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Von wegen fieberhaften Berechnungen …

Im Bericht von 2008 wird schon der Satz von 364€ genannt.

Sofern  keine  neue  EVS  ausgewertet  vorliegt,  erhöhen sich jeweils zum 1. Juli eines Jahres die Regelsätze um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Renten­wert  in  der  Rentenversicherung  verändert  (vgl.  § 4 RSV). Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2009 bzw. 1. Juli 2010  hängt wesentlich  von  der Entwicklung  der  durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter ab. Nach vorläu­figen Annahmen  des  Schätzerkreises  der Rentenversi­cherung ist eine Rentenerhöhung zu diesen Zeitpunkten von  rund  2,75 Prozent  bzw.  1,80 Prozent  zu  erwarten. Unter  Zugrundelegung  dieser  Daten  ist  von  einer  jah­resdurchschnittlichen  Regelsatzsteigerung  in  2009  von 1,9 Prozent und in 2010 von 2,3 Prozent auszugehen. Daher wird  für  2010  ein Regelsatzniveau  bei Alleinste­henden  von 4.368 Euro  (364 Euro/Monat) und bei Ehe­paaren  von  7.860 Euro  (655 Euro/Monat)  in  Ansatz gebracht.

Wieder mal fehlen mir die Worte, blöd natürlich, wenn man gern bloggen würde …

Da es zu viel für die Linkliste (in der Spalte gleich unter „Contact“) würde, hier ein paar Reaktionen auf die Abkehr von Verfassung und Sozialstaat:

Hartz IV: Schwarz-Gelb zeigt seine Fratze – von der Leyen verschüttet unerträgliches Moralin – Erwerbslosenforum Deutschland

Es ist uns unbegreiflich, wie man darüber hinwegsehen kann, dass allein nur für Ernährung 80 Euro im Monat fehlen. Stattdessen verschüttet die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unerträgliches Moralin, indem sie voller Entrüstung die Streichung von 18 Euro für Alkohol und Tabak verteidigt oder Menschen mit unsozialen Armutslöhnen als Helden feiert.

Nur der Staat ist sozial schwach – Heribert Prantl in der SZ

Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt und der deshalb jeden Euro dreimal umdrehen muss, der ist arm, aber nicht sozial schwach. Sozial schwach ist freilich ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und sozial schwach ist ein Staat, der den Hilfebedürftigen nicht die Hilfe gibt, die sie brauchen.

Fünf Peanuts für die Armen – nochmal Prantl

Ein starker Staat ist ein Staat, der Heimat ist auch für die, die nicht mit dem silbernen Löffel auf die Welt gekommen sind; der Heimat ist für die, denen es dreckig geht, weil sie arbeitslos sind. Ein solcher Staat heißt Sozialstaat. Er sorgt dafür, dass Deutschland Heimat bleibt für alle Altbürger und Heimat wird für alle Neubürger, er ist Schicksalskorrektor für die Kinder, die in schlechten Verhältnissen geboren sind. Das nennt man Integration, und das ist das Gegenteil von Ausgrenzung. Integration ist alles, was Heimat schafft. Die Hartz-IV-Politik der schwarz-gelben Koalition macht das Gegenteil. Sie schafft Heimatvertriebene.

Sozialverträgliches Ableben – F!XMBR

Auf Twitter wurde gerade gefragt: «Wenn Hartz IV künftig keinen Betrag für Tierfutter mehr enthält, gibt es dann eine Einmalzahlung für die Einschläferung des Haustiers?» Die Frage ist sicherlich berechtigt, doch müssen wir bei den Zeichen, die Ursula von der Leyen und unsere Bundesregierung in diesen Tagen an die Schwächsten der Gesellschaft aussenden, auch einen Schritt, den letzten Schritt, weiter denken. Der Gedanke, der von der Bundesregierung ausgesendet wird, ist fanaler: Wie sieht sozialverträgliches Ableben aus?

Disziplin durch Abstinenz – Roberto J. de Lapuente

Der neue Sozialstaat, wie er vielen Reformern in den Köpfen umhergeht, will nicht lediglich Teilhabe sichern – eher soll dieses Aufgabenfeld verkleinert werden! -, er will die Bittsteller erziehen, will sie kontrollieren, sie disziplinieren und ihre Anlagen verändern, sie zu Büßern formen. Hieran wird von einer fehlerhaften Prämisse ausgegangen: Süchte seien die Sache der Unterschicht, Alkoholismus und ausschweifender Zigarettenkonsum seien die Laster des kleinen, des armen Mannes. Konsequent wird dabei die Schichtdurchlässigkeit der Suchtproblematik übersehen

„Danke für die milde Gabe!“ – Frank Benedikt bei binsenbrenner.de

Daß der tatsächliche Bedarf nach Berechnungen bspw. der Wohlfahrtsverbände deutlich höher liegt als bei den nun anvisierten 364 Euro – wen kümmert das? Daß diese geplante Erhöhung nicht einmal die Inflation ausgleicht, obwohl dies von den Verfassungsrichtern zur Auflage gemacht wurde? Peanuts! Diese Entscheidung ist klar erkennbar eine politische, es ist “Politik nach Kassenlage”, wie es manch kritischer Kommentator in der Presse so richtig nennt. Die Staatskassen sind – spätestens nach der spektakulären “Bankenrettung” – nicht nur leer, sondern gleichen einem Schwarzen Loch, das dank der Schuldendienste an Masse zunimmt und alles verschluckt.

… und bei der Abstimmung bei der Welt (siehe voriger Beitrag) ist zwar die absolute Mehrheit für eine Anhebung >20€ verlorengegangen, das Stimmungsbild ist aber immer noch durchaus unerwartet: