Archiv für Kategorie Überwachung

Geistige Zensur

Das könnte jetzt etwas absurd werden, bin seit Tagen ziemlich übermüdet … also nicht allzu sehr wundern. Aber die Dünnhäutigkeit des Schlafentzugs ist ja manchmal auch für einen sensibleren Blick gut.

Grade hab ich mal wieder bißchen bei annalist gelesen, süße Geschichte um die Wurst btw.

Im Nachhall stieg in mir die Frage auf, wie so ein Bund Schnittl… so ein Überfallkommando das entsprechend hoch motiviert zur Hausdurchsuchung anrückt, wohl mit anwesenden Haustieren umgeht. Ich hatte mein Leben lang immer Haustiere, meistens freilaufende, von daher drängt sich mir die Frage letztlich auf, wenn ich mir eine HD vorstelle. Dummerweise kann ich mich der Vermutung nicht erwehren, dass eine von der unsittlichen Morgenstunde empörte Katze oder gar ein pflichtbewusster Haushund schlichtweg Opfer würden. Dabei bin ich mir einer subjektiven Haltung sehr wohl bewusst, die dazu tendiert, einem Staatsdiener qua seiner Berufswahl gewisse Defizite zu unterstellen, meinen Verdacht kann ich aber trotzdem nicht beiseitelegen. Und selbst wenn die Büttel sich die direkte Gewalt verkneifen können, gibt es noch genug andere Komplikationen, die mit Wohnungstieren eintreten können, wer selbst welche hat, kann sicher auch ein Lied davon singen.

Gut. Da ich derzeit ohne Viech lebe, hab ich ja eigentlich kein Problem damit, was sich ergeben könnte … etc. pp.

Nächster Gedanke war dann aber, wem kann ich unter welchen Umständen z.B. was für Linktipps geben, oder muss ich erst einen Vortrag über Tor und Co. halten, eine Installationssitzung starten und so weiter und so fort – die Annahme, dass IPs gespeichert und zurückverfolgt werden, ist ja von Verschwörungstheorie weit entfernt. Wie kann ich also vermeiden, dass Bekannte, denen ich nur eine interessante Info zukommen lassen will, einer HD anheim fallen, weil ’s der falsche Link war?

Wem kann ich also guten Gewissens welche Links anraten, und wem erzähl ich der Einfachheit halber lieber nur verbal davon? Das ist nur eine weitere Facette von geistiger Zensur. Anne beschreibt ja schon lange in schöner Plastizität, die Überlegungen, was als konspiratives Verhalten gelten könnte, wie selbstverständliche Auslassungen vom Verdacht der Geheimhaltung befreit werden können usw. Nur haben Anne und Andrej allerdings auch massiv mehr handfeste Gründe, da sensibel zu sein – aber wie komme ich auf die Idee? Der gedankliche Weg über die Haustiere mag albern sein, aber die Befürchtung, dass das, was mir als Freiheit meiner Gespräche, ja meiner Gedanken selbstverständlich ist, wie es immer so nett heißt "gegen mich verwendet werden" könnte, die finde ich schon nicht mehr so albern. Mittlerweile getraue ich, aus einem in diesen Dingen nicht sonderlich liberalen Land kommend, mich eher, in der Öffentlichkeit z.B. über Art und Menge konsumierter Drogen zu plauschen, als über technische Maßnahmen für und wider Überwachung und dergleichen.

[Fehlende abschließende Bemerkung wg. mangelnder Inspiration zur Kunstform erklärt, in der die Leere bzw. das plötzliche Abbrechen des Textes –

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Ravenhorst

Kai steht ja mit seinem Blog ohnehin schon in meiner ‚Blogroll‘, aber diese beiden Artikel find ich so gelungen und wichtig, dass ich nochmal gesondert drauf hinweisen muss.

Da wäre einmal eine gepfefferte Ohrfeige für den absolutistischen Innenminister wegen seiner eigenwilligen Äußerungen zu Hans-Jürgen Papier, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Zweitens eine kleine Aufzählung der scheibchenweisen Vorgehensweise mit der man der Freiheit entwöhnt wird, und hier komme ich jetzt nicht mehr umhin direkt zu zitieren, weil genau das nicht oft genug gesagt werden kann:

