Lügen & Propaganda

Den 3. Tag in Folge keine der angekündigten Riots in Sicht. Kleine Demonstrantengruppen spielen Katz und Maus mit der Bullizei quer durch Frankfurt. Summa müßten es den Insiderberichten zufolge inzwischen 600-800 Ingewahrsamnahmen sein, GeSas von Frankfurt über Wiesbaden und Gießen bis Nord-und Osthessen.

Zu wenig Riots zu vermelden, dann schreiben wir eben welche zusammen. Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt von Wasserwerfern, die schon eingesetzt worden wären. Die Info hat aber auch nur Spon.
An anderer Stelle ist aufgetaucht, es habe Steinwürfe gegeben: „11:41 Uhr: Mehrere Demonstranten sollen am Untermainkai östlich der Mainluststraße aus einer Gruppe heraus Steine auf unbeteiligte Passanten geworfen und mehrere verletzt haben, berichtet ein Twitter-Nutzer. Wir können diesen Bericht bisher nicht bestätigen. Einzelne Demonstranten berichten von vermummten Demonstranten, Steinwürfe haben sie aber nicht gesehen.“ (FR-Online-Ticker), was die „Zeitung“ mit den 4 Buchstaben angeblich inzwischen auch aufgegriffen haben will. Kann ich nicht nachprüfen, da ich da aus Prinzip nicht hinsurfe. Dass es sich da um eine Propagandalüge handelt, erklärt sich aber von allein – wieso sollte man auf Passanten schmeißen, was für ein Bullshit.
Im TV immerhin keine derartigen Falschmeldungen, nur Berichte von einer aufgelösten Kundgebung nahe bei der EZB, bei der man auch sehr schön sieht, wie ein Cop einen Demonstranten und eher älteren Herrn der Mittelschicht völlig grundlos quer durch die Wiese pfeffert.

Nebenbei hat Anonymous mal eben die Homepage der Stadt unter frankfurt.de runtergefahren, nicht ganz stabil aber immerhin auch.

Lieblingstweet von gestern: „Wir weisen darauf hin, dass wer ein Grundgesetz auf die #blockupy -Demo nimmt, die Verfassung gefährdet: So ein Buch geht schnell kaputt!“

Lieblingstweet von heute bis jetzt: „Die Polizeihundertschaft läßt Demo stehen & zieht gerade einfach ab in die Mittagspause.“ Was auch live zu sehen war bei CastorTV.

Alle die heute und morgen in Frankfurt unterwegs sind: Passt gut auf Euch auf …. !!!

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Die letzten Tage der Demokratie [Pathos enthalten]

“ @Dahonk: Was gerade in Frankfurt passiert, erinnert mich an die letzten Tage der DDR 1989. Danach brach das System zusammen.“

Von außen betrachtet, via Twitter und Livestreams von Teilnehmenden, wirkt der Donnerstag nur wie eine weitere Variante des (bekannten) Frankfurter Junkie-Jogging.
Nachdem alles verboten wurde, bilden sich wild aller Orten spontane Versammlungen, werden eingekesselt, bleiben friedlich und lösen sich auf.
Donnerstag erstmals passiert, der Kessel um die Versammlung von 500-1500 (Polizei/Aktivistenangaben) an der Paulskirche (!) wurde gelockert bis aufgelöst – allerdings gab es wohl inzwischen eine weitere Versammlung von rund 1000 Leuten am Römerberg. Zudem erscheint eine Stunde später plausibel, dass die Bullizei während der Pressekonferenz von Blockupy am Paulsplatz nicht allzu martialisch im Hintergrund erscheinen wollte.
Auch diverse Prominenz soll vor Ort sein, neben Lokal- und Landespolitikern freut mich am Allermeisten, dass Konstantin Wecker mal wieder einfach unbequem ist und mit den Menschen am Paulsplatz via Megaphon „Empört Euch“ singt.

