Ja klasse. Ungeachtet aller Einwände und geleitet von nicht vorstellbarer Idiotie oder aber Durchtriebenheit wurde also der § 202c StGB durch den Bundestag gewunken (CCC).
Über den Irrwitz und die Verflechtungen, die das nach sich zieht, haben andere schon genug geschrieben (Netzpolitik.org, Fefe, missi) die Links sind lesepflichtig, aber ich spar mir das Wiederkäuen.

Zwar ist es sonst ja nicht so meine Art, das Gute an etwas zu sehen, aber vielleicht bietet dieses Debakel auch eine Chance. In der IT arbeiten ja nicht wenige Leute, und auch unter denen wird es die Masse (der Schafe, ich setz es jetzt mal nur in Klammern) geben, die immer noch der Ansicht sind, das ginge sie ja nichts an und nach dem Motto, sie seien ja "anständig".

Mit der neuen Gesetzgebung im Nacken fällt ihnen vielleicht auf, dass das jetzt einem Berufsverbot gleichkommt. Oder dass sie die Sicherheitschecks, die sie immer für die Kunden gemacht haben, auf einmal nicht mehr machen dürfen, sondern das darf grade nur noch Konkurrent 23, weil der den "Darf-Schein" schon hat. Usw. usf.

Auf einmal sind die ganzen braven Mittelständler und Arbeitengeher zumindest einer Branche ziemlich betroffen. Die haben dann auch noch Familien und Bekannte und regen sich vielleicht vor denen mal drüber auf. Und vielleicht denken dann auch nur 5% ein winziges Stück weiter. Und teilen die Gedanken (möglichst im Bad, bei rauschenden Wasserhähnen, oder auf einer Autobahnbrücke …) mit Kollegen und/oder Freunden. Und vielleicht geht da dem ein oder anderen doch ein Licht auf.

Hey, man wird doch noch mal hoffen dürfen …

Der SpOn grad mit Eilmeldung: Christian Klar bekommt seine Hafterleichterung als Vorübung für die mögliche Entlassung auf Bewährung Anfang 2009.

Die waren ihm auf Geheiß des baden-württembergischen Innenministers zunächst versagt worden, weil Klar ein Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz verfasst hatte, in dem er sich antikapitalistisch geäußert hatte.

Ich muss ja zugeben, am schönsten an der Sache finde ich den Schlag ins Gesicht der Po-puli-tiker, die hochtrabend forderten, auf einen solchen Wortlaut hin wäre eine Hafterleichterung nicht machbar. Offenbar haben sie da doch etwas verkannt, was Haft- und Hafterleichterungsbedingungen und vor allen Dingen die Meinungsfreiheit betrifft.

Nachschlag:
Die Frankfurter Rundschau gibt noch etwas mehr her:

"Zugleich stellten die Richter fest, dass die Entscheidung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) auf Nichtzulassung von Vollzugslockerungen die Rechte Klars verletzt habe."

Salvatorische Klausel:
Nicht, dass ich aktuell Gegenbeispiele parat hätte für Gerichte, die statt Recht Politik sprechen (allerdings meine ich schon, mich an das ein oder andere zu erinnern). Nur lehrte mich das Leben schon in jungen Jahren, eher pessimistisch zu sein. Man hat einfach mehr davon: Entweder man wird in seinen Annahmen bestätigt (gutes Gefühl) oder angenehm überrascht (noch besseres Gefühl).

Seit Wochen sind nun die letzten inhaftierten Ex-RAF-Terroristen hochgradig medienpräsent, und schön langsam wundert mich, warum.

Mag sein, ich hab das früher nicht so mitbekommen und nur die lapidare Meldung um kurz nach 20 Uhr gesehen, dass jemand auf Bewährung freigelassen wurde. Weiß ich einfach nicht.

Aktuell läuft es aber doch so ab.
Brigitte Monhaupt hat genug von ihrer Strafe verbüsst, als das nach den ganz normalen gesetzlichen Regelungen der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dementsprechend, und weil sie offenbar auch die nötigen Bewertungen/Beurteilungen und/oder Gutachten hat, blieb der ganze Vorlauf mehr oder weniger unbemerkt, kurz vor der Aussetzung kam dann Bewegung in das Äquivalent zum Blätterwald (hab ich erwähnt, dass ich für Printmedien keine Zeit habe?), tat dem Gang der Dinge aber keinen Abbruch mehr und so wird Monhaupt demnächst auf Bewährung aus der Haft entlassen. Was weder mit Reue noch mit Gnade irgendetwas zu tun hat, sondern einfach der Gang der Dinge ist, der im hiesigen Rechtssystem so vorgesehen ist. Für alle, egal aus welchem Grund sie ihre Taten begingen.

