Archiv für Kategorie Schwarzer Blog

Keine Splitterbombe

Überraschung! Es war keine Splitterbombe! Die Verletzungen wurden durch
Pappe und Schutzkleidung verursacht (taz, FR).


Erfährt natürlich keine große mediale Würdigung, viel wichtiger für die
Vorbereitung des Bundeswehreinsatzes im Inneren, fortgesetze Anwendung von §129a, Diskreditierung der sozialen Protestbewegung und das Aufmotzen des bedrohlichen Linksextremismus ist natürlich ein heimtückischer Terroranschlag …

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Schnelles Feindbildbauen

Schneller als gedacht und umfassender als erwartet wird tatsächlich der Bogen geschlagen von dem ominösen Demoknaller über

  • Berufsautonome *check*
  • "nächste Stufe der Eskalation linksextremer Gewalt" *check*
  • "bürgerkriegsartige Krawalle" *check*
  • RAF *check*
  • MG *check*
  • „Freiräume-Aktionstage“ *check*
  • Prisma *check*

Sagenhaft: "Es dauerte [nach der Auflösung der RAF] fast ein Jahrzehnt, bis die an Militanz orientierte Szene
wieder die Kraft fand, über die Rituale am 1. Mai in Berlin und Hamburg
hinaus massive Gewalt zu inszenieren. Der Umschwung hat einen Namen: Heiligendamm." 

 

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Berlin, Berlin …

Zwei Tage danach muss ich mich jetzt auch mal über den Vorfall bei der Demo am 12.6. in Berlin verbreiten.

Die mediale Gesamtlage ist immer noch wie Anne es bereits gestern beschrieb, durch die jeweilige persönliche Färbung nicht ernstlich erhellend. Bleibt die Suche im Nichtgeschriebenen und zwischen den Zeilen.

Auf Annes Blogpost sei ausdrücklich verwiesen, dort finden sich auch einige hochinteressante Links, neben den Videos vom Vorfall.

In den Kommentaren bei Anne findet sich der Link zu einer kritischen Beurteilung eines der Videos. Den dortigen Kommentatoren (Nr. 18 und 19) fallen zwei Personen auf, die sich zumindest verdächtig machen, den ominösen Detonantionskörper dort gezielt und vor Allem geduldet platziert zu haben, sprich, die gesuchten agents provocateurs zu sein.

Die Meinungen, um was es sich bei dem Teil letztlich handelte, gehen von einem ‚Polenböller‘, einem in der Schweiz legalen Fabrikat namens Cobra 6 (Fefe) bis zu einer „Übungs-Knall-Handgranate“ (Kommentar # 14).

Die Tagespresse scheigt sich dazu schon wieder ziemlich aus, der Berliner Tagesspiegel ist aber noch dabei, beschreibt die eingehend schweren Verletzungen der Polizisten, die allerdings weder grob noch detailliert im Pressebericht der Berliner Polizei auftauchen.

Wirklich glücklich ist in dem Zusammenhang, dass offenbar trotz des Detonationspunktes, der sowohl von Einsatzkräften als auch von Demonstranten bevölkert war, keine Demonstranten zu Schaden gekommen scheinen, zumindest werden tatsächlich nirgendwo welche erwähnt. DIe Glaubhaftigkeit von selbstpostenden Augenzeugen bei Indymedia ist mir in etwa gleichauf mit einer Splitterbombenmeldung, die sich darauf beruft, dass die „dpa“ das „erfahren habe“ (SpOn).

Wirklich sonderbar erscheint mir, dass laut Tagesspiegel sogar zwei Zivilpolizisten die „mutmaßlichen Werfer“ des ominösen Detonationskörpers beobachtet haben wollen, die Tatverdächtigen auch rd. 2h später verhaftet werden konnten, jedoch habe der Tatverdacht nicht ausgereicht, um Haftbefehle beantragen zu können. Wohlgemerkt, obwohl Polizistenin Zivil den Wurf gesehen haben wollen. Wer sich erinnert, bei zwei jugendlichen Verdächtigen, denen das Werfen eines Brandsatzes zur Last gelegt wurde, reichte der Tatverdacht trotz Entlastungszeugen für sieben Monate U-Haft (z.B. taz).