Man darf die Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ nicht als isolierte und auf sich reduzierte Einzelmaßnahme betrachten, die nur daraus besteht, dass ein BKA- oder Verfassungschutzkommando heimlich einmal oder mehrmals Wohnungen aufsucht, dort "den Rechner" analysiert und dann "den Bundestrojaner" aufspielt oder per E-Mail zuschickt.
Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ, heimliches Betreten und die sie begleitenden Maßnahmen und Gesetzesnovellen zielen alle darauf ab, sich das letzte Refugium der Privatssphäre, das Möglichkeiten zum individuellen Schutz und Rückzug bietet – die Privatwohnung – aufzuschließen und die Grundrechte, die dem Schutz dieser Sphäre und der darin stattfindenden Handlungen dienen, peu à peu abzuschleifen. […]
Kurzum: Was wir hier und jetzt erleben, ist nichts anderes als der Versuch, nach demokratischen Spielregeln eine abgeschwächte Form des Polizeistaats zu installieren. An diesem Versuch sind zur Zeit die "Volksparteien" CDU, CSU, FDP und SPD in unterschiedlichem Ausmaß beteiligt, die Grünen waren es in ihrer Vergangenheit als Koalitionspartner der SPD. Ähnliche Versuche sind zur Zeit in allen Staaten der EU, in den USA und in Russland Programm. Deshalb reichen eigentlich Kritik und politische Bekämpfung von Einzelmaßnahmen und Einzelgesetzen nicht mehr aus.

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Schäuble dirigiert

via Annalist

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Überwachung für Jeden, Teil 2

Ich sollt doch wieder öfter die heise-News lesen, dann würd ich nicht erst durch Fefe auf die Sachen stoßen …

Jedenfalls, bei der Geschichte um die umfassende und heimliche Überwachung einer kleinen Punkband (sorry, ist nicht bös gemeint), gibt es neue Details. Wie nachzulesen ist, wird jetzt nicht mehr nur die Band überwacht, nein, man hat mal kurzerhand die Wohnung (!) des hinzugezogenen Rechtsanwalts (!) durchsucht. Beschlagnahmt sei nichts und auch insgesamt sei nur oberflächlich herumgesucht worden.

Es gibt dann dazu noch eine Presseerklärung, die zwar nicht so wirklich auf einen Zusammenhang mit der Punkband hindeutet, aber ein paar andere nette Details aufweist. So ist zum ersten die Durchsuchung der privaten Räume des Anwalts auch angesichts des (angeblichen?) Durchsuchungsgrundes eher albern.

Mehr Schauer über den Rücken jagen einem aber zwei andere Punkte:

So heißt es, am privaten Rechner, der am Wochenende auch dienstlich genutzt wird, seien "Manipulationen" vorgenommen worden. – Wie war nochmal die Idee, den Bundestrojaner zu platzieren, falls man durch Firewalls und social engineering nicht von außen drankäme? Eindringen und aufspielen?

Neben der Wohnung wurde auch die Kanzlei durchsucht, und danach (oder seitdem?) kommt es "im Bereich der Telekommunikationssysteme" zu "Unregelmäßigkeiten", und so "besteht Anlass zur Besorgnis, dass StA […] eine rechts- und verfassungswidrige Telekommunikationsüberwachung (Telefon, Mobilfunk, Internet, E-Mail) durchführen lässt, um die Tätigkeit der Kanzlei […] und ihrer Mandantschaft auszuspionieren."

Da geht ’s nicht um eine kleine Klitsche mit zweifelhaftem Geschäftsbereich, da geht es um einen zugelassenen Anwalt und seine Kanzlei!

Mir fehlen echt die Worte, um das noch zu kommentieren.

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Überwachung für Jeden!

Diverse Überwachungen noch und nöcher mal ohne und immer wieder auch gern mit StaSi-Methoden ergießen sich ja schon seit einiger Zeit über Soziologen, Journalisten, sogar größere Anstalten wie den Spiegel (dem das allerdings egal war) und sämtliche Kontaktpersonen – zu dieser Verdachtsfindung ist ja schließlich auch die neue Vorratsdatenspeicherung da.

Via Fefe stieß ich aber bei Heise auf ein Dings, das setzt dem jetzt schon noch eins drauf. Immerhin haben sie da nicht gleich den 129a ausgepackt, aber heftig genug ist es doch. Da gibt es also die (Punk-)Band "Mono für alle" aus Gießen, die haben paar originelle Texte verfasst, deren auch irgendwann ein Polizist gewahr wurde, und dem war das nicht geheuer. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wittert denn auch gleich eine Anleitung zu Straftaten. Nunja gut, bis hierher hatte man das alles schon mal.

Mir persönlich nicht nachvollziehbar und auch wirklich innovativ ist dann aber, die Sache dem örtlichen Staatsschutz zu übergeben. Der hat dann alles mögliche observiert, von Internetauftritt bis Veranstaltungslocations und kam schon nach acht Monaten auf die Idee, von der Internetadresse auf den Mieter der Domain zu kommen. Nach der erfolgreichen "Whois"-Abfrage ging das das Bespitzeln als Usual weiter, Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis observiert etc. pp.

Bis dahin allerdings hielt man seitens des Staatsschutzes die Band für "extrem konspirativ", da keine Hinweise auf die Identitäten der Bandmitglieder auszumachen seien – hiermit nominiere ich Mono für Alle für den Jahrespreis des Vereins der Anonymen Weltstars, Beweis wie geschildert.

