Bis dato hab ich die Demoaufrufe zum 13.02. halt so mitbekommen und wohlwollend zur Kenntnis genommen, das Hin-und-Her im Spiel Demogenehmigung-Gegendemogenehmigung usw., ja, kam mir recht gewohnt vor und so.
Mittlerweile spielt sich die Sache aber in einer anderen Liga ab:
- am 19.01. wurden in Berlin und Dresden Razzien gegen Unterstützer der Gegendemo (Infoladen, Autonomes Zentrum, Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke) durchgeführt, Mobilisierungs- und Arbeitsmaterial beschlagnahmt (Junge Welt)
- am 20.01. verabschiedet der sächsische Landtag nach Bayern ebenfalls ein verschärftes Versammlungsgesetz unter dem gleichen Vorwand, man müsse rechtsradikale Demonstrationen verbieten können, die hernach natürlich unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit dennoch genehmigt werden (trueten)
- das LKA Sachsen stellte dem Provider der Seite www.dresden-nazifrei.de am 23.01. eine Verfügung zur Abschaltung der Seite zu, wird dem nicht nachgekommen, sei mit einstweiliger Verfügung zu rechnen. Wie bei den Durchsuchungen gilt als Rechtfertigung der Aufruf zu Straftaten durch die geplanten Massenblockaden (auch von trueten)
Update: Die Drohung hat Wirkung gezeigt, und es gibt auf der ursprünglichen Seite nur noch eine Zensurmitteilung. Es gibt aber schon zwei Mirrors (via Dobschat).
Das passiert also, wenn man den Antifaschismus dem Staat überlässt (schon wieder trueten).
In diesem Sinne, auf nach Dresden!!!
