Es dürfte niemanden zu großen Hoffnungen ermutigt haben, als die Hartz-IV-Reform im Bundesrat scheiterte und der Vermittlungsausschuss angerufen werden mußte.
Wie lang es am Ende gedauert hat, da kam mir schon fast eine hochgezogene Augenbraue aus. Auch zum demonstrativen Abmarsch der Grünen, denen man nicht vergessen darf, dass sie Hartz-IV mitbeschlossen haben. Bißchen spät, das Gewissen zu entdecken.
Dramatisch absurd ist das jetzt hochgradig gefeierte Ergebnis. Die Koalition wollte 5 Euro Erhöhung. Die Opposition wollte die Berechnungen sehen – denn nicht vergessen, deswegen mußte es überhaupt das große Bohei geben, denn das Verfassungsgericht hatte gesprochen, dass die Festlegung des Satzes nicht nachvollziehbar und fundiert sei. Von der Höhe war da nie direkt die Rede, nur zwischen den Zeilen. Die Koalition rückte ihre Berechnungen nicht raus (außer denen von 2008, die damals schon den Satz von 364,- Euro ergeben hatten), und die Opposition verlegte sich auf eine Zahl, 11 Euro mehr. Und unterm Strich gibt es jetzt eine Erhöhung um 5 Euro und 2012 nochmal um 3. Das ist irgendwie ein Verhandlungsergebnis wie ich es auswendig kenne, wenn sich die SPD gegen die CDU/CSU stellt. Tolle Forderung – ausgesessen – nette Forderung – ausgesessen – lächerliche Forderung – angenommen. Da ist es schwer, sich zu entscheiden, ob die SPDler so unsäglich blöd sind, dass sie sich in Grund und Boden aussitzen lassen, oder das Schauspiel schon lange jeder Würde entbehrt, dass das Gezicke für die Kameras nie als mehr als Show überhaupt gedacht ist. Einfach sagenhaft pfui.
