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Die Karlsruher Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung steht in einer Serie von wichtigen Urteilen, die gegen ein gefährliches Vorurteil ankämpfen: dass man Grundrechte klein machen müsse, um Straftaten wirksam zu bekämpfen.
Man kann das Recht nicht schützen, indem man es latent verletzt. Das Verfassungsgericht wollte dem Gesetzgeber und den Sicherheitsbehörden sagen, dass es einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung gibt, den der Staat zu achten hat. Das Gericht hat aber offensichtlich tauben Ohren gepredigt.

So schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen.

Fefe hat auch noch einen interessanten Gedanken:

Ich amüsiere mich ja prächtig über die Ironie, daß die Regierung auf der einen Seite der Sicherheitsindustrie die „Hacker-Tools“ verbieten will, und ihnen damit auch verbietet, das Knowhow aufrecht zu erhalten, das man für das „Hacken“ braucht, aber dann doch noch schnell selber ein solches Tool in Auftrag gibt. Was meint ihr, ist das Timing ein Zufall?

Wer sich schon immer gefragt hat, was diese ominösen Quellen sind, die (manchmal informierten) "Kreise", oder gar "vielerorts":

Vielerorts liegt ein paar Kilometer westlich von Manchesagen. Das ist ein Vorort von Auskreisenverlautet was im Regierungsbezirk Eswarzuhören liegt.

(Indiskretion Ehrensache)

von Udo Vetter (–> www.lawblog.de) auf dem 23C3

Die Situation an sich möge an allen vorbeigehen – origineller finde ich dabei den Einblick in Maschen, Auslegungen und Methoden des "Rechts"staates.
Also einfach nur sehenswert.

Und zwei Worte des Hurrelmannschen Fazits von der ‚immer noch konstruktiven Einstellung zur Gesellschaft‘ lassen etwas aufmerken: Das ‚immer noch‘ zeigt an, dass sich dies durchaus auch ändern könnte, wenn die Entwicklungen etwa die Angst vor der beruflichen Zukunft weiter vergrößern. Jüngere Menschen in England beschäftigen sich, wie eine Untersuchung von Angestellten unter 35 Jahren zeigt, in ihren Träumen wieder mit etwas, das hierzulande scheinbar außer Mode gekommen ist, der Ausstieg aus dem Stress: Für 40% stehen weder Karriere noch Konsum an erster Stelle ihrer Wünsche, sondern ‚Downshifting‘, der ‚Tausch einer finanziell attraktiven, aber stresserfüllten Karriere gegen eine weniger anstrengende, aber mehr erfüllende Lebensweise mit geringerem Einkommen‘. (1) 

Es gibt einen starken Zeitgeist, der die Freiheitsrechte des Einzelnen nicht mehr als Bedingung eines Zusammenlebens, sondern als eine Gefahr dafür sieht. Die Dämonisierung der Raucher ist nur ein kleiner Teil dieses Problems, aber zusammen mit den anderen Teilen wird es ein großes gefährliches Ganzes. Die Frontlinie des Kampfes gegen die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte aller Bürger verläuft deshalb auch mitten durch dieses Schlachtfeld. (2)

Telepolis mal wieder. Auch wenn ich den zwei Lesern dieses Blogs kaum einen TP-Artikel werde unterjubeln können, den sie nicht schon kennen … Die Artikel haben mir doch zu sehr gefallen.
Zu (1): Am Ende besteht doch noch Hoffnung?
Zu (2): My work here is done, ich geh erstmal eine rauchen …