Davon eigentlich unabhängig, aber weil man halt sonst nicht mehr so viele hat, kam medial auch Christian Klar auf die Bühne. Klar hat erst 2009 die Chance, wie Monhaupt auf Bewährung freizukommen, allerdings hatte er schon vor einigen Jahren ein Gnadengesuch an den Bundespräsidenten gestellt.

Das ist nun anscheinend ein Kapitel für sich, denn das kann abgelehnt werden, dem kann zugestimmt werden, oder aber es wird einfach nicht beantwortet. So scheint es die letzten Jahre gewesen zu sein, stillschweigend liegengelassen. Bei allem Respekt vor allen Seiten – anders ist das auch nicht ernsthaft zu erwarten.
Jedenfalls, was da zwischen Häftling und Bundespräsidenten abgeht, scheint ziemlich deren Privatvergnügen zu sein, und auf jeden Fall ist der Bundespräsident niemandem Rechenschaft über seine Entscheidung schuldig.

Anyway, dass Klar begnadigt wird, hat er vermutlich nicht mal selbst geglaubt. Insofern kann man es nicht mal mehr als sonderlich unklug bezeichnen, dass er das Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz verfasst hat, die Chance zur Bewährung ist ja auch erst in zwei Jahren gegeben.

Aber was ist dann passiert? Monhaupt kommt also frei, Eva Haule wurde kurz erwähnt, gab aber offenbar medial nichts her, aber von Klar war unlängst was in der *uuuh* Jungen Welt, muss sich wohl wer gesagt haben. Prompt wird das Grußwort, welches schon einen Monat vor dem Rummel um Monhaupt abgedruckt war, wieder ausgegraben und Klar jetzt schon fast wortwörtlich der Strick draus gedreht.

Dass sich die üblichen Verdächtigen natürlich sofort auf das Schreiben einschießen würden lag ohnehin auf der Hand. Dass sie so dermaßen ihr "Demokratieverständnis" outen, ist selten geworden, aber schön zu lesen. Aber dass da jetzt die Riesenwelle drum gemacht wird, das bleibt einfach irrelevant, unverständlich, und wirkt irgendwie beliebig. Das einzige was bzgl. Christian Klar praktisch im Raum stand, waren die Vorübungen Klars für eine mögliche Entlassung auf Bewährung im Jahre 2009. Ungeachtet bestehender Gutachten soll es jetzt erstmal noch mindestens ein neues geben, bevor das wieder anlaufen kann.

Aber was bleibt als Eindruck des ganzen Getöses übrig, die Frage ist doch eigentlich die relevante, um die geht es doch im Medienland?
Was mir hängen bleibt, neben dem schon erwähnten Outing des Demokratieverständnisses, dass zumindest einige laute Figuren im politischen Karussell den Kapitalismus mit der FDGO gleichsetzen. Darüber kann ich mich immerhin amüsieren, aber wem nützt das sonst?
Umgekehrt, als Botschaft, wer dem Kapitalismus nicht die Stiefel leckt ist kein braver Untertan, auch das war schon vorher offensichtlich, genauso wie der nachrichteninduzierte Sofort-Aktivismus, den jeder halbwegs machthungrige an den Tag legt.
Also was dann? Spätwinterloch?

Das Getöse hat ’s jetzt geschafft. Der Routinevorgang zur Lockerung der Haftbedingungen von Ex-RAF-Mann Christian Klar wurde gestoppt (z.B. Netzeitung). Dabei ging es noch nicht mal um Bewährung oder Begnadigung, sondern um Vorabmaßnahmen, die vor Ende einer langen Haftzeit anscheinend gängig sind. Nachdem Klar 2009 auf Bewährung freikommen kann, wäre demnächst damit angefangen worden, langsam wieder eine Gewöhnung ans "draußen" vorzunehmen.

