asynchron

Nachdem sich letztens schon Woschod und Udo Vetter so ihre Gedanken zu Konsumgutscheinen zur Rettung der Konjunktur gemacht haben, hab ich grad auch endlich mal selbst drüber gelesen.

Da steht so schön: "Dabei gehe es nicht um einen Steuerscheck, sondern um einen Scheck für jeden Bundesbürger vom Baby bis zum Greis. Auch Bundesbürger, die keine Steuern zahlten, sollten profitieren." – aber wetten, dass HartzIV-Empfänger den Gutschein angerechnet bekommen? Wer hält dagegen?

Was ich will, wird Gesetz. Und wenn das eigentlich gar nicht geht, dann ändern wir eben die Spielregeln.

Übertragen auf eine Grabinschrift müßte auf dem betreffenden Stein dereinst stehen:
Ich bin gar nicht tot, ich werde die Definition ändern lassen.

Auch wenn der Gedanke jetzt vielleicht naheliegt, aber das beschreibt jetzt nicht mich, sondern den notorischen Grundgesetzüberroller Schäuble.
Aktuell sieht der sein BKA-Gesetz im Bundesrat scheitern (z.B. Netzeitung) und will deshalb mal grad die Abstimmungsformalitäten dort ändern, statt absoluter soll ihm zuliebe die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen.

Ist ja auch viel naheliegender, wenn ich meinen Willen nicht durchsetzen kann, manipuliere ich, was ihm entgegensteht, anstatt dass ich mich mit Kompromissen und Einigungen herumschlage, sind wir in einer Demokratie oder was!?!

Kann man dem nicht endlich mal den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen oder ihn wenigstens irgendwohin wegloben wo er keinen Schaden mehr anrichten kann?

Addendum:
Obwohl ich von den Grünen auch nicht mehr viel halte(-n kann), die Künast hat das entzückend trocken formuliert:
"Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen"
(Tagesschau via Anne)

So.
Jetzt haben da letztens die sogenannten "Abweichler" der SPD erfolgreich verhindert, dass in Hessen ein Politikwechsel passiert und berufen sich dabei auf ihr ehrbares Gewissen.

Erstaunlicherweise hat die restliche SPD jetzt genug Rückgrat, um sich da mit geballter Faust zu wehren, drei der vier haben jetzt ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhaltens am Hals.

Frage mich nur: Wieso nicht auch die Frau Metzger? Vielleicht hält man ihr zugute, dass sie schon von vorneherein gesagt hat, dass sie das nicht mittragen werde und somit die gewisse Portion Heimtücke entbehrt, mit der die anderen drei überraschend ausgestiegen sind. Oder sie hat intern zuviel Lobby … würde mich auch nicht wundern – und da oute ich mich mal als TOTAL ahnungslos über das Innere, ist mir jetzt aber auch egal.

Richtiger wäre es jedenfalls, die Frau Metzger und am besten den ganzen Seeheimer Kreis dazu auch gleich rauszuschmeißen – es gibt andere … Cliquen, wo sie besser aufgehoben wären:
Das eigene Gewissen in allen Ehren, wenn ich mich aber wählen lasse, bin ich doch auch immer noch Vertreter derer, die mich gewählt haben. Und was bewog die Hessen denn da, SPD zu wählen? Koch muss weg. Es ging um den klaren Gegensatz zu Koch und zur CDU-Politik und um den klaren Vorsatz, die Regierung Koch zu beenden. Deswegen sind die SPD-ler gewählt worden, und was machen sie? Sie verlängern die Ministerpräsidentschaft von Koch und provizieren jetzt auch noch Neuwahlen, wo die Chancen der SPD denkbar mikroskopisch sein werden: Zum Politikwechsel taugt die Partei ganz offensichtlich nicht, haben sie gut vorgeführt, und den Status Quo kriegt man mit der CDU stabiler behalten, wofür also SPD wählen (von Personalia ganz abgesehen). Und nicht, dass ich damit grundsätzlich ein Problem hätte oder es der SPD an sich nicht gönnen würde, aber dieses Lehrstück darüber, wie man eine erfolgreiche Abwahl einer Vorgängerregierung mit persönlicher Verblödung sabotiert, war doch noch mehr als erwartet.

Wenn diejenigen der SPD, die das mit verbockt haben, ehrlich wären, würden sie freiwillig aus der Partei austreten.

