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Just in dem Moment als ich mir langsam auch überlegt hab, warum das eigentlich keine Anzeige nach sich zieht, hat es einer getan (SZ).

Westerwelles Hetz-Populismus beleidigt Gunther Clemens nicht nur, der jetzt der erste und hoffentlich nicht der einzige war, der sich die Mühe gemacht hat, zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten, er empfindet die Schmähungen auch als gegen die Menschenwürde gerichtet.

Zwar fehlt in der Betrachtung noch wesentliches, angefangen vom chronischen Missverhältnis zwischen Stellenangebot und Arbeitskräften, über die Außerkraftsetzung des Arbeitsmarkts gerade durch die Jünger des reinen Marktes – aber das gilt natürlich immer nur für die eigenen Interessen, danke für die Demonstration -, über die Unverfrorenheit mit der anhand von 3,5% der Arbeitslosen demonstriert wird, wie viel Geld all den Taugenichtsen nachgeschmissen wird (TP-Forum) und generell die Überkommenheit des Prinzips Vollbeschäftigung … mit Medienkalkül betrachtet ist es sicher vorteilhafter, einen braven arbeitssuchenden armen Schlucker ins Feld zu führen.

Nicht, dass ich mir davon etwas erhoffen würde, vermutlich sind rechtlich betrachtet die Hartzies genausowenig pauschal beleidigungsfähig wie Cops durch A.C.A.B.-Pullis oder Söldner durch "Soldaten sind Mörder"-Aufkleber. ’ne feine Aktion find ich ’s dennoch allemal.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Berechnung der Regelsätze für ALG2 ist nicht verfassungsgemäß.

In der Verlesung des Urteils hagelte es schallende Ohrfeigen, Formulierungen wie "freihändig" und "ins Blaue hinein" im Zusammenhang mit einer Gesetzgebung, zumal noch einer, die unmittelbarste Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen hat, sind eine Aussage, die an Klarheit nicht zu überbieten ist.

Die Homepage des Bundesverfassungsgerichts ist derzeit dem Ansturm nicht gewachsen, Chris hat die Pressemeldung schon zum Nachlesen, früher oder später wird sie wohl auch direkt wieder abrufbar sein.

Update: Urteil im Volltext

Ja ich weiß, da gehört mehr dazu geschrieben, viel mehr. Hab leider keine Zeit. Empfehle Spiegelfechter, auch @Telepolis, ad sinistram, aho, F!XMBR und nicht zuletzt Ahne.

Es gibt einen weiteren Rekord beim Missbrauch von Hartz IV zu verzeichnen. Nur in der anderen Richtung. Bei den Sozialgerichten gingen im letzten Jahr fast 200.000 Klagen und Rechtsschutzverfahren gegen Hartz IV ein, gut 11% mehr als noch 2008 (FR, Welt, SZ). Auch bei den Landes- und beim Bundessozialgericht stiegen die Fallzahlen an, beim Bundessozialgericht dreht sich mittlerweile ein Viertel der Verfahren um Hartz IV. Immerhin jede dritte Revision vor dem BSG endet mit einem Erfolg für die Versicherten bzw. Leistungsempfänger.

Beklagt werden zumeist die Bedarfsberechnungen der Jobcenter und dabei vor allem die Kosten der Unterkunft.

Ich bin gespannt, ob die B-Zeitung morgen dazu genauso groß aufmacht, wie gestern zur Bekanntgabe der Missbrauchszahlen. Gestern hieß es sinngemäß "So wird abgezockt – neuer Rekord beim Hartz IV-Missbrauch". Nähme mich aber Wunder, wenn morgen drauf stünde "So werden die Schwächsten abgezockt – neuer Klagerekord gegen Hartz IV".

Zur Bekanntgabe der Zahlen gab der Präsident des Bundessozialgerichts Masuch ein paar Kommentare zu den aktuellen Anstrengungen der Politik ab. Generell empfahl er, in den ergangenen Urteilen nachzulesen, wo akuter Verbesserungsbedarf besteht.