Das Grußwort und die darin geäußerte Kritik am Kapitalismus – und allein darauf berufen sich sämtliche empörten Stimmen, allein auf das Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz – ist Grund genug, die Vollzugslockerung fallenzulassen, ungeachtet der Meinung des Gutachters, der das Grußwort zwar "unklug" findet, aber auch der Meinung ist, dass Klar sich nicht mehr zum bewaffneten Kampf hingezogen fühlt. Der Stein des Anstoßes scheint dabei immer noch zu happig zu sein, als dass man ihn am Stück zitieren könnte. Mutig, mutig!

Lediglich in der Jungen Welt sind dann auch Stimmen zu lesen, die noch zu bedenken geben, dass Klar eigentlich nicht für seine Weltanschauung inhaftiert wurde, sondern für seine Taten. Stellenweise wird auch schon der Bundespräsident bedauert, man möchte nicht in seiner Haut stecken.

Und wirklich, der kann jetzt nur noch verlieren:
Begnadigt er Christian Klar, ist er unten durch, bei den lautesten Politikern und Medien jedenfalls, wie Opfer bzw. Hinterbliebene denken wird ja nur spekuliert, gehört habe ich zumindest eine echte Beteiligtenmeinung noch nicht.
Begnadigt er Christian Klar aber nicht, wird ihm auch keiner glauben, dass er sich nicht von dem Geschrei und der aktuellen Debatte hat beeinflussen lassen. Immerhin, schon sein Amtsvorgänger hat eine Begnadigung abgelehnt und es geht hier ja auch nicht wie bei Brigitte Monhaupt um die Freilassung auf Bewährung, sondern um die komplette Begnadigung.

Der Geruch, dass Klar jetzt ein politischer Gefangener ist, der aufgrund seines Standpunktes inhaftiert ist und bleibt, wird sich dann aber nur schwer abstreifen lassen, mindestens für die nächsten zwei Jahre, bis für Klar die Chance besteht, auf Bewährung freizukommen.

Es hat ja ganz schön gerumpelt in den Medien, dass ausgerechnet jetzt, wo die ganze alte Chose mit Bewährung und Begnadigung ohnehin schon in der Presse war, Ex-RAF-Terrorist Christian Klar sich der Ansicht einiger zufolge (1) völlig unbelehrbar zeigt. Allerdings gehen die Meinungen dazu auch auseinander, wie der Überblick (2) der Netzeitung zeigt. Alle Betroffenheitsmedien schaffen es dabei nicht, das Grußwort, welches sich an die Rosa-Luxemburg-Konferenz richtet, mehr als satzweise zu zitieren. Dabei steht es – natürlich – sogar online in der Jungen Welt (3). Aber die ist wohl sicher auch nicht grade zitierfähig.

Wirklich aufregend an der ganzen Debatte ist für mich eins. Da steht nichts von Militanz, von bewaffnetem Kampf etc. Das sind lediglich Thesen, die sich gegen den aktuellen Lauf der Welt sperren – wie sie auch von vielen vielen anderen geäußert werden.

Nur weil jetzt der Autor dieses bestimmten Grußworts eine bestimmte Vergangenheit hat, wird ihm das Recht abgesprochen, sich seinen Blick auf die Welt zu bewahren? Wer das für einen "Aufruf zum Kampf gegen unsere Grundwerte" (Stoiber in (1)) hält und daraus ableitet, der Verfasser solcher Thesen dürfe aus dem Gefängnis nimmermehr freikommen, der bläst öffentlich zum Abgesang auf die Meinungsfreiheit
– und macht Klar dadurch erst, und erst recht zu dem, als was sich die RAF-Häftlinge immer sahen: Zu einem politischen Gefangenen, der nur inhaftiert ist, weil er eine missliebige Ansicht hat.

Da drückt sie dann also, die Freiheit, die einem genommen werden soll.

So sehr ich dem Artikel der Netzeitung von Herzen zustimme.
So impertinent ich es finde, wie auch da die persönliche Freiheit des Einzelnen beschnitten werden soll unter einem sei er noch so wohlgemeinten Vorwand (was kann schon ein Nichtraucher beurteilen, ob rauchen die Fahrtüchtigkeit mehr oder weniger beeinträchtigt als ein aufkommender Nikotinentzug?).
So abartig ich die aufkommenden Schlammschlachten zwischen Rauchern und Nichtrauchern finde – mir wäre zuletzt fast um ein Haar von ganz alleine die Lust am Rauchen vergangen. Ich machte Mitte Februar die zweite Schachtel des Jahres auf, früher konnte mir abends schon mal die zweite Schachte (BigPack!) des Tages passieren. Ich habe sie gerochen, die Raucher, die eine Schwade von Restrauch in den Bus mitbringen, die Haare und Klamotten von Rauchern. Und kalten Rauch mochte/mag ich nicht mal als aktiver Raucher –
Aber wenn ein Nichtraucher die Militanz aufbringt, sich drüber zu mokieren, dass unter freiem Himmel vor ihm ein Raucher geht, dann, lieber Mitmensch, dann schätze Dich glücklich, keine anderen Probleme zu haben.
So lange die westliche eine in Alkohol getränkte Gesellschaft ist, ist auch das letzte Argument gegen die freie Entscheidung des Einzelnen, sich zu schädigen oder nicht: Die Kostenbelastung für die gemeinschaftlich bezahlte Krankenversorgung, tja die ist dann leider auch dahin, denn Alkohol kostet die unsolidarische Gemeinschaft ungleich mehr, und allgemeine Alkoholverbote hat sich noch keiner getraut, zu verlangen.

So sehr ich also den Grundtenor des Artikels unterstütze und mich über die prominente Platzierung an 2. Stelle amüsiere und auch freue – so sehr entsetzt mich das Aufbegehren gegen diesen doch immer noch harmlosen Einschnitt angesichts des Schweigens einem viel größeren gegenüber.

Verbietet man das Rauchen komplett, es ist doch eh keiner mehr unschuldig. Von dem, was im Garten und Wald wächst, darf man ohnehin schon das wenigste essen oder rauchen. 1000€ für die Ordnungswidrigkeit, da fällt die Wahl schwer, rauch ich dafür eine im Bus oder melde ich meinen Fernseher ab ohne ihn zu entsorgen? Ob der "Vater" Staat (dem hätte mal eine Therapie in jungen Jahren gut zu Gesicht gestanden, der wird ganz schön schrullig mit dem Alter!) mir einer weitere Art der Lebensgestaltung untersagen will oder nicht – bestenfalls gibt ’s endlich mal zivilen Ungehorsam.

Aber an ganz anderer Stelle wird die Unverletzlichkeit der Wohnung, die der Autor des Kampfaufrufs zum Rauchen noch als Schutzwall gegen die Regulierungswut der Regierenden beschwört, durch die kleine Buchse ausgehöhlt, da wünschen sich (pathologisch paranoide? man möcht ’s fast annehmen) Kriminaler heimliche Online-Durchsuchungen von Internetrechnern, globale Sammeldateien biometrischer Merkmale, während Totalüberwachung per Kamera, Handyortung, Kennzeichenerfassung und und und schon Realität sind – und keiner erhebt die Stimme.
Liegt ’s daran, dass da keiner an irgendwas gehindert wird, zumindest nicht direkt, oder an der Nichts-zu-verbergen-Mentalität, an der selbstredend weißen eigenen Weste (die man sich so schön denkt und doch gar nicht hat), am Splitter im Auge des Nachbarn?

Wann gibt es eine Kampfschrift für die Unschuldsvermutung, für die Privatsphäre im Internet, für die Einsicht, dass Prohibition ungleich Prävention ist?

Quer durch den Blätterwald – würde ich gern schreiben, aber Printmedien lese ich ja keine, und kann es insofern nicht beurteilen.
Also, neuer Anfang:

Quer durch die Onlinemedien "rauscht" und "raschelt" es aktuell, die Ex-RAF-Terroristin Brigitte Monhaupt kommt frei, präziser, wird auf Bewährung entlassen. Diese Entscheidung des zuständigen Gerichts bleibt nicht unkommentiert.

Den Vogel schießt für mich der Ex-BKA-Chef Zachert ab, er gleich vom Wiederauferstehen der RAF phantasiert. Der Mann hat das Zeug zum Innenminister.