Musik indizieren, Tonträger beschlagnahmen, kennt man alles, ist alles ggf. diskutierbar, aber irgendwie auch zu ertragen. Eine Band aufgrund ihrer Texte zu bespitzeln, heimlich auszuforschen und sämtliche Hintergrundinformationen einzuholen, das erschließt eine Qualität, die nach was ganz anderem schmeckt. Mich schaudert ’s.

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Wenn die Daten Trauer tragen

So, nach dem heiteren Moment eben jetzt wieder in die mehr als harte Wirklichkeit.

Zum Beschluss der Aushöhlung der Grundrechte und insbes. Art. 10:
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (R.I.P.)

am letzten Freitag wurde inzwischen schon genug geschrieben. Ich bin jetzt mal so frech und picke mir nur die Rosinen heraus, die mir in den letzten Tage noch besonders gefallen haben. Ansonsten bleibt der Trauerflor über dem Blog liegen, vllt. kommt noch die oder der ein oder andere zur AK Vorratsdatenspeicherung, der noch nicht seine Unterschrift zur Verfassungsklage abgegeben hat.

vielerorts gefunden: Die namentliche Liste der Abstimmung, wer hat wie?
Keiner ist mehr wählbar, vergesst alle Taktiken @ Citronengras.de
Im ganz ähnlichen Tenor: Wer meine Stimme haben will, soll sich jetzt bewerben @ anmut und demut
Schöne Todesanzeige und langer Artikel von Kai Raven

Und am Rande des Themas, der Polylux-Beitrag über Andrej H. und seine Lebensgefährtin Anna (die das annalist.noblogs.org schreibt) (via Fefe)

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Gentrifizierung!

Spät, beschämend spät, aber immerhin doch noch.

Gentrifizierung, gentrification, Prekarisierung!

Muss aber zugeben, erst seit ich dieses Blog hier gefunden hab (via oder via), erschließt sich mir auch in aller Deutlichkeit, was die ganze Scheiße eigentlich bedeutet. §129a, das schreibt, liest und spricht sich locker, aber die alltägliche Realität so serviert zu bekommen, das ist was anderes. Auch der Irrwitz, auf welcher Basis die ganze Anschuldigung zustandekam einerseits, und andererseits die völlig betriebsblinde Paranoia der Überwacher, ich musste das doch erstmal "live" lesen.

Zur Paranoia, weil ich ’s gar so unfassbar finde: Ganz offensichtlich kann man sich nicht unverdächtig bzw. unverfänglich verhalten. Das ist richtig übel. Da spar ich mir die konstruierten Beispiele und verweise direkt nochmal auf das Blog Annalist – die Schilderungen dort sind echt, und auch mit viel Fiktion nicht zu toppen.

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Alles so aktuell …

Das alte Zitat von Martin Niemöller ist ja mittlerweile fast schon bis zur Unerträglichkeit rezitiert worden – auch wenn es dabei nichts von seiner Dringlichkeit eingebüßt hat.

Eine bedrückend aktuelle Version gibt es allerdings in George Washingtons Blog nachzulesen – auf deutsch und gefunden via Politblog.

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Treppenwitz Regierungstrojaner

Fefe hatte es gestern schon mit spitizen Fingern seziert, der SpOn schreibt heute gar noch amüsanteres:

Uns Kanzlerin Merkel ist eh grad auf dem Weg nach China und soll das da gleich mal zur Sprache bringen, dass das doch so wohl nicht geht. China wäscht seine Hände aber in Unschuld:

Das Land verbiete alle "kriminellen Aktivitäten, die die Leistung von Computernetzwerken beeinträchtigen", erklärte das Außenministerium in Peking.

Haben sich wohl auch schon einen Hackerparagraphen zugelegt.

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Überwachung bei arte

Kurz ein paar Tipps und Hinweise:

Heute abend Themenabend "Wir werden alle überwacht" bei arte:

"Überwachungskameras, Biometrie, unter der Haut eingepflanzte RFID-Mikrochips… George Orwells Zukunftsvisionen sind längst Wirklichkeit geworden. Und nach dem 11. September ist die Bereitschaft der Menschen, im Namen der Sicherheit Beschneidungen ihrer Freiheit hinzunehmen, noch gewachsen."

20.40h Kontrolle total
21.35h Widerstand.com
22.05h Big Brother City
22.35h Debatte

Und im Redblog finden sich dazu passend noch ein paar weitere Filmtipps

Update:
Ich hab zwar noch drüber gebloggt, es am Ende aber selbst vergessen. Ergo die Sendungen auch nicht aufgenommen, aber bei Netzpolitik gibt es Links zu anderen, die besser bei Kopfe waren …

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