So gibt es vllt. doch noch einen Rest Hoffnung.
Hoffnung auf eine nicht ganz so marktkonforme Demokratie, in der sich eine Stadt nicht allein aus Panik selbst lahmlegt um ihr selbstgemaltes Bedrohungsbild für notwendig zu erklären – denn wenn alles gesperrt wird und überall Bullizei war, dann wird das schon auch nötig gewesen sein, nicht wahr? Obschon sich bereits Mittwoch Abend von der komplett umstellten Hauptwache, von wo ein Rave nicht stattfinden durfte, befragte Passanten durchaus kritisch über … das Polizeiaufgebot äußerten, und nicht etwa über die halb hedonistisch, halb politisch motivierten Raver.
Keinen Anlass zur Hoffnung gaben hingegen die richterlichen Urteile, die sich offenbar rein auf die naturgemäß paranoide Einschätzung der Exekutive stützten. Je höher das Gericht, das auf diese Weise die ausgeübte Demokratie einer phantasierten Gefährdungssituation opferte, desto größer die Bestürzung. Am Ende entblödete sich nicht mal das Verfassungsgericht, ungestörte Marktabläufe auf Einkaufsmeilen und in Bankzentralen der Meinungsäußerung des Souveräns – wenn man ’s genau bedenkt – zu opfern. Aufgrund der selben unbewiesenen Gewaltvermutungen wie die Verwaltungsgerichte zuvor.

Umso schöner, dass selbst Einreiseverbote, unterbundene Anreise und permanente Einkesselungen die Menschen nicht davon abhalten, ihren Protest nach Frankfurt zu tragen und dort zu äußern. Verblüffend dabei auch, dass bislang noch keine der angekündigten Riots vollzogen wurden.
Kein Zweifel natürlich daran, dass die Staats-/Wirtschaftsmedien zwar mehrere Minuten über verhinderte Demonstrationen in … BAKU berichtet haben, aber bestenfalls wenige Sekunden über verbotene Demonstrationen im Inland.

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Nach wie vor KEIN Verständnis hab ich aber für Tweets wie diesen:
„Denkt und handelt bitte nicht in Feindbildern. Bleibt menschlich. Auch Polizisten sind Menschen. Sie sind Sklaven des Systems.“
Bullen sind auch nur Söldner. Noch wird keiner gezwungen den einen oder anderen Job anzunehmen. Ergo haben die den ihren auch freiwillig ergriffen und erzähle mir keiner, daran hätten sie nicht gedacht. Wenn sie nicht überzeugt vom Einsatz sind, sollen sie desertieren oder sich krankmelden. Wer den Beruf hat und heute in Frankfurt gegen die Demokratie eintritt, hatte die Wahl und ist dort freiwillig.

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10. Dezember

Am 10. Dezember 1948 wurden die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verkündet. Der 10. Dezember ist seitdem der internationale Tag der Menschenrechte.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Wortlaut.

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Uuuh, unbezahlte „Praktika“

Na toll. Die Welt bricht nach wie vor so gut wie auseinander, ich verliere kein Wort, und was lockt mich dann wieder aus der Reserve? Der wohlkalkulierte Feiertagsaufreger für die Hosentasche.

Webauf, webab wird sich grad (künstlich) drüber aufgeregt (der Einfachheit halber mal Link zu Fefe), dass ALG2-Empfänger bei Amazon regulär arbeiten, das aber als „Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung“ tituliert und die Arbeit damit von Amazon nicht bezahlt wird, sondern als „Praktikum“ gilt und die (Saison-)Arbeiter weiterhin ALG2 beziehen. Der offizielle Aufreger ist dabei, dass Amazon sich zur Hauptgeschäftszeit (Weihnachten) wohl auch immer wieder die gleichen Leute ranholt, und die „Aktivierungsmaßnahme“ bzw. Einarbeitung bei denen eigentlich nicht erforderlich wäre (es sei denn, man unterstellt, dass die dummen, faulen Hartz-Säcke nach 11 Monaten ohnehin schon wieder vergessen haben wie man Pappkartons zuklebt – eigentlich warte ich noch auf das Argument).

