dem Innenministerium eine stärkere Überwachung der autonomen Szene, da zu befürchten sei, "dass die antikapitalistischen Proteste auch nach dem Gipfeltreffen von Heiligendamm der G-8 fortgesetzt würden". (*kopfkratz* *?*)

Andererseits, wenn die autonome Szene jetzt so originell definiert wird, wie linksextrem im Verfassungsschutzbericht (S. 192):

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

– dann, ja dann, dann sind wir heute und in Zukunft alles Autonome.
(Vor paar Jahren wurden wir zu Amerikanern erklärt, heute sind wir Autonome, was kommt da noch alles?)

Besonders originell find ich ganz persönlich das Überwachungsgeschrei zu diesem Zeitpunkt, nachdem im Moment absolut noch nicht geklärt ist, welche Rolle der enttarnte Maulwurf und seine unerkannt entkommenen Kollegen bei den Protesten so spielten. Viel privates Bildmaterial wird erst in der nächsten Zeit gesichtet werden, und nach den wachsweichen, der Realität sehr schön angepassten Statements "nein, gibt es nicht" -> "ja, gibt es, aber nur beobachtend" wartet man förmlich auf das Dritte "ja, nostra culpa, wir haben angefangen". Nein, ich bin nicht soviel Fantast, dass ich daran glauben würde. Aber zur Gänze übergehen wird man das wohl – hoffentlich! – nicht können.

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