asynchron

via Annalist

Ich sollt doch wieder öfter die heise-News lesen, dann würd ich nicht erst durch Fefe auf die Sachen stoßen …

Jedenfalls, bei der Geschichte um die umfassende und heimliche Überwachung einer kleinen Punkband (sorry, ist nicht bös gemeint), gibt es neue Details. Wie nachzulesen ist, wird jetzt nicht mehr nur die Band überwacht, nein, man hat mal kurzerhand die Wohnung (!) des hinzugezogenen Rechtsanwalts (!) durchsucht. Beschlagnahmt sei nichts und auch insgesamt sei nur oberflächlich herumgesucht worden.

Es gibt dann dazu noch eine Presseerklärung, die zwar nicht so wirklich auf einen Zusammenhang mit der Punkband hindeutet, aber ein paar andere nette Details aufweist. So ist zum ersten die Durchsuchung der privaten Räume des Anwalts auch angesichts des (angeblichen?) Durchsuchungsgrundes eher albern.

Mehr Schauer über den Rücken jagen einem aber zwei andere Punkte:

So heißt es, am privaten Rechner, der am Wochenende auch dienstlich genutzt wird, seien "Manipulationen" vorgenommen worden. – Wie war nochmal die Idee, den Bundestrojaner zu platzieren, falls man durch Firewalls und social engineering nicht von außen drankäme? Eindringen und aufspielen?

Neben der Wohnung wurde auch die Kanzlei durchsucht, und danach (oder seitdem?) kommt es "im Bereich der Telekommunikationssysteme" zu "Unregelmäßigkeiten", und so "besteht Anlass zur Besorgnis, dass StA […] eine rechts- und verfassungswidrige Telekommunikationsüberwachung (Telefon, Mobilfunk, Internet, E-Mail) durchführen lässt, um die Tätigkeit der Kanzlei […] und ihrer Mandantschaft auszuspionieren."

Da geht ’s nicht um eine kleine Klitsche mit zweifelhaftem Geschäftsbereich, da geht es um einen zugelassenen Anwalt und seine Kanzlei!

Mir fehlen echt die Worte, um das noch zu kommentieren.

Diverse Überwachungen noch und nöcher mal ohne und immer wieder auch gern mit StaSi-Methoden ergießen sich ja schon seit einiger Zeit über Soziologen, Journalisten, sogar größere Anstalten wie den Spiegel (dem das allerdings egal war) und sämtliche Kontaktpersonen – zu dieser Verdachtsfindung ist ja schließlich auch die neue Vorratsdatenspeicherung da.

Via Fefe stieß ich aber bei Heise auf ein Dings, das setzt dem jetzt schon noch eins drauf. Immerhin haben sie da nicht gleich den 129a ausgepackt, aber heftig genug ist es doch. Da gibt es also die (Punk-)Band "Mono für alle" aus Gießen, die haben paar originelle Texte verfasst, deren auch irgendwann ein Polizist gewahr wurde, und dem war das nicht geheuer. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wittert denn auch gleich eine Anleitung zu Straftaten. Nunja gut, bis hierher hatte man das alles schon mal.

Mir persönlich nicht nachvollziehbar und auch wirklich innovativ ist dann aber, die Sache dem örtlichen Staatsschutz zu übergeben. Der hat dann alles mögliche observiert, von Internetauftritt bis Veranstaltungslocations und kam schon nach acht Monaten auf die Idee, von der Internetadresse auf den Mieter der Domain zu kommen. Nach der erfolgreichen "Whois"-Abfrage ging das das Bespitzeln als Usual weiter, Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis observiert etc. pp.

Bis dahin allerdings hielt man seitens des Staatsschutzes die Band für "extrem konspirativ", da keine Hinweise auf die Identitäten der Bandmitglieder auszumachen seien – hiermit nominiere ich Mono für Alle für den Jahrespreis des Vereins der Anonymen Weltstars, Beweis wie geschildert.

Musik indizieren, Tonträger beschlagnahmen, kennt man alles, ist alles ggf. diskutierbar, aber irgendwie auch zu ertragen. Eine Band aufgrund ihrer Texte zu bespitzeln, heimlich auszuforschen und sämtliche Hintergrundinformationen einzuholen, das erschließt eine Qualität, die nach was ganz anderem schmeckt. Mich schaudert ’s.