Worüber sich natürlich wieder keiner aufregt, dass es offenbar als völlig legitim gilt, die ALG2-ler grundsätzlich von 6 Wochen Arbeit nur 4 zu bezahlen, weil man sie 2 Wochen anlernen müsse, das sog. „Praktikum“. Was wohl auch die wenigsten wissen, welche Unmengen an ALG2-Empfängern andauernd und wiederholt in vom Nutznießer unbezahlte „Praktika“ gesteckt werden, in der Zeit normale Arbeit verrichten, aber weiterhin vom Jobcenter ihr karges Substandard-Einkommen beziehen.

Das ist wieder so ein Skandalfeld beim ALG2, von dem einfach nicht genug Leute wissen. Die ALG2-Empfänger haben kaum eine Möglichkeit, sich zu wehren. Das Jobcenter meint am Ende auch noch ernstlich, es tut ihnen was gutes („Aktivierung“), und die Unternehmen kriegen Arbeitskräfte gratis frei Haus. Das ist fast so rentabel wie ein Euro-Jobber, der keine 200€ bekommt, für dessen Verwaltungsaufwand der, der ihm den angeblich zusätzlichen, gemeinnützigen Job gibt, aber mehrere Hundert Euro vom Jobcenter bekommt – bei Licht besehen kann es zusätzlich, gemeinnützige Arbeit überhaupt nicht geben: Wenn ein Unternehmen eine Tätigkeit nachfragt, ist das schon Arbeitsmarkt. Und eben gerade kein zusätzlicher Job, der nur gnadenhalber für einen ALG2-ler aufgemacht wird, damit der wieder einen Tagesablauf und Sinn im Leben bekommt …

Es ist einfach von vorne bis hinten, von oben bis unten nur Pfui.

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Extrem-O-Mat

Wie die Seite auch nicht so 100% bierernst gemeint:

Du hast das Potenzial zum Anti-Imperialisten
Extremismus-Grad: 71 Prozent

(http://www.extrem-o-mat.de/ – via ganz vielen Tweets)

Hm. Quod erat demonstrandum? Obwohl ich mich ja eher antinational denn antiimperialistisch sehe, aber sei ’s drum.

Update: Scheint grad in Mode zu sein sowas:

Ergebnis
Du bist zu 100% Anarchist.
Wow, mehr geht nicht!

(http://www.anarchomat.de/ – ebenfalls im Gezwitscher gefunden)

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Telekolleg: Anarchie

Weil ’s einfach nett und lustig gemacht ist:

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Quickie (4)

Das Bundeskartellamt sieht ein „marktbeherrschendes Oligopol“ der 5 großen Mineralölkonzerne (SZ).

Ach, wirklich!

Ohne Fefe kopieren zu wollen, aber ich hab das Gefühl, Captain Obvious hat sich grade erschossen.

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Hartz IV tötet

„In einem Arbeitsamt in Frankfurt haben sie die Lösung für die hohe Arbeitslosigkeit mal im Betatest laufen lassen: Arbeitslose erschießen,“ schreibt Fefe.

Beim Spihgl weiß man nichts genaues zur Ursache des Streits, der schließlich eskalierte und nach einem Messerangriff der Frau auf einen Polizeibeamten damit endete, dass der Frau von einer Polizistin in den Bauch/Oberkörper geschossen wurde und sie den Verletzungen eine Stunde später im Krankenhaus erlag.

Anders als der Spihgl schreibt, betreut die Außenstelle des Rhein-Main-Jobcenters, in der sich der Vorfall ereignete, nicht „auch Wohnungslose und Menschen mit Suchtproblemen [Hervorhebung durch asynchron]“, sondern ausschließlich.