Im kleinen Satz am Rande wird beim Tagesspiegel dann übrigens erwähnt, dass die These von der Splittergranate, also der absichtlichen Versetzung des Explosivkörpers mit Nägeln oder anderen Kleinteilen, bislang reine Medienvermutung ist und nicht von offizieller Seite bestätigt wurde. Was für Kleinteile den verletzten Polizisten also mehrere Zentimeter tief in die Beine eingedrungen sein sollen, ist damit weitgehend ungeklärt. Welch wunderbarer Fügung ist es aber zu verdanken, dass die Einsatzkräfte just 10 Sekunden vor der Explosion noch ihre Helme aufgesetzt haben!

Also mir kommt die ganze Sache massiv spanisch vor.

Update:
Aus Sicht der Polizei sind bislang keine direkten Augenzeugen des Vorfalls bekannt.“ (Berliner Morgenpost) – ja was denn nun …
Dafür weiß die MoPo angeblich schon, wie die Kracher beschaffen waren, woher auch immer: Sie wurden „
aus polnischen oder italienischen Feuerwerkskörpern gefertigt. Die Täter haben die hierzulande illegalen Böller demnach mit brennbaren Flüssigkeiten und Metallteilen aufgerüstet.“

Naja und nebenbei, war klar, gereicht das auch sofort als Argument für Vorabdurchsuchungen von Demoteilnehmern, was ein Verfassungsgericht dazu urteilt, sei nicht  „realitätstauglich“, meinte der Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Update 17.6.:
Wie aus einem unklaren Fall neuer „Linksterror“ wird – eine Chronologie.“ (taz)

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Nicht gerade deeskalativ

Im Rahmen des fortgesetzten Bildungsstreiks findet morgen, 30.01., in Frankfurt eine Demo statt unter dem Motto „Die Uni gehört allen„.

Grund genug für die Freunde, schon mal im Vorfeld mit der Propaganda anzufangen.

Die Veranstalter erwarten Demonstranten aus ganz Deutschland – und das bereitet der Frankfurter Polizei Sorge.
Aufgrund der bundesweiten Mobilisierung sei mit „einem unfriedlichen Verlauf durch linksorientierte Personen und Gruppen, die nicht den friedfertigen Charakter einer Demonstration im Auge haben, sondern entlang der Demonstrationsstrecke Sachbeschädigungen und direkte Angriffe auf Polizeibeamte beabsichtigen“ zu rechnen, sagte ein Polizeisprecher.

(HR Online)

Hinreißend. Schon mal schön von vornherein bekanntgeben, dass man den Leuten ohnehin nix legales zutraut. Und inwiefern sei damit aufgrund der bundesweiten Mobilisierung zu rechnen, glaubt der, die Frankfurter selbst wären ganz liebe brave, oder versucht der wieder mal die ominöse Gruppe Reisender Gewaltdemonstranten (GRG) herbeizureden?

Mehrere Hundertschaften auch aus angrenzenden Bundesländern werden den
Demonstrationszug vom Stadtteil Bockenheim durch die Innenstadt ins
Westend begleiten.

Glaube eher, das sind die problematischen Auswärtigen. Ich hab ja schon seit langem den Verdacht, das Herankarren der Auswärtigen dient nur dem Zweck, die Ortsunkundigen besser rumscheuchen zu können, da sie von den Gegebenheiten vor Ort keine Ahnung haben. Verängstigte Hunde beißen schneller.

Ergänzung:

Auch die FR titelt erstmal massenwirksam mit „Polizei rechnet mit Randale“ – wer den ersten Satz des Artikels lesen will, der da lautet „‚Wir haben kein Interesse an Polizeiprügel‘, sagt Markus Niemeier, Sprecher des Protestplenums der Goethe-Universität …“, muss aber erstmal in den Artikel reinklicken. Im Teaser ist davon noch nichts zu sehen.

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Zur Sperrung von dresden-nazifrei.de und überhaupt

*Yiach* ich bin zu spät dran momentan. Sei ’s drum, fass ich eben nochmal zusammen was mir so unterkam.

Mir kam es irgendwie auch spanisch vor, zwar mit anderem Gedanken aber grundsätzlich bestätigen Simon Möller, Thomas Stadler und Prof. Dr. H.E. Müller, dass das Papier, was zur Sperrung/Zensur von dresden-nazifrei.de führte, rechtlich nicht haltbar ist. (via Dobschat).