Darüberhinaus gab er zu bedenken, gesteigerte Zuverdienstgrenzen zum ALG2 würden die Zahl der Leistungsempfänger massiv erhöhen, da dann mehr Geringverdienende zum Aufstocken berechtigt seien – was meiner Ansicht nach auf eine gewisse Weise noch nicht mal schlecht wäre, um über die finanzielle Wirkung, also das einzige was wirklich weh tut, darauf aufmerksam zu machen, dass Lohndumping und extreme Ausbeutung immer mehr um sich greifen. Allerdings vermutlich nicht gerade das, was die Politik damit bezwecken will.

Weiterhin führt Masuch an, dass einer so oft geforderten "verschärften Arbeitspflicht" sowohl rechtliche Bedenken entgegenstehen, und außerdem die Voraussetzungen nicht bestehen, auch sinnvolle Arbeit anbieten zu können und daher mit "Abwehrreaktionen" gerechnet werden müsse. Schade, dass nicht überliefert ist, was er sich darunter so vorstellt …

Web.de titelt massenwirksam gleich oben auf der Startseite "Missbrauch von Hartz IV nimmt zu". Differenzierter geht die Welt die Sache an: "Zehntausende Hartz-IV-Empfänger unter Verdacht".

Und was gibt es dazu tatsächlich an Zahlen?

2009 sind 165.000 Straf- und Bussgeldverfahren eingeleitet worden, 1,8 Prozent mehr als 2008. Laut der FR, die unter der gemäßigteren Überschrift "Missbrauch bei Hartz IV nimmt leicht zu" berichtet, ist der Zuwachs auch auf eine gestiegene Personaldecke der Jobcenter zurückzuführen, die jetzt mehr Luft für die Verfolgung haben.

Die Zahl der Fälle, die wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an den Zolll übergeben wurden, stieg um 1,09% (selbst errechnet anhand der in den genannten Quellen + SZ berichteten Zahlen) auf 39.000, den Quellen zufolge ein Zuwachs von 4,9%. Wohlgemerkt, wegen des Verdachts.

13.000 Fälle wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, bei "einem begründeten Straftatbestand" (SZ) bzw. dem Verdacht auf eine Straftat (FR). Auch die Staatsanwaltschaft wird da nochmal ermitteln (müssen), auch da ist noch nichts fix.

126.000 der Verfahren wurden auch zuende bearbeitet, bei rd. 27% erließen die Jobcenter daraufhin selbst ein Verwarnungs-/Bußgeld, das im Schnitt 107 Euro betrug. Rund 14% der Fälle wurden verwarnt, ohne ein Bußgeld zu verhängen. (FR) Zusammen schon mal 41% der bearbeiteten Straf- und Bussgeldverfahren. Insgesamt wurden laut Welt in 74.000 Fällen Bußgelder in einer Gesamthöhe von 3,7 Millionen Euro verhängt, im Schnitt also grade mal 50 Euro. Grade mal, sicher weniger für die Betroffenen, aber grade mal hinsichtlich der Volksseele, die Gerechtigkeit ja an der Schwere der Strafe misst und die Sozialschmarotzer am liebsten lynchen würde – für 50 Euro Bußgeld kann man 1,25x schwarzfahren, beispielsweise.

Vor allem über Abgleichsverfahren, so die FR, sei festgestellt worden, dass 2009 ca. 72,2 Millionen Euro zuviel an Leistungsempfänger ausgezahlt worden seien – 13,6 % weniger als im Vorjahr. 72,2 Millionen klingt viel, geht aber im Gesamtvolumen von ALG2 unter. Der Jahresbericht, über den berichtet wird, liegt anscheinend noch nicht öffentlich vor, wohl aber der von 2008: Da wurden 38,2 Milliarden Euro für ALG2, Kosten der Unterkunft, Eingliederungsleistungen und Verwaltung ausgegeben.

Und die Gesamtmissbrauchsquote? Weltwirtschaftserschütternde 1,9 Prozent.

Nicht nur aufgrund dieser Zahlen hat Thomas Öchsner ganz recht, wenn er in der SZ kommentiert, es sei

unfair, alle Hartz-IV-Empfänger zu diskriminieren und als Faulenzer zu
beschimpfen. Die große Mehrheit sucht verzweifelt einen Job, findet
aber keinen, weil es in der Privatwirtschaft nicht genügend Arbeit
gibt. Es ist deshalb reiner Populismus, eine Arbeitspflicht für
Arbeitslose zu fordern.