Fefe fährt fort, „[vor man die Arbeitslosen erschießen kann] müssen sie natürlich wütend gemacht werden, damit sie einen Vorwand liefern. Aber das ist ja auch schon in der ausgerollten Version der Arbeitsämter gegeben mit dem wütend machen.“

Aus der Frankfurter Neuen Presse erfährt man übrigens, dass „bestimmte Zahlungen“ verweigert worden seien. (Wer unter Bluthochdruck leidet, sollte die Kommentare dort übrigens unbedingt meiden)

Die FR berichtet ausführlicher: „Am 10. Mai war sie schon einmal da und beantragte Hartz IV. Nun will sie einen Teil der Leistung – es soll um weniger als 50 Euro gehen – in bar mitnehmen. Das aber gehe nicht, erklärt ihr ein Mitarbeiter, das Geld werde ihr in den nächsten Tagen überwiesen.“

Und weiter: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt nach dem Vorfall scharfe Kritik an den Hartz-IV-Regelungen. Immer wieder rasteten Antragsteller aus, wenn Mitarbeiter der Jobcenter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen. ‚Wie jetzt in Frankfurt geraten unsere Kolleginnen und Kollegen dann in lebensgefährliche Auseinandersetzungen‘, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt am Donnerstag in Berlin der Deutschen Presseagentur. ‚Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige Gesetze machen würde.‘ Rund 180.000 Klagen gegen Entscheidungen zeigten deutlich, ‚dass da dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung eben alles andere als unvorhersehbar.'“

Überraschend die Einsicht der DPolG, kann sich doch der Kollege von der Gewerkschaft der Polizei nur auf den Standpunkt zurückziehen, dass Gewalt gegen Polizisten zunehme. Eines hat aber auch der Sprecher der DPolG übersehen: Mit der Aussage, die Überweisung des Betrages werde angewiesen, ist zumindest anerkannt, dass die verstorbene Antragstellerin aktuell mittellos und unterstützungsbedürftig war. Also Essig mit der Ablehnung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen.

Die Ursache für den heutigen, tragisch ausgegangenen Eklat wird sich nicht mehr korrekt ausfindig machen lassen.

Was bleibt ist die üble Erkenntnis bzw. ein weiterer bitterer Beleg dafür, dass die Antragsteller derart sensible Gespräche in einem Großraumbüro führen müssen (!), man in einer Außenstelle für Menschen in anerkannt schwierigen Lebenssituationen keine Auszahlungsautomaten hat – die so unüblich gar nicht sind -, und keine Summe unter 50 Euro locker machen kann.

 

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Eine Runde Mitleid: Ooooooch

Das letzte SZ-Magazin wirft einen Blick auf den Berufsalltag von Polizisten, insbesondere Bereitschaftspolizisten (via): „Ein Job zum Davonlaufen„.

Da werden erstmal die zwei Polizisten kurz vorgestellt, die aus ihrem Bereitschaftsalltag berichten dürfen. Der eine war bei der Demo letzten Juni in Berlin dabei, der andere im November beim Castor im Wendland. Soviel also zu beschissenen Arbeitsbedingungen.

Nächste Hauptperson: Der Leiter des 2. Stuttgarter Polizeireviers, zuständig u. A. für den inzwischen wohlbekannten Hauptbahnhof. Da wird dann der schon im Teaser nicht so ganz sauber durchdachte Tenor „Früher waren die Fronten klar: links die Demonstranten, rechts Staatsgewalt und Bürgertum“ wieder aufgegriffen:

„Das größte Problem war für ihn und seine Leute, dass sie bei den Demonstrationen auf einmal die Menschen vor sich hatten, von denen sie eigentlich immer glaubten, sie seien auf Seiten der Polizei. Da stand kein autonomer Block, keine alternative Welt – da standen Akademiker, Lehrer, Ärzte, CDU-Wähler.“

Wenn das keine sinnverfälschende Verkürzung ist, ist das alleine schon erheblich bedenklich. Wenn das zur üblichen ‚Ausbildung‘ und Arbeitshaltung von Einsatzkräften gehört, ihnen einzubläuen und verinnerlicht zu haben „Die sind nicht wie ihr, sondern genau soundso und vor allem sind die gegen uns“, dann ist das sowohl ein Armutszeugnis, als auch allein schon Grund genug für jedwede ablehnende Haltung gegenüber Personen, die so ein Schwarz-Weiß-Weltbild mit sich herumtragen. Sowas ist dann ausübendes Organ des staatlichen Gewaltmonopols, omfg.