Oder aber, er versteht, warum sich einer nicht mehr mit "rechtsstaatlichen Mitteln" aufhalten will und sieht, dass die Zeichen schon lange auf Sturm stehen und es nur Fressen-Fernsehen-Konsumieren zu verdanken ist, dass die Revolten ausbleiben. Aber ach, träumen wird doch noch erlaubt sein …

In den geistigen Untiefen des Webs, die ich – mea culpa! – im Halbschlaf heute Mittag versehentlich besuchte, ereiferte sich gerade wieder ein Rudel junger konservativer Hunde mit abgelesenen und wiedergekäuten Phrasen über Schuld, Sühne und vor allen Dingen Reue. Keine eigene Meinung, aber die wird mit aller Macht vertreten. Leider kann mir eine solche Meute immer noch die Laune verderben.
Gottlob finden sich im gleichen Web auch völlig konträre Standpunkte, wie hier von Ludwig Greeven in der Zeit.

Zuguterletzt hab ich das dann noch bechattet, um endlich die nötige Ruhe zu finden. Auch wenn ich dabei naiv dastehe 😉 Blogerlaubnis wurde erteilt:

[21:41:16] P.S.: […] wenn man weiß wie die medien ticken, dann regt man sich über die systempresse in all ihren formen einfach nicht mehr auf.
[21:41:59] asynchron: tja nun, die medien sind dabei eins(eitig), aber es gibt ja auch noch die personen, die die steilvorlagen liefern, die die medien dann abdrucken können
[21:42:51] P.S.: nein, es braucht keine steilvorlagen. sowas produzieren die medien selbst. sie entscheiden, was überhaupt zu steilvorlage wird
[21:44:01] asynchron: das würde aber bedeuten, z.b. schäuble ist nicht mehr mehr als ein prominenter thesengeber für die medien (ich bin anständig …)
[21:44:38] P.S.: vollkommen richtig. man könnte schäuble ermorden und morgen würde ein anderer haargenau die gleichen thesen präsentieren
[21:46:20] asynchron: naja nun, das ist ja der denkfehler, dem die raf letztlich aufgesessen ist, für jeden, den man beseitigt, rücken 5 andere, schlimmere nach und drum kann man so nichts lösen – nur worüber wir grad schreiben, ist eine henne-ei-sache: waren zuerst die reaktionären medien da, die ihre marionetten produziert haben, oder haben sich zuerst (reaktionäre, aber das müssen sie ja sein) machthaber eine willfährige presse gezüchtet?
[21:47:06] asynchron: und wann hat sich das verselbständigt, bzw. vereinigt in einem macht-und-geld-apparat ?
[21:47:17] P.S.: die presse war schon immer im dienste der "mächtigen". es gab nie unabhängige presse, ebenso wie wir noch nie demokratie hatten.
[21:48:30] P.S.: John Swainton, der Herausgeber der NEW YORK TIMES, bekannte: „Eine freie Presse gibt es nicht. Sie, liebe Freunde, wissen das, und ich weiß es gleichfalls. Nicht ein einziger unter Ihnen würde es wagen, seine Meinung ehrlich und offen zu sagen. Das Gewerbe eines Publizisten ist es vielmehr, die Wahrheit zu zerstören, geradezu zu lügen, zu verdrehen, zu verleumden, zu Füßen des Mammons zu kuschen und sich selbst und sein Land und seine Rasse um des täglichen Brotes willen wieder und wieder zu verkaufen. Wir sind Werkzeuge und Hörige der Finanzgewaltigen hinter den Kulissen. Wir sind die Marionetten, die hüpfen und tanzen, wenn sie am Draht ziehen. Unser Können, unsere Fähigkeiten und selbst unser Leben gehören diesen Männern. Wir sind nichts als intellektuelle Prostituierte.“ („Der stille Weg“, 1969). Dieses Bekenntnis sollte man den Journalisten, den Politikern und den Lehrern täglich entgegenhalten, die Tatsache, daß ihre beruflichen Existenzen wesentlich auf Lügen gründen.
[21:48:47] asynchron: nur hab ich heutzutage mitunter das gefühl, die presse prescht noch weiter vor als die politik sich traut
[21:49:31] P.S.: nein, alles gesteuert. die medien geben den takt vor, die huren kuschen. das theater ist höchstens für die dumme masse inszeniert.
[21:50:05] P.S.: was ist der unterschied zwischen einer hure und einem politiker?
[21:50:12] P.S.: die hure muß nicht lügen

Ein besseres Schlusswort hätte ich gar nicht finden können.