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Kommentar dazu im alten Blog:

Das Problem ist, dass jene, die das verbockt haben, selbst nicht merken, wie blöd sie waren. Jürgen Walter meinte: "Ich bin jetzt mit mir im Reinen". Könnte Nero auch gesagt haben, nachdem er die vier Ecken Roms angesteckt hatte.

Den Vieren ist bis heute nicht klar, dass sie wirklich auf dem SPD-Ticket, und nicht als "freie Bürger", also im luftleeren Raum, gewählt wurden. In keinem ihrer bisherien Interviews (beispielsweise bei Mr. Würg-Beckmann) habe ich auch nur annähernd etwas in die Richtung gelesen oder gehört.

Leider fürchte ich, dass Koch jetzt eher wegen Altersschwäche, denn wegen politischer Gegner in Hessen seine Staatskanzlei verlassen wird.

Dabei hatte der doch schon die ganzen Büros geräumt…
"Danke" kann man da nur sagen.
Die SPD zeigt sich wie ein Stürmer, der den selbst geschossenen Ball in Windeseile überholt und noch selbst von der gegnerischen Torlinie kratzt…

So kammer net gewinne, wie mer hier so saache duht. Die Mail-Bestätigung für diese Nachricht lautete (wer war da wohl im Spiel?): Snerv.

Über die Hessenwahl bzw. die Koalitionsfindung ist ja im Prinzip schon alles geschrieben worden.

Die einen verteidigen die Frau Metzger, sie habe doch schließlich auch das demokratische Recht, die Abstimmung nur an ihrem Gewissen festzumachen. Natürlich, das hat man auch sehr schön gesehen, als eine Handvoll SPD-Bundestagsabgeordneter wider ihr Gewissen und ihre demokratische Überzeugung die Vorratsdatenspeicherung mit auf den Weg gebracht haben.

Die anderen geißeln die Frau Metzger, sie sei ja auch angetreten um die Regierung Koch mit abzulösen und gerade sie sei es jetzt, die es ermögliche, dass der sympathische Ministerpräsident noch länger auf seinem Stuhl hockenbleiben kann.

Unterm Strich hält sich das alles die Waage und hängt wohl auch direkt mit dem Grad an Sympathie zusammen, den der jeweilige Schreiber für die Linke aufbringen kann. Wobei die schöne Parallele zu früheren Vorfällen in Hessen, als niemand mit den Schmuddelkindern von den Grünen zusammengehen wollte, schon gar nicht mehr zitiert wird – vorsichtshalber, wie ich schätze.

Eine Variante, wie das Spiel jetzt aus dieser verfahrenen Position heraus ausgehen könnte, finde ich aber nachgeradezu amüsant:

• Koch bleibt kommissarischer Ministerpräsident vor einem wie bekannt zusammengesetzten Landtag.
• Neue Minister kann er mangels Regierungskoalition nicht ernennen, muss also in der nächsten Zeit schon zwei ausscheidende Minister ersetzen, Frau Schöpfungslehre-muss-in-den-Biologieunterreich-Wolff und Herrn Studiengebühren-Corts.
• Monatelang im Landtag sitzen und beleidigt Däumchendrehen wird schnell langweilig und macht nicht so ein gutes Bild für eine potentielle Wiederwahl, also wird irgendwann der Moment kommen, da Vorschläge, Anträge auf neue Gesetze oder Änderungen der bestehenden aufkommen. Jetzt kann Schwarz-Gelb ihre Linie mangels Mehrheit nicht durchsetzen, wohl aber könnten das SPD, Grüne und Linke, und das eigentlich sogar unverfänglich, sie haben ja nichts ausgehandelt und vertreten ja nur die Interessen ihrer Klientel.
• Und dann muss Koch diese Gesetze schreiben und die Ausführung leiten, schließlich ist er ja geschäftsführender Ministerpräsident.

Ich stell mir das wirklich richtig schön vor: Koch muss seine eigenen Gesetze canceln, weil die Mehrheit im Landtag gegen ihn ist. Das ist sogar noch besser als abwählen, das ist der ultimative Tritt ins Gesicht.

Und vielleicht ist das gar nicht so weit hergeholt, denn so wirklich handlungsunfähig wäre ja der Landtag nicht; den zwingenden Bedarf an Neuwahlen würde ich nicht vor einem gescheiterten Versuch von mindestens 2 Monaten sehen.