Weiter im Text, was bedrückt denn noch:

„Das eine ist der schwindende Respekt vor der Amtsperson. Das andere ist der schwindende Respekt vor dem Menschen, der da in der Uniform steckt.“

Tja, wundert ’s denn? Wo die Politik beliebig, verlogen, käuflich und was weiß ich noch alles wird (bzw. schon lange/immer ist), welchen Respekt erwartet dann das ausführende Organ? Und zu dem Menschen – das Spiel heißt: Alle Gegen Alle! Alle werden gegeneinander aufgehetzt, nach Strich und Faden heute die, morgen jene zu Paria erklärt und keiner kann sich sicher sein, nicht morgen selbst dran zu sein. Woher soll dann noch Respekt vor irgendwelchen Menschen kommen?

Als nächstes kommt ein Ex-Polizist und inzwischen promovierter Soziologe zu Wort, der mittlerweile Führungskräfte der Polizei ausbildet. Der beschreibt die Gedanken junger Polizisten so:

„Viele denken: Wir sind die Grenzhüter der Nation, wir bewachen die Grenze zwischen Arm und Reich.“

Schau an! Die Erkenntnis ist ja unerwartet tiefsinnig. Aber diesen Teil zu kapieren und sich dann zu wundern, dass die „sozial Benachteiligten“, wie das unausrottbare Neusprech für arm heute lautet, für die Zaunpatrouille der Bewahrer dieser Zustände keinen Respekt aufbringen kann, ist wieder bemerkenswert kurz gedacht.

Weiter geht es mit einem weiteren Berliner Bereitschaftspolizisten, der drüber klagt, dass seit den Kamerahandys Polizisten immer gefilmt werden, aber:

„»In den Videos ist immer nur der Moment der Festnahme zu sehen, wenn der Kollege zulangt, aber nicht, was davor passiert ist«, sagt er. »Vielleicht müsste man da mit der Zeit gehen und selbst entsprechende Bilder einstellen.«“

Dazu aus einem Kommentar direkt im SZ-Magazin:

„Genau wie es die Polizei mit ihren Videos macht. Alle relevanten Dinge sind geschwaerzt oder rausgeschnitten“

– mehr fällt mir auch nicht dazu ein.

Und die Einführung einer eindeutigen Kennzeichnung – mittels anonymer 5-stelliger Nummer – von Polizisten im Einsatz?

„Die Polizisten wehren sich dagegen. »Für viele Beamte ist das eine Bankrotterklärung«, sagt der Polizeiexperte Rafael Behr, »sie glauben, sie gehören zu den Guten. Aber gekennzeichnet zu werden, das bedeutet ja: kontrolliert zu werden.« Auf einmal sind sie die Bösen.“

Kennzeichnung = Kontrollierbarkeit = die Bösen? Es geht um eine Nummer, nicht um Name, Anschrift und Auszug aus der Dienstakte. Oder sind wir etwa eingeschnappt, weil die Kollegen das Maß so lange überspannt haben, bis jetzt endlich die Rückverfolgbarkeit der Dresche eingeführt werden muss? Dann aber auch auf die Kollegen sauer sein, nicht auf Zivilisten. Und wie heißt es doch immer so schön: Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht zu verstecken, oder?

Und zum Schluß:

„Selbst jemand wie Michael Dandl von der Roten Hilfe, ein Mann, der die Polizei nicht mal ruft, wenn bei ihm eingebrochen wird, findet am Ende Worte, die so etwas wie Mitgefühl ausdrücken: »Polizisten sind oft überfordert, sie sind frustriert, sie werden nicht sonderlich gut bezahlt. Sie müssen an Tagen, an denen alle anderen ihre Freizeit genießen, Schicht schieben, sie sind oft kaserniert, sie unterliegen einem komischen Korpsgeist, es gibt krasse Hierarchisierung, es werden Befehle erteilt. Das ist ein ganz erheblicher Psychodruck.«“

Lasst mich kurz nachdenken. Nein.
Schlechte Bezahlung, Schichtdienst, Kasernierung, Hierarchie, Kommandostruktur – soviel sollte man über den Beruf wissen, wenn man sich entschließt, ihn zu ergreifen.
Schlechte Ausbildung führt zu Überforderung – z.B. wenn das sorgfältig aufgebaute Weltbild auf einmal kollabiert -, und alles zusammen zu Frustration.

