Archiv für Kategorie Überwachung

Schäubles Kontaktanzeige

Verfasst von asynchron unter G8, Überwachung am 2007/05/31

"Wolfgang (64), jung gebl., gut situiert, sucht pol. aktive junge Frauen u. Männer (18-30), die ihm gegen Rückporto ihre getragene Unterwäsche od. Socken zuschicken. Späteres ggs. Beschnuppern nicht ausgeschlossen. Kennw.: "Du riechst so gut" "

(Titanic, via Fefe)

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Generalbundesanwältin im Interview

Verfasst von asynchron unter G8, Terror, Überwachung am 2007/05/29

Der Spiegel hat die Generalbundesanwältin Monika Harms zum Gespräch gebeten. Der Spiegel dabei teilweise erstaunlich spitzzüngig:

Harms: Erlauben Sie eine Gegenfrage: Ist Ihnen, als Sie jüngst über die RAF und vermeintliche Fehler des Staates berichtet haben, durch den Kopf gegangen, dass Sie dadurch eine Solidarisierung mit dem Gedankengut der RAF bewirken könnten?
SPIEGEL: Wir sind keine Ermittlungsbehörde, und die RAF ist seit 1998 Geschichte.

Was sonst so rauskam …

SPIEGEL: Wie stark muss sich ein Rechtsstaat auch in den Mitteln von einem Polizeistaat unterscheiden? [Anm.: Im Kontext Geruchsproben]
Harms: Hier geht es doch nicht um Oppositionelle wie einst in der DDR, sondern um Straftäter, die nach Brandanschlägen Bekennerschreiben verschicken. Wenn diese Briefe besonders duften, ist das ein Ermittlungsansatz, dem wir nachgehen müssen. Brandanschläge sind ja keine Bagatelldelikte. Auch Andreas Baader und Gudrun Ensslin haben mit Gewalt gegen Sachen begonnen, bevor sie die RAF gegründet haben.
SPIEGEL: Wollen Sie die Globalisierungskritiker mit der RAF vergleichen?
Harms: Nein, das will ich nicht. Ich will nur davor warnen, die jüngsten Anschläge zu bagatellisieren.

Achso. Aber erstmal schön plakativ ins Feld führen, dass ja schließlich jeder mal mit einem kleinen Brandsatz angefangen habe.

Und sonst? Gekonntes Ausweichen, wachsweiche Antworten etc. pp., das übliche halt, und schlimmstenfalls weiß man halt von nichts.

SPIEGEL: Ihr Haus kennt die Aussagen doch schon seit 1982. [Anm.: Aussage von Verena Becker über den Schützen beim Buback-Attentat]
Harms: Das sagen Sie.
SPIEGEL: Das sagt die Bundesregierung. […]
Harms: Ich kann nur sagen, dass wir keine Unterlagen im Haus gefunden haben und bisher auch keine Möglichkeiten haben, Aussagen, die noch immer als „geheim“ eingestuft sind, zu verwerten. Was bei Ihnen nachzulesen war, steht insofern auf einem anderen Blatt.
SPIEGEL: Wo sind die Kopien in Ihrem Haus abgeblieben?
Harms: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich es nicht weiß.

*seufz*

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Bundestrojaner – goes Popkultur?

Verfasst von asynchron unter Überwachung am 2007/05/09

Die SZ hat zur Zeit mal wieder ein kleines Gewinnspiel laufen. Es gilt, in sechs Kategorien fünf Fragen in Folge richtig zu beantworten. In der Rubrik "Digital" stieß ich auf diese nette Frage mit einer unartigen Antwort … 

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Onlinedurchsuchung und kein Ende

Verfasst von asynchron unter Überwachung am 2007/02/16

Hier bei den Comments bei der Netzpolitik ist es wieder mal zu lesen, wieso Beckstein die Sache mit der Online-Durchsuchung so hingerissen forciert, obwohl man doch eigentlich annehmen muss, dass diejenigen, die ernsthaft sträfliche Sachen mit/über ihren PC anstellen wollen, a) das nicht online tun, b) es verschlüsselt tun, c) nicht gerade Windows benutzen wollen, d) keine Mailanhänge öffnen (*), etc. pp.

Explizit steht da, und ich hab das auch schon anderswo zigmal gelesen: "Er verwies darauf, dass Verbrecher verschlüsselt auf Server irgendwo im Ausland speichern und die Polizei dann nicht rankommt."

