Archive for category Terror

Keine Splitterbombe

Überraschung! Es war keine Splitterbombe! Die Verletzungen wurden durch
Pappe und Schutzkleidung verursacht (taz, FR).


Erfährt natürlich keine große mediale Würdigung, viel wichtiger für die
Vorbereitung des Bundeswehreinsatzes im Inneren, fortgesetze Anwendung von §129a, Diskreditierung der sozialen Protestbewegung und das Aufmotzen des bedrohlichen Linksextremismus ist natürlich ein heimtückischer Terroranschlag …

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Schnelles Feindbildbauen

Schneller als gedacht und umfassender als erwartet wird tatsächlich der Bogen geschlagen von dem ominösen Demoknaller über

  • Berufsautonome *check*
  • "nächste Stufe der Eskalation linksextremer Gewalt" *check*
  • "bürgerkriegsartige Krawalle" *check*
  • RAF *check*
  • MG *check*
  • „Freiräume-Aktionstage“ *check*
  • Prisma *check*

Sagenhaft: "Es dauerte [nach der Auflösung der RAF] fast ein Jahrzehnt, bis die an Militanz orientierte Szene
wieder die Kraft fand, über die Rituale am 1. Mai in Berlin und Hamburg
hinaus massive Gewalt zu inszenieren. Der Umschwung hat einen Namen: Heiligendamm." 

 

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Berlin, Berlin …

Zwei Tage danach muss ich mich jetzt auch mal über den Vorfall bei der Demo am 12.6. in Berlin verbreiten.

Die mediale Gesamtlage ist immer noch wie Anne es bereits gestern beschrieb, durch die jeweilige persönliche Färbung nicht ernstlich erhellend. Bleibt die Suche im Nichtgeschriebenen und zwischen den Zeilen.

Auf Annes Blogpost sei ausdrücklich verwiesen, dort finden sich auch einige hochinteressante Links, neben den Videos vom Vorfall.

In den Kommentaren bei Anne findet sich der Link zu einer kritischen Beurteilung eines der Videos. Den dortigen Kommentatoren (Nr. 18 und 19) fallen zwei Personen auf, die sich zumindest verdächtig machen, den ominösen Detonantionskörper dort gezielt und vor Allem geduldet platziert zu haben, sprich, die gesuchten agents provocateurs zu sein.

Die Meinungen, um was es sich bei dem Teil letztlich handelte, gehen von einem ‚Polenböller‘, einem in der Schweiz legalen Fabrikat namens Cobra 6 (Fefe) bis zu einer „Übungs-Knall-Handgranate“ (Kommentar # 14).

Die Tagespresse scheigt sich dazu schon wieder ziemlich aus, der Berliner Tagesspiegel ist aber noch dabei, beschreibt die eingehend schweren Verletzungen der Polizisten, die allerdings weder grob noch detailliert im Pressebericht der Berliner Polizei auftauchen.

Wirklich glücklich ist in dem Zusammenhang, dass offenbar trotz des Detonationspunktes, der sowohl von Einsatzkräften als auch von Demonstranten bevölkert war, keine Demonstranten zu Schaden gekommen scheinen, zumindest werden tatsächlich nirgendwo welche erwähnt. DIe Glaubhaftigkeit von selbstpostenden Augenzeugen bei Indymedia ist mir in etwa gleichauf mit einer Splitterbombenmeldung, die sich darauf beruft, dass die „dpa“ das „erfahren habe“ (SpOn).

Wirklich sonderbar erscheint mir, dass laut Tagesspiegel sogar zwei Zivilpolizisten die „mutmaßlichen Werfer“ des ominösen Detonationskörpers beobachtet haben wollen, die Tatverdächtigen auch rd. 2h später verhaftet werden konnten, jedoch habe der Tatverdacht nicht ausgereicht, um Haftbefehle beantragen zu können. Wohlgemerkt, obwohl Polizistenin Zivil den Wurf gesehen haben wollen. Wer sich erinnert, bei zwei jugendlichen Verdächtigen, denen das Werfen eines Brandsatzes zur Last gelegt wurde, reichte der Tatverdacht trotz Entlastungszeugen für sieben Monate U-Haft (z.B. taz).