Ne, mir geht das Mitgefühl komplett ab. Die Herren und Damen haben den Beruf freiwillig ergriffen und sollen jetzt gefälligst damit klarkommen!

Nochmal aus den Kommentaren beim SZ-Magazin:

„Den diversen Polizeikorps steht es jederzeit zu, gegen unverhältnissmässige, illegale und unfassbar blöde Anordnungen, die die Politik von ihnen verlangt zu protesitieren, die Aufträge nicht zu erfüllen und sogar zu streiken.
Jedem Polizeibeamten steht es jederzeit zu, gegen unverhätlnissmässiges, illegales und brutales Vorgehen seiner Polizeikumpel zu protestieren, diese bem Chef anzuzeigen und Aufträge nicht zu erfüllen.“

Eben.

Wie die Faust aufs Auge passt noch eine späte Pressemeldung zum 1. Mai in Berlin. Ich kann mich an Shirts mit der Aufschrift „Help your local police: Beat yourself up“ erinnern. Aber der Servicegedanke setzt sich anscheinend mittlerweile doch durch und die Freunde und Helfer nehmen einem das inzwischen wieder ab und selbst in die Hand:

„Zwei Angehörige einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Angehörige einer anderen Einsatzhundertschaft erstattet. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden sie am Abend des 1. Mai gegen 22 Uhr 45 in bürgerlicher Kleidung im Bereich des Kottbusser Tores eingesetzt, als sie plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden.
Die beiden Polizisten traten anschließend aufgrund von Augenreizungen und Prellungen vom Dienst ab.
In diesem Zusammenhang sollen weitere sechs Polizeibeamte durch Reizgaseinwirkungen verletzt worden sein. Das Strafermittlungsverfahren wird durch die zuständige Fachdienststelle des Landeskriminalamtes mit Priorität bearbeitet.“

(im Vollzitat, falls die Quelle flöten geht (u.a. via))

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Sanktionspropaganda

Ich wollte ursprünglich nur drauf linken, aber jetzt ist mir das doch zu groß, um es in der kümmerlichen Linkrubrik hier untergehen zu lassen.

Grade wurde groß aufgebauscht, wie viele Sanktionen gegen ALG2-Empfänger verhängt wurden. Die Bildungspakete für ihre armen Kinder rufen sie nicht ab, das faule Pack, und anderen Auflagen kommen sie auch nicht nach, die Tunichtgute, das ist die Message, die da transportiert werden soll.

Leider hat man dabei versäumt zu erwähnen, dass jede einzelne Sanktion gezählt wurde, nicht sanktionierte ALG2-Empfänger.

Wirklich abscheulich und die menschenunwürdige und rechtswidrige Praxis entlarvend wird es dann, wenn man nachfragt, wie viele der Sanktionen denn einer Überprüfung standhielten. Schon im einfachen Widerspruch fallen regelmäßig über 30% der Sanktionen zumindest teilweise plötzlich weg. Wird gar geklagt, steigt die Quote auf mehr als 50% – seit Jahren.
(Alles gelesen auf den Nachdenkseiten)

Wenn man sich dann noch überlegt, dass ein guter Teil der ALG2-Empfänger die unübersichtlichen, mit Textbausteinen vollgekleisterten und nicht selten einfach furchteinflößenden Bescheide einfach hinnimmt, im naiven Glauben, das werde schon seine Richtigkeit haben, sollte dem Letzten klar werden, dass bei den Sanktionen es um etwas anderes als ein gezieltes Demotivieren und Demoralisieren nicht gehen kann. Die Propaganda erklärt sich hingegen von alleine: Divide et impera.

Interessant dazu auch die Studie über die Auswirkungen von Sanktionen.

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