asynchron

Na toll. Die Welt bricht nach wie vor so gut wie auseinander, ich verliere kein Wort, und was lockt mich dann wieder aus der Reserve? Der wohlkalkulierte Feiertagsaufreger für die Hosentasche.

Webauf, webab wird sich grad (künstlich) drüber aufgeregt (der Einfachheit halber mal Link zu Fefe), dass ALG2-Empfänger bei Amazon regulär arbeiten, das aber als “Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung” tituliert und die Arbeit damit von Amazon nicht bezahlt wird, sondern als “Praktikum” gilt und die (Saison-)Arbeiter weiterhin ALG2 beziehen. Der offizielle Aufreger ist dabei, dass Amazon sich zur Hauptgeschäftszeit (Weihnachten) wohl auch immer wieder die gleichen Leute ranholt, und die “Aktivierungsmaßnahme” bzw. Einarbeitung bei denen eigentlich nicht erforderlich wäre (es sei denn, man unterstellt, dass die dummen, faulen Hartz-Säcke nach 11 Monaten ohnehin schon wieder vergessen haben wie man Pappkartons zuklebt – eigentlich warte ich noch auf das Argument).

Worüber sich natürlich wieder keiner aufregt, dass es offenbar als völlig legitim gilt, die ALG2-ler grundsätzlich von 6 Wochen Arbeit nur 4 zu bezahlen, weil man sie 2 Wochen anlernen müsse, das sog. “Praktikum”. Was wohl auch die wenigsten wissen, welche Unmengen an ALG2-Empfängern andauernd und wiederholt in vom Nutznießer unbezahlte “Praktika” gesteckt werden, in der Zeit normale Arbeit verrichten, aber weiterhin vom Jobcenter ihr karges Substandard-Einkommen beziehen.

Das ist wieder so ein Skandalfeld beim ALG2, von dem einfach nicht genug Leute wissen. Die ALG2-Empfänger haben kaum eine Möglichkeit, sich zu wehren. Das Jobcenter meint am Ende auch noch ernstlich, es tut ihnen was gutes (“Aktivierung”), und die Unternehmen kriegen Arbeitskräfte gratis frei Haus. Das ist fast so rentabel wie ein Euro-Jobber, der keine 200€ bekommt, für dessen Verwaltungsaufwand der, der ihm den angeblich zusätzlichen, gemeinnützigen Job gibt, aber mehrere Hundert Euro vom Jobcenter bekommt – bei Licht besehen kann es zusätzlich, gemeinnützige Arbeit überhaupt nicht geben: Wenn ein Unternehmen eine Tätigkeit nachfragt, ist das schon Arbeitsmarkt. Und eben gerade kein zusätzlicher Job, der nur gnadenhalber für einen ALG2-ler aufgemacht wird, damit der wieder einen Tagesablauf und Sinn im Leben bekommt …

Es ist einfach von vorne bis hinten, von oben bis unten nur Pfui.

“In einem Arbeitsamt in Frankfurt haben sie die Lösung für die hohe Arbeitslosigkeit mal im Betatest laufen lassen: Arbeitslose erschießen,” schreibt Fefe.

Beim Spihgl weiß man nichts genaues zur Ursache des Streits, der schließlich eskalierte und nach einem Messerangriff der Frau auf einen Polizeibeamten damit endete, dass der Frau von einer Polizistin in den Bauch/Oberkörper geschossen wurde und sie den Verletzungen eine Stunde später im Krankenhaus erlag.

Anders als der Spihgl schreibt, betreut die Außenstelle des Rhein-Main-Jobcenters, in der sich der Vorfall ereignete, nicht “auch Wohnungslose und Menschen mit Suchtproblemen [Hervorhebung durch asynchron]“, sondern ausschließlich.

Fefe fährt fort, “[vor man die Arbeitslosen erschießen kann] müssen sie natürlich wütend gemacht werden, damit sie einen Vorwand liefern. Aber das ist ja auch schon in der ausgerollten Version der Arbeitsämter gegeben mit dem wütend machen.”