In den Kommentaren bei Netzpolitik versammeln sich natürlich auch wieder ein Haufen Rechtsrausgefallene die Kreide zum Frühstück gefressen haben und was von linken Faschisten und Demokratie lallen. Gottlob findet sich andernorts aber noch funktionierender Verstand:

Es ist legitim, Nazidemos zu blockieren (via Dobschat)

Nazis und die Meinungsfreiheit (Fundort verlegt :-/)

Und als „Klassiker“ 😉 im Vollzitat Korrupt (via Pantoffelpunk):

Die Linken sind da auch nicht besser als die Rechten
Abgesehen davon, dass das Argument ein recht zuverlässiger Trollindikator ist und man das Gespräch mit Menschen, die solchen Nonsense absondern, der eigenen Intelligenz zuliebe vermeiden sollte: Das ist Quatsch. Rechte Aktion und rechte Gewalt richtet sich gegen Angehörige beispielsweise ethnischer oder sexueller Minderheiten: Gruppen, deren Angehörige allein wegen ihres „So-Seins“ angegriffen werden, an dem sie jedoch herzlich wenig ändern können. Linke Aktion richtet sich gegen Überzeugungen und soziale Praxis: ihre Zielgruppe kann leicht entsprechende Überzeugungen ablegen, entsprechende Praxis einstellen, und schon hat sie ihre Ruhe. Unterschied klar? Fein.

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Jetzt erst recht

Bis dato hab ich die Demoaufrufe zum 13.02. halt so mitbekommen und wohlwollend zur Kenntnis genommen, das Hin-und-Her im Spiel Demogenehmigung-Gegendemogenehmigung usw., ja, kam mir recht gewohnt vor und so.

Mittlerweile spielt sich die Sache aber in einer anderen Liga ab:

  • am 19.01. wurden in Berlin und Dresden Razzien gegen Unterstützer der Gegendemo (Infoladen, Autonomes Zentrum, Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke) durchgeführt, Mobilisierungs- und Arbeitsmaterial beschlagnahmt (Junge Welt)
  • am 20.01. verabschiedet der sächsische Landtag nach Bayern ebenfalls ein verschärftes Versammlungsgesetz unter dem gleichen Vorwand, man müsse rechtsradikale Demonstrationen verbieten können, die hernach natürlich unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit dennoch genehmigt werden (trueten)
  • das LKA Sachsen stellte dem Provider der Seite www.dresden-nazifrei.de am 23.01. eine Verfügung zur Abschaltung der Seite zu, wird dem nicht nachgekommen, sei mit einstweiliger Verfügung zu rechnen. Wie bei den Durchsuchungen gilt als Rechtfertigung der Aufruf zu Straftaten durch die geplanten Massenblockaden (auch von trueten)
    Update: Die Drohung hat Wirkung gezeigt, und es gibt auf der ursprünglichen Seite nur noch eine Zensurmitteilung. Es gibt aber schon zwei Mirrors (via Dobschat).

Das passiert also, wenn man den Antifaschismus dem Staat überlässt (schon wieder trueten).

In diesem Sinne, auf nach Dresden!!!

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Nur ein kleiner Linktipp

Meine persönliche politische Philosophie hab ich mir ja praktisch komplett selbst „erdacht“, entsprechend fehlen mir bei Gegenrede die eingeschliffenen Floskeln, aber ich kann immerhin behaupten, dass das was ich sage (manchmal auch schreibe) mein persönlicher eigener Mist ist und nicht nachgeplappert.

Außerdem ist mir die Selbstzerfleischung der Linken zutiefst zuwider, was ja vor einiger Zeit mal in dem Stoßseufzer mündete: „Sperr 3 Linke in einen Raum, die gründen 8 Splittergruppen!“ (hab ich auch irgendwo hier gleich verbloggt).

Trotzdem les ich gerne mal kreuz und quer durch die Anarchopedia, teils zum Gruseln, teils um noch Infohappen aufzuschnappen und manchmal für den Egostreichler, dass das, was ich so allein bei mir dachte, auch aufwändig herbeizitiert werden kann.

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A.C.A.B.