Im kleinen Satz am Rande wird beim Tagesspiegel dann übrigens erwähnt, dass die These von der Splittergranate, also der absichtlichen Versetzung des Explosivkörpers mit Nägeln oder anderen Kleinteilen, bislang reine Medienvermutung ist und nicht von offizieller Seite bestätigt wurde. Was für Kleinteile den verletzten Polizisten also mehrere Zentimeter tief in die Beine eingedrungen sein sollen, ist damit weitgehend ungeklärt. Welch wunderbarer Fügung ist es aber zu verdanken, dass die Einsatzkräfte just 10 Sekunden vor der Explosion noch ihre Helme aufgesetzt haben!

Also mir kommt die ganze Sache massiv spanisch vor.

Update:
Aus Sicht der Polizei sind bislang keine direkten Augenzeugen des Vorfalls bekannt.“ (Berliner Morgenpost) – ja was denn nun …
Dafür weiß die MoPo angeblich schon, wie die Kracher beschaffen waren, woher auch immer: Sie wurden „
aus polnischen oder italienischen Feuerwerkskörpern gefertigt. Die Täter haben die hierzulande illegalen Böller demnach mit brennbaren Flüssigkeiten und Metallteilen aufgerüstet.“

Naja und nebenbei, war klar, gereicht das auch sofort als Argument für Vorabdurchsuchungen von Demoteilnehmern, was ein Verfassungsgericht dazu urteilt, sei nicht  „realitätstauglich“, meinte der Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Update 17.6.:
Wie aus einem unklaren Fall neuer „Linksterror“ wird – eine Chronologie.“ (taz)

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Schäuble hatte keine Wahl

"Ich hatte keine Wahl: Ein libanesischer Arzt, studierte im Irak, praktizierte in Großbritannien und wollte sich gerade eine Campinggasflasche kaufen"

Ihm per Karrikatur in den Mund gelegt von Klaus Stuttmann (via)

(Ich bin mal ganz brav und "leihe" mit die Karrikatur nicht aus – schaut sie euch trotzdem an, ist ja schließlich eine Karrikatur, kein Kabarettzitat ;-))

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Geistige Zensur

Das könnte jetzt etwas absurd werden, bin seit Tagen ziemlich übermüdet … also nicht allzu sehr wundern. Aber die Dünnhäutigkeit des Schlafentzugs ist ja manchmal auch für einen sensibleren Blick gut.

Grade hab ich mal wieder bißchen bei annalist gelesen, süße Geschichte um die Wurst btw.

Im Nachhall stieg in mir die Frage auf, wie so ein Bund Schnittl… so ein Überfallkommando das entsprechend hoch motiviert zur Hausdurchsuchung anrückt, wohl mit anwesenden Haustieren umgeht. Ich hatte mein Leben lang immer Haustiere, meistens freilaufende, von daher drängt sich mir die Frage letztlich auf, wenn ich mir eine HD vorstelle. Dummerweise kann ich mich der Vermutung nicht erwehren, dass eine von der unsittlichen Morgenstunde empörte Katze oder gar ein pflichtbewusster Haushund schlichtweg Opfer würden. Dabei bin ich mir einer subjektiven Haltung sehr wohl bewusst, die dazu tendiert, einem Staatsdiener qua seiner Berufswahl gewisse Defizite zu unterstellen, meinen Verdacht kann ich aber trotzdem nicht beiseitelegen. Und selbst wenn die Büttel sich die direkte Gewalt verkneifen können, gibt es noch genug andere Komplikationen, die mit Wohnungstieren eintreten können, wer selbst welche hat, kann sicher auch ein Lied davon singen.

Gut. Da ich derzeit ohne Viech lebe, hab ich ja eigentlich kein Problem damit, was sich ergeben könnte … etc. pp.

Nächster Gedanke war dann aber, wem kann ich unter welchen Umständen z.B. was für Linktipps geben, oder muss ich erst einen Vortrag über Tor und Co. halten, eine Installationssitzung starten und so weiter und so fort – die Annahme, dass IPs gespeichert und zurückverfolgt werden, ist ja von Verschwörungstheorie weit entfernt. Wie kann ich also vermeiden, dass Bekannte, denen ich nur eine interessante Info zukommen lassen will, einer HD anheim fallen, weil ’s der falsche Link war?

Wem kann ich also guten Gewissens welche Links anraten, und wem erzähl ich der Einfachheit halber lieber nur verbal davon? Das ist nur eine weitere Facette von geistiger Zensur. Anne beschreibt ja schon lange in schöner Plastizität, die Überlegungen, was als konspiratives Verhalten gelten könnte, wie selbstverständliche Auslassungen vom Verdacht der Geheimhaltung befreit werden können usw. Nur haben Anne und Andrej allerdings auch massiv mehr handfeste Gründe, da sensibel zu sein – aber wie komme ich auf die Idee? Der gedankliche Weg über die Haustiere mag albern sein, aber die Befürchtung, dass das, was mir als Freiheit meiner Gespräche, ja meiner Gedanken selbstverständlich ist, wie es immer so nett heißt "gegen mich verwendet werden" könnte, die finde ich schon nicht mehr so albern. Mittlerweile getraue ich, aus einem in diesen Dingen nicht sonderlich liberalen Land kommend, mich eher, in der Öffentlichkeit z.B. über Art und Menge konsumierter Drogen zu plauschen, als über technische Maßnahmen für und wider Überwachung und dergleichen.

[Fehlende abschließende Bemerkung wg. mangelnder Inspiration zur Kunstform erklärt, in der die Leere bzw. das plötzliche Abbrechen des Textes –

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Beugehaft

Gestern nach dem ersten Hören spontan so dahingechattet:

[16:05:00] asynchron: mannomann, grad in den nachrichten gehört, jetzt ordnen die wg. buback (!) beugehaft (!!!) an ggg. klar, monhaupt und folkerts — es ist einfach immer noch und immer wieder pervers
[16:05:45] expo42: kapier ich grad nicht, ist doch jahre her
[16:07:19] asynchron: ja da hat doch vor monaten der boock was fallengelassen, das wären ganz andere gewesen. seinerzeit hat die raf die klappe gehalten und notfalls kollektiv gehaftet, und der staat hat das gefressen und sie kollektiv verdonnert, eine handvoll immer stellvertretend für die organisation. jetzt meinen sie plötzlich, sie müssten geständnisse haben … v.a. weil der boock selbst im ruf steht, verlogen zu sein bis dorthinaus
[16:08:05] expo42: achso.
[16:08:49] asynchron: mir fällt nur eine frage ein: wer hat denn kohl in beugehaft genommen???
[16:09:15] expo42: *ggg*
[16:11:07] asynchron: ja du grinst da, aber die einen verweigern die aussage und sollen noch nen friedensnobelpreis kriegen (oder hat er am ende? mich graust), die zwoten unterschlagen massenhaft gelder und sind immer noch ministerpräsident (u.a. koch), und die anderen sind schon lebenslänglich verurteilt gewesen, endlich mal raus und sollen dann noch mal in beugehaft, weil dem staat sein eigenes früheres vorgehen nicht mehr passt?

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Schäuble dirigiert

via Annalist

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Überwachung für Jeden, Teil 2

Ich sollt doch wieder öfter die heise-News lesen, dann würd ich nicht erst durch Fefe auf die Sachen stoßen …

Jedenfalls, bei der Geschichte um die umfassende und heimliche Überwachung einer kleinen Punkband (sorry, ist nicht bös gemeint), gibt es neue Details. Wie nachzulesen ist, wird jetzt nicht mehr nur die Band überwacht, nein, man hat mal kurzerhand die Wohnung (!) des hinzugezogenen Rechtsanwalts (!) durchsucht. Beschlagnahmt sei nichts und auch insgesamt sei nur oberflächlich herumgesucht worden.

Es gibt dann dazu noch eine Presseerklärung, die zwar nicht so wirklich auf einen Zusammenhang mit der Punkband hindeutet, aber ein paar andere nette Details aufweist. So ist zum ersten die Durchsuchung der privaten Räume des Anwalts auch angesichts des (angeblichen?) Durchsuchungsgrundes eher albern.

Mehr Schauer über den Rücken jagen einem aber zwei andere Punkte:

So heißt es, am privaten Rechner, der am Wochenende auch dienstlich genutzt wird, seien "Manipulationen" vorgenommen worden. – Wie war nochmal die Idee, den Bundestrojaner zu platzieren, falls man durch Firewalls und social engineering nicht von außen drankäme? Eindringen und aufspielen?