Aus der Frankfurter Neuen Presse erfährt man übrigens, dass “bestimmte Zahlungen” verweigert worden seien. (Wer unter Bluthochdruck leidet, sollte die Kommentare dort übrigens unbedingt meiden)

Die FR berichtet ausführlicher: “Am 10. Mai war sie schon einmal da und beantragte Hartz IV. Nun will sie einen Teil der Leistung – es soll um weniger als 50 Euro gehen – in bar mitnehmen. Das aber gehe nicht, erklärt ihr ein Mitarbeiter, das Geld werde ihr in den nächsten Tagen überwiesen.”

Und weiter: “Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt nach dem Vorfall scharfe Kritik an den Hartz-IV-Regelungen. Immer wieder rasteten Antragsteller aus, wenn Mitarbeiter der Jobcenter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen. ‘Wie jetzt in Frankfurt geraten unsere Kolleginnen und Kollegen dann in lebensgefährliche Auseinandersetzungen’, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt am Donnerstag in Berlin der Deutschen Presseagentur. ‘Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige Gesetze machen würde.’ Rund 180.000 Klagen gegen Entscheidungen zeigten deutlich, ‘dass da dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung eben alles andere als unvorhersehbar.’”

Überraschend die Einsicht der DPolG, kann sich doch der Kollege von der Gewerkschaft der Polizei nur auf den Standpunkt zurückziehen, dass Gewalt gegen Polizisten zunehme. Eines hat aber auch der Sprecher der DPolG übersehen: Mit der Aussage, die Überweisung des Betrages werde angewiesen, ist zumindest anerkannt, dass die verstorbene Antragstellerin aktuell mittellos und unterstützungsbedürftig war. Also Essig mit der Ablehnung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen.

Die Ursache für den heutigen, tragisch ausgegangenen Eklat wird sich nicht mehr korrekt ausfindig machen lassen.

Was bleibt ist die üble Erkenntnis bzw. ein weiterer bitterer Beleg dafür, dass die Antragsteller derart sensible Gespräche in einem Großraumbüro führen müssen (!), man in einer Außenstelle für Menschen in anerkannt schwierigen Lebenssituationen keine Auszahlungsautomaten hat – die so unüblich gar nicht sind -, und keine Summe unter 50 Euro locker machen kann.

Ich wollte ursprünglich nur drauf linken, aber jetzt ist mir das doch zu groß, um es in der kümmerlichen Linkrubrik hier untergehen zu lassen.

Grade wurde groß aufgebauscht, wie viele Sanktionen gegen ALG2-Empfänger verhängt wurden. Die Bildungspakete für ihre armen Kinder rufen sie nicht ab, das faule Pack, und anderen Auflagen kommen sie auch nicht nach, die Tunichtgute, das ist die Message, die da transportiert werden soll.

Leider hat man dabei versäumt zu erwähnen, dass jede einzelne Sanktion gezählt wurde, nicht sanktionierte ALG2-Empfänger.

Wirklich abscheulich und die menschenunwürdige und rechtswidrige Praxis entlarvend wird es dann, wenn man nachfragt, wie viele der Sanktionen denn einer Überprüfung standhielten. Schon im einfachen Widerspruch fallen regelmäßig über 30% der Sanktionen zumindest teilweise plötzlich weg. Wird gar geklagt, steigt die Quote auf mehr als 50% – seit Jahren.
(Alles gelesen auf den Nachdenkseiten)

Wenn man sich dann noch überlegt, dass ein guter Teil der ALG2-Empfänger die unübersichtlichen, mit Textbausteinen vollgekleisterten und nicht selten einfach furchteinflößenden Bescheide einfach hinnimmt, im naiven Glauben, das werde schon seine Richtigkeit haben, sollte dem Letzten klar werden, dass bei den Sanktionen es um etwas anderes als ein gezieltes Demotivieren und Demoralisieren nicht gehen kann. Die Propaganda erklärt sich hingegen von alleine: Divide et impera.

Interessant dazu auch die Studie über die Auswirkungen von Sanktionen.