wird ja oft als Totschlagargument gebracht, wenn es um das für und wider von Totalüberwachung, verdachtsunabhängigen Kontrollen etc. geht.
Dass dem eher doch so ist, hat Fefe heute schick zusammengefasst:
Daher ist in Diktaturen immer der erste Schritt, daß man die gesamte Bevölkerung kriminalisiert. Dem dienen ja auch Kryptographie-Verbote, Verbote von weichen Drogen, "Haßrede"-Gesetze und Staaten, wo Kritik am Staat illegal ist. Oder Blasphemie-Gesetze natürlich. In Deutschland ist die Raubkopien-Problematik nur der zweite, neue Teil. Traditionell ist die Hauptwaffe des Staates die Steuergesetzgebung, die so unklar und komplex ist, daß man sie im Grunde nicht einhalten kann. Mein Steuerberater hat mir mal im Vertrauen gesagt, daß da auch kein Steuerberater mehr durchblickt. Und so behaupte ich mal, daß die bestimmt 80% der Bevölkerung abgedeckt haben. Die älteren mit Steuern, die jüngeren mit Raubkopien, die Arbeitslosen mit Hartz IV und "Schwarzarbeit". Von dem Rest behauptet man dann eben, er sei Terrorist, und kann ihn unbegrenzt wegsperren.
Da braucht man dann auch gar keine Unschuldsvermutung mehr, oder sich über ihre Abschaffung echauffieren, ist ja keiner mehr unschuldig. So verbietet sich auch die Beschwerde über den Generalverdacht, unter den man gestellt werde, Verdacht braucht es ja nicht mehr, alle haben Dreck am Stecken.
Wie nah sich "Menschen" und "Regierende" noch stehen, wurde übrigens auch letztens recht nett verdeutlicht, als ein Innenminister seine eigenen Polizeibeamten als "Krawallmacher" titulierte. Da nimmt schon mal einer die Maske runter und keiner hört ihm zu …