Neben der Wohnung wurde auch die Kanzlei durchsucht, und danach (oder seitdem?) kommt es "im Bereich der Telekommunikationssysteme" zu "Unregelmäßigkeiten", und so "besteht Anlass zur Besorgnis, dass StA […] eine rechts- und verfassungswidrige Telekommunikationsüberwachung (Telefon, Mobilfunk, Internet, E-Mail) durchführen lässt, um die Tätigkeit der Kanzlei […] und ihrer Mandantschaft auszuspionieren."

Da geht ’s nicht um eine kleine Klitsche mit zweifelhaftem Geschäftsbereich, da geht es um einen zugelassenen Anwalt und seine Kanzlei!

Mir fehlen echt die Worte, um das noch zu kommentieren.

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Überwachung für Jeden!

Diverse Überwachungen noch und nöcher mal ohne und immer wieder auch gern mit StaSi-Methoden ergießen sich ja schon seit einiger Zeit über Soziologen, Journalisten, sogar größere Anstalten wie den Spiegel (dem das allerdings egal war) und sämtliche Kontaktpersonen – zu dieser Verdachtsfindung ist ja schließlich auch die neue Vorratsdatenspeicherung da.

Via Fefe stieß ich aber bei Heise auf ein Dings, das setzt dem jetzt schon noch eins drauf. Immerhin haben sie da nicht gleich den 129a ausgepackt, aber heftig genug ist es doch. Da gibt es also die (Punk-)Band "Mono für alle" aus Gießen, die haben paar originelle Texte verfasst, deren auch irgendwann ein Polizist gewahr wurde, und dem war das nicht geheuer. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wittert denn auch gleich eine Anleitung zu Straftaten. Nunja gut, bis hierher hatte man das alles schon mal.

Mir persönlich nicht nachvollziehbar und auch wirklich innovativ ist dann aber, die Sache dem örtlichen Staatsschutz zu übergeben. Der hat dann alles mögliche observiert, von Internetauftritt bis Veranstaltungslocations und kam schon nach acht Monaten auf die Idee, von der Internetadresse auf den Mieter der Domain zu kommen. Nach der erfolgreichen "Whois"-Abfrage ging das das Bespitzeln als Usual weiter, Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis observiert etc. pp.

Bis dahin allerdings hielt man seitens des Staatsschutzes die Band für "extrem konspirativ", da keine Hinweise auf die Identitäten der Bandmitglieder auszumachen seien – hiermit nominiere ich Mono für Alle für den Jahrespreis des Vereins der Anonymen Weltstars, Beweis wie geschildert.

Musik indizieren, Tonträger beschlagnahmen, kennt man alles, ist alles ggf. diskutierbar, aber irgendwie auch zu ertragen. Eine Band aufgrund ihrer Texte zu bespitzeln, heimlich auszuforschen und sämtliche Hintergrundinformationen einzuholen, das erschließt eine Qualität, die nach was ganz anderem schmeckt. Mich schaudert ’s.

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Wenn die Daten Trauer tragen

So, nach dem heiteren Moment eben jetzt wieder in die mehr als harte Wirklichkeit.

Zum Beschluss der Aushöhlung der Grundrechte und insbes. Art. 10:
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (R.I.P.)

am letzten Freitag wurde inzwischen schon genug geschrieben. Ich bin jetzt mal so frech und picke mir nur die Rosinen heraus, die mir in den letzten Tage noch besonders gefallen haben. Ansonsten bleibt der Trauerflor über dem Blog liegen, vllt. kommt noch die oder der ein oder andere zur AK Vorratsdatenspeicherung, der noch nicht seine Unterschrift zur Verfassungsklage abgegeben hat.

vielerorts gefunden: Die namentliche Liste der Abstimmung, wer hat wie?
Keiner ist mehr wählbar, vergesst alle Taktiken @ Citronengras.de
Im ganz ähnlichen Tenor: Wer meine Stimme haben will, soll sich jetzt bewerben @ anmut und demut
Schöne Todesanzeige und langer Artikel von Kai Raven

Und am Rande des Themas, der Polylux-Beitrag über Andrej H. und seine Lebensgefährtin Anna (die das annalist.noblogs.org schreibt) (via Fefe)

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