Im Nachhall des Polizeiübergriffs nach der FSA09 rauscht es ein wenig im Web. Natürlich kommen da die alten und berechtigten Forderungen wieder hoch, dass die Einsatzkräfte identifizierbar sein müssen. Und erfreulicherweise hat das Video eine unerwartet große Öffentlichkeit erreicht, auch international. Das passt auch so schön zu dem Lebensgefühl, wir haben Wahlbeobachter im Land und auf der ganzen Welt sieht man, wie unsere Exekutive Demokraten verprügelt. Richtig wohlig.

Schön eklig ist dafür, was von der anderen Seite der Absperrzäune im Web mitzukriegen ist. Der Name eines gewissen Forums war mir ohnehin schon irgendwie geläufig, jetzt wurde mal eine Melange zusammengestellt aus den "schönsten" Beiträgen, die die "Freunde und Helfer" da so abgelassen haben. Man lese dort, mir ist das zu widerwärtig, um es hier wiedergeben zu wollen.

Was mich jetzt wieder zum Selbstbloggen treibt, ist ein Kommentar unter dem Beitrag. Der gute nennt sich totalerscheiss, hat auch ein eigenes Blog und scheint eigentlich ganz ok zu sein, und kommentiert bei der Melange unter anderem:

ich habe nichts gegen die Polizei im Allgemeinen und schätze mal, dass selbst die ACAB-Sticker-Fraktion bei einem Angriff auf Eigentum oder körperliche Unversehrtheit nicht unglücklich ist, einen der Grünen/Blauen in der Nähe zu haben

Nun. Wer mich kennt, weiß dass ich meine Gründe habe, warum das bei mir absolut nicht der Fall sein wird. Ein einziges Mal brachte ich die Naivität auf, zu glauben, es mache einen Unterschied, ob man sie bestellt oder ob sie einen antreffen. Es war ein Irrtum. Nie, nie, nie mehr wieder werde ich auf die Idee kommen, die Rennleitung hinzuzuziehen, und wenn die Situation noch so scharfkantig wird.

Knochen heilen wieder zusammen, ich hab keine Angst vor der Option, dass ich Blessuren davontrage – und keine Hoffnung, dass das ein Polizist verhindern könnte. Eigentum ist ersetzlich. Sollte ich mich selbst zur Wehr setzen können, ist das durch Notwehr-Regelungen gedeckt.

Was aber, wenn man sich drauf verlässt, dass einem die Freunde helfen?

Da stehen dann ein paar schlecht ausgebildete, ideologisch auf Linie gebrachte, viel zu junge Spünde vor einem herum, halten sich an der Dienstwaffe fest, können einem rethorisch gar nicht folgen und behandeln einen bei egal welchem Problem wie die hochalkoholisierte verprügelte Ehefrau des klischeeübertriebensten Unterschichtehepaars (Männlein wie Weiblein sind da gleichermaßen gemeint, es geht um die Rolle, die einem die Leute da suggerieren). Und am Schluss, wenn sich die Situation schon vor Eintreffen der Sportgruppe beruhigt hat, dann kommen sie dem Hilfesuchenden noch doof und versuchen dem was anzuhängen. Ganz großes Tennis.

Nein, danke. A.C.A.B. (*) und haben was mich betrifft ein Annäherungsverbot auf mindestens 5m an meine Person.

(*) Und selbst auf die Tatsache hin, dass ich schon direkt nette Leute kennengelernt habe, bei denen sich erst später rausstellte, was sie so beruflich machen, ist mir einfach von vornherein suspekt, wer soviel Rechtspositivismus an den Tag legt, dass er in diesen Dienst eintritt. Mag die natürliche Abstoßungsreaktion von Anarchisten sein, whatever, ich kann sowas beim besten Willen nicht nachvollziehen und die Gedankengänge, die einen dahin führen könnten, jagen mir Schauer über den Rücken.

Und jeder, der sich für die Laufbahn entscheidet, kann sich minimal vorstellen, was auf ihn zukommt, sieht man ja oft genug im Fernsehen. Ich hab da kein Verständnis, kein Mitleid für Cops. Wenn dann so oft rumgeheult wird, die seien doch auch Menschen und blabla – die sind aber an ihrem Job selbst schuld. Und wenn sie damit so gefrustet sind, dass sie grundlos Leute schikanieren müssen, dann kann ich das nicht nachfühlen, dann gibt es da nichts zu rechtfertigen, dann muss da nur eins passieren, achtkantig und ohne Pensionsansprüche rausschmeißen.

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