So, jetzt lassen wir uns das mal auf der Zunge zergehen und überlegen dann mal.
Ok, dass man verfängliche Daten womöglich gar nicht auf dem eigenen Rechner hat, das Fakt ist durchgedrungen.

Aber wie stellen sich die Leute das denn dann vor? Sobald der Rechner online ist, eine Vollüberwachung aller Transaktionen und Dateien, denn es könnte ja sein, dass gerade eine der bösen verschlüsselten Dateien von einem ausländischen Server geladen und entschlüsselt wird. Äh, wie? Bei 80.000 Rechnern (~ 0,01% der Bevölkerung, die angeblich betroffen sein wird, wie auch schon z.B. hier zu lesen war)?

Und was wäre, wenn die bösen Leute gewieft genug wären, die fragliche Datei verschlüsselt herunterzuladen, verschlüsselt auf ein anderes Medium zu kopieren und erst auf einem Offline-Rechner zu entschlüsseln? Dann wär ’s Essig mit der Online-Durchsuchung …

Und wer glaubt noch, bei all dem Wind, der drum gemacht wird, es würde noch jemand, der ernsthaft etwas verbergen will, anders vorgehen? Warum dann überhaupt noch Online-Durchsuchungen?

(*)
Die Story fand ich ja den absoluten Knüller. Beckstein wäre dem unlängst wieder boomenden "BKA-Trojaner" (der mit der angeblichen Filesharing-Anzeige) zum Opfer gefallen, hätte ihn seine Frau nicht gewarnt (nachzulesen z.B. bei Yahoo).
Nach dem Lachen darüber stellen sich mir nur zwei Fragen:

Liest Beckstein seine Mails nicht, bevor er Anhänge öffnet?
Oder benutzt Beckstein selbst eines dieser raubmord&totschlagskopierter- Software-Tausch-Programme, dass er sich bemüßigt fühlt, den Anhang zu öffnen?

Fragen über Fragen!

(Und wer jetzt auf die Idee käme, Beckstein den ein oder anderen Spezialvirus zuzuschicken, der sollte sich was schämen! *veg*)

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Man hat sich doch nichts zu Schulden kommen lassen, …

Verfasst von asynchron unter Link, Überwachung am 2007/02/15

wird ja oft als Totschlagargument gebracht, wenn es um das für und wider von Totalüberwachung, verdachtsunabhängigen Kontrollen etc. geht.

Dass dem eher doch so ist, hat Fefe heute schick zusammengefasst:

Daher ist in Diktaturen immer der erste Schritt, daß man die gesamte Bevölkerung kriminalisiert. Dem dienen ja auch Kryptographie-Verbote, Verbote von weichen Drogen, "Haßrede"-Gesetze und Staaten, wo Kritik am Staat illegal ist. Oder Blasphemie-Gesetze natürlich. In Deutschland ist die Raubkopien-Problematik nur der zweite, neue Teil. Traditionell ist die Hauptwaffe des Staates die Steuergesetzgebung, die so unklar und komplex ist, daß man sie im Grunde nicht einhalten kann. Mein Steuerberater hat mir mal im Vertrauen gesagt, daß da auch kein Steuerberater mehr durchblickt. Und so behaupte ich mal, daß die bestimmt 80% der Bevölkerung abgedeckt haben. Die älteren mit Steuern, die jüngeren mit Raubkopien, die Arbeitslosen mit Hartz IV und "Schwarzarbeit". Von dem Rest behauptet man dann eben, er sei Terrorist, und kann ihn unbegrenzt wegsperren.

Da braucht man dann auch gar keine Unschuldsvermutung mehr, oder sich über ihre Abschaffung echauffieren, ist ja keiner mehr unschuldig. So verbietet sich auch die Beschwerde über den Generalverdacht, unter den man gestellt werde, Verdacht braucht es ja nicht mehr, alle haben Dreck am Stecken.

Wie nah sich "Menschen" und "Regierende" noch stehen, wurde übrigens auch letztens recht nett verdeutlicht, als ein Innenminister seine eigenen Polizeibeamten als "Krawallmacher" titulierte. Da nimmt schon mal einer die Maske runter und keiner hört ihm zu …

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Jeder Surfer schon ein Täter?

Verfasst von asynchron unter Überwachung am 2007/02/06

Selbst wenn ja fast zu hoffen ist, dass Burks Ausführungen so korrekt sind und die ganze Aufregung sich um heiße Luft dreht: Die feuchten Träume, die die Vorstellung der Live-Durchsuchung aller Rechner bei den einschlägig berüchtigten Politikern auslöst, gehören, und jetzt dreh‘ ich den Spieß einfach mal um, im Keim erstickt, prophylaktisch verhindert und zur Strafverfolgung ausgewertet.

Ich weiß schon nicht mehr, welcher Wind mich dahingeweht hat, aber im Zusammenhang war es ein ergiebiger. Die bayerische Landesregierung erging sich heute in Empörung über das Verbot der Durchsuchung von Rechnern ohne Information des Eigners und forderte, wie nicht anders zu Erwarten, dass die derzeit noch fehlende Rechtsgrundlage umgehend geschaffen werde.

Die bayerische Justizministerin blieb noch vergleichsweise harmlos, wenn sie behauptet, das alles geschehe (mal wieder) nur zum Schutz der Bürger, denn die "haben Anspruch auf Schutz auch in der virtuellen Welt".
Naja, wie in der realen auch, da kümmere ich mich lieber mal selbst drum …

Mehr Einblick in die Phantasien von omnipräsenter Bedrohung und demzufolge auch Notwendigkeit zur Überwachung offenbarte Innenminister Beckstein: "Mit dem Internet ist ein ganz neues Tatwerkzeug entstanden, das nahezu alle Kriminalitätsfelder von Ebay-Betrügereien bis Verbreitung von Kinderpornographie umfasst."
War ja eigentlich nicht anders zu erwarten, dass ein Innenminister, ein Beruf bei dem Paranoia wohl zu den Einstellungsvorraussetzungen gehört, als herausragendste Eigenschaft des Internet die Eignung zum Verbrechen ausmacht.

Nachdem das Internet also ohnehin nur Verbrechern dienlich ist, ist auch ein Generalverdacht keine abstruse Sache. Wo (fast) alle öffentlichen Plätze schon kameraüberwacht werden, wird es nicht mehr lange dauern, dass auch verdachtsunabhängige Leibesvisitationen Alltag sind. Und sich dann noch auf die Privatsphäre des eigenen Rechners berufen, das wäre doch wirklich albern.

Achja: Ich weiß gar nicht, ob ich da schon mal hinverlinkt habe, aber in der Zeit gab es unlängst mal einen netten Artikel über die Überwachungspraxis in Großbritannien – und ihre Sinnlosigkeit. Viel aber lesenswert.

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Rechtsbeugung qua Legislative

Verfasst von asynchron unter Politix, Überwachung am 2007/02/05

Heute quer durch alle Medien (z.B. die Süddeutsche): Das Urteil des BGH zur Live-Überwachung privater Computer. Immerhin ein Lichtblick: Diese Online-Durchsuchung ist rechtswidrig und unzulässig. So steht es derzeit geschrieben und also haben die Richter am BGH so entschieden.

Diese Entscheidung kommt natürlich äußerst ungelegen, will man doch möglichst schon gestern jeden Rechner, der sich ins Internet begibt, auch gleich untersuchen, ob der Benutzer dieses Rechners die Staatssicherheit nicht in irgendeiner Weise gefährden könnte. Und weil es eben gerade noch nicht zulässig ist, die Rechner unbescholtener Bürger ohne deren Wissen zu durchsuchen (nach allem, wohlgemerkt, nach allem!), so muss man den entsprechenden Rechtsrahmen eben schaffen, so schnell wie möglich (wiederum z.B. bei der Süddeutschen nachzulesen).

Als Begründung muss mal wieder zum Einen der altbekannte Terror dienen, zum Zweiten will man wohl die Privatsphäre gern einfach weglamentieren: Man müsse "darüber diskutieren, ‚was denn da eigentlich so privat ist‘ im Online-Bereich und ‚was das Schlafzimmer im Internet" sei,’" so SPD-Wiefelspütz (nachzulesen bei heise).

Ad 1) Als ob sich halbwegs ernstzunehmende Terroristen so unverschleiert äußern würden, dass die Überwachung ihrer Computer etwas nützen könnte … Da liegen sicherlich MS Project-Dateien im Ordner "Anschlag auf Berliner Hauptbahnhof Januar 07", die genau mitteilen, wer wann wie was ausführen soll. Die Vorstellung, dass eine derartige Aktion (so sie denn überhaupt auf einem Rechner abgelegt werden würde, was ohnehin fraglich ist), unter falschem Namen unter Tausenden Dateien mit ähnlichem Namen wohlversteckt wird, von Steganografie ganz zu schweigen, kommt den Planern wohl nicht.
Nun, muss ja auch nicht. Die Ausspähung jedes Einzelnen, der natürlich ja nichts zu verbergen hat, dient ja nur vordergründig der Abwehr potentiellen Terrors (oder wahlweise, nächstes Totschlagargument, Kinderporno). Welchen Zwecken allerdings wirklich … übersteigt die Vorstellungskraft, die ich da zur Verfügung stellen mag.

Ad 2) Das schlägt ja nun vollends dem Fass die Krone ins Gesicht. Die gleiche Logik könnte es auch gebieten, nur noch nackt auf die Strasse zu gehen, denn dadurch, dass ich mich aus meinen eigenen vier Wänden herausbegebe, werde ich ja öffentlich und entsage der Privatsphäre.

Der technisch Geneigte sieht in den ganzen Plänen womöglich auch nur eine bedingte Bedrohung der Integrität seiner Daten und ersinnt Lösungen mit virtuellen und Dummy-Rechnern, die datenlos dem Internetzugang dienen, perfiderweise vielleicht noch einen Honeypot irgendwo, und lässt seine vertraulichen, persönlichen Daten wohlgesichert ohne Netzzugang privat bleiben. Für alles finden sich Lösungen.

Gelackmeiert bleibt dennoch die nicht so technik-affine Masse, der mittels angepasster Rechtslage weder digitale noch kommunikative Privatsphäre bleibt (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) – aber man hat auch nichts zu verbergen, nicht wahr!

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Besondere Kennzeichen: Verdächtig

Verfasst von asynchron unter Überwachung am 2007/01/08

Ich bin zu langsam derzeit, und wenn ich es gelesen hätte, wäre ich nicht schlagfertig genug gewesen. Chris hat es also gefunden und bebloggt.

Und jetzt sträuben sich mir bei jedem Lesen der Nachricht beim SpOn ein paar Nackenhaare mehr.

"… ließen sie den Zahlungsverkehr aller deutschen Kreditkartenbesitzer daraufhin überprüfen …"

Keine konkreten Verdachtsmomente, keine Anhaltspunkte? Kein Problem! Wir überprüfen alle!

Was ist morgen, gibt ’s dann pauschale Hausdurchsuchungen? Bei allen? Oder wird dann erst nochmal eine Gewöhnungsuntergruppe vorgeschoben, denen man sowieso alles zutraut, Kreditkartenbesitzer z.B.?

"Sämtliche um Auskunft ersuchten Unternehmen der Kreditkartenwirtschaft … gaben die Daten ihrer verdächtigen Kunden preis. …"

Und hier kommt mir dann wirklich das Essen hoch.
Nicht genug damit, dass pauschal alle verdächtigt werden, die eine Kreditkarte haben.
Auch noch nicht genug damit, dass die Kreditkartenfirmen bei der Shice auch noch mitspielen.
Nein!
Die Preisgabe der Daten wird dann beim SpOn damit gerechtfertigt, dass es ja die Daten verdächtiger Kunden waren! Na dann ist ja alles in Ordnung, gell?
Die Fähigkeit, sich noch an die letzten 20 gelesenen Worte zu erinnern, und daran, dass da schlicht alle Besitzer einer Kreditkarte überprüft wurden, wird dem Leser glatt abgesprochen.
Oder ist es schon so ein Kreisschluss, dass wer überprüft wird, auch verdächtig ist?

Im Lawblog ist es auch angekommen, da finden sich schon schöne renitente Ansätze, den Verantwortlichen und Erfüllungsgehilfen immerhin irgendwie mitzuteilen, dass man nicht so recht einverstanden ist.

Ich versuche grade, unter Zuhilfenahme von mehr als zwei Fingern zu erheben, bei welchen Gelegenheiten ich eine Kreditkarte benutze (JA! Ich bin auch SO EINE!). Es gelingt mir nicht. Nur, ob es den Laden stört, wenn ich die kostenlose Dreingabe nicht mehr haben will, ist die